14:09 23 November 2017
SNA Radio
    Ex-SPD-Chef Matthias Platzeck

    „Mit AfD auf keinen Fall, mit Linken vielleicht“: Platzeck für „mutige Ostpolitik“

    © Sputnik/ Nikolay Jolkin
    Politik
    Zum Kurzlink
    141593866

    Laut dem Ex-SPD-Chef Matthias Platzeck trennen seine Partei auch in Fragen der Einstellung zu Russland Welten von der AfD. Das betonte er in einem Sputnik-Interview nachdrücklich. Er könne sich aber durchaus vorstellen, dass es auf verschiedenen Feldern, vielleicht auch in der Russlandpolitik, Schnittmengen mit der Linkspartei gibt.

    „In diesen Tagen, Wochen und Monaten sind wir erst mal in der Phase als Sozialdemokratie, nach einem sehr schwierigen Wahlergebnis uns neu aufzustellen, Inhalte zu formulieren und, ja, wenn Sie wollen, uns in einer gewissen Weise wiederzufinden“, sagte er wortwörtlich am Rande mehrerer Veranstaltungen des Deutsch-Russischen Forums (DRF) in Moskau. „Da die Linken und wir gemeinsam in der Opposition sind, sollten auch Felder der Zusammenarbeit bestimmt identifiziert werden.“

    Der einstige brandenburgische Ministerpräsident gehe davon aus, dass Geschichte sich zwar nicht wiederhole, „aber dass wir gut beraten sind, gerade als Sozialdemokraten in Deutschland, aus unserer Geschichte zu lernen. Wir haben, das kann man ohne Übertreibung sagen, in unseren Reihen die profiliertesten Ostpolitiker, von Egon Bahr und Willy Brandt über Helmut Schmidt, auch in die Reihe gehört Gerhard Schröder.“

    Gerade von ihnen könne man lernen, ist sich der SPD-Politiker sicher, dass es auch in ausweglos scheinenden, schwierigen Situationen trotzdem politische Wege gebe, wie man eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zu Russland stoppen und Wege zur Wiederannäherung finden könne.

    Mutige Ostpolitik gefragt

    „Wer in einer Zeit, als die Berliner Mauer gebaut wurde, die Kuba-Krise war und der Prager Frühling durch sowjetische Truppen niedergeschlagen wurde, es vermag, quasi antizyklisch, paradox zu handeln und zu sagen, wir reagieren jetzt nicht mit einer neuen Welle von Sanktionen oder ähnlichen Maßnahmen, sondern wir gehen einen Schritt zurück und machen den Vorschlag einer neuen Konstruktion der Ostpolitik.,Wandel durch Annäherung‘.“

    Das habe letztlich dazu geführt, fuhr Platzeck fort, dass „wir zur Sicherheitskonferenz von Helsinki kamen, und ich würde bis heute behaupten, dass das letztlich der Grundstein war, dass der eiserne Vorhang in Europa 1989 gefallen ist. Die Gründe dafür liegen in dieser mutigen Ostpolitik, die damals von Brandt und Bahr konzipiert wurde.“

    Wir seien jetzt in einer Situation, so der SPD-Politiker, wo man zumindest darüber nachdenken müsse, „ob man auch hier, bei allem, was auch den Russen vorzuwerfen ist, nicht weiter an der Eskalationsschraube dreht, sondern auch wieder einen Schritt zurückgeht.“

    Platzeck zitierte Willy Brandt:

    „Es gibt politische Situationen, da muss man sein Herz in beide Hände nehmen und über die Hürde werfen.“ Die Sozialdemokraten sollten sich dieses großen Erbes bewusst werden, „weil ich glaube, dass das in der deutschen Bevölkerung sehr wohl lebendig ist und eine erhebliche Sehnsucht danach besteht, zu Russland wieder ein vernünftiges Verhältnis aufzubauen. Da haben insbesondere Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel schon sehr intensive Arbeit geleistet. Es gibt aber auch noch sehr viel zu tun.“

    Bewegung in deutsch-russischer Beziehung halten

    Der Vorstandsvorsitzende des Deutsch-Russischen Forums führte aus: „Wir bemühen uns auf verschiedensten Ebenen, alles dafür zu tun, dass möglichst keine Brücken weiter abgerissen werden und vielleicht sogar neue entstehen.“ Platzeck erinnert an drei Initiativen der Zivilgesellschaft, die beim jüngsten Treffen von Putin und Steinmeier besonders hervorgehoben wurden: den Petersburger Dialog, die Potsdamer Begegnungen und die Städtepartnerschaften.

    „Wir können für uns als Deutsch-Russisches Forum immerhin in Anspruch nehmen, dass zwei dieser Veranstaltungen wir selber verantworten, bei der dritten sind wir geschäftsführend tätig. So dass wir auf verschiedenen Ebenen versuchen, Bewegung in unseren Beziehungen zu halten bzw. reinzubringen. Zu den Potsdamer Begegnungen haben wir noch ein Jugendforum hinzugefügt, das in diesen Tagen in Moskau zum zweiten Mal tagt.“

    Matthias Platzeck lässt sich dabei von dem Gedanken leiten: „Ältere neigen dazu, sich in Denkschablonen zu bewegen. Wir wollen das aufbrechen, und das geht am besten mit Leuten, die um die 30-35 sind.“ Das habe sich als ausgesprochen produktiv erwiesen, fügte der Politiker hinzu. „Wir sind vom Außenministerium beauftragt worden, das Jahr der Deutsch-Russischen Städte- und Regionalpartnerschaft federführend zu gestalten.“

    „Wir werden viel Kraft darauf verwenden, dass wir mehr Vernetzung zwischen die Kommunen, zwischen kommunalen Aktivisteninitiativen hinbekommen, denn für mich ist das ein Grundlebenselixier, dass Menschen sich kennen, austauschen, partnerschaftlich, kollegial oder freundschaftlich verbunden sind, damit ein Entfremdungsprozess eben nicht weitere Fortschritte macht“, resümiert Platzeck.

    Nikolaj Jolkin

    Das komplette Interview mit Matthias Platzeck zum Nachhören:

    Zum Thema:

    Deutschland sozial: Ein Land, in dem Reiche gut und gerne leben
    Warum Brexit für Deutschland so teuer wird – Medien
    Kreative aus Deutschland und Russland vereinigten sich zum ersten ART-WERK in Moskau
    „Deutschlands Ansprüche auf kontinentale Führung“ als Beitrag zu EU-Militärunion
    Tags:
    Situation, Beziehungen, Partnerschaft, SPD, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Die LINKE-Partei, Matthias Platzeck, Deutschland, Russland
    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren