22:37 15 Dezember 2017
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    Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) Bruno Kahl (Archiv)

    BND warnt vor Russland – „Behauptungen ohne Belege“

    © AP Photo/ Hannibal Hanschke/Pool Photo
    Politik
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    Moskau ist eine „potenzielle Gefahr mit wachsenden machtpolitischen Ambitionen“, mahnt der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND). Daher müsse die EU weiter aufrüsten. „Das ist Doppelmoral“, so Hans-Christian Ströbele, langjähriger Geheimdienst-Experte der Grünen im Bundestag. „Absolut unverschämt“, bewertet Politologe Ullrich Mies.

    „Die Äußerungen des BND-Chefs sind erneut Behauptungen ohne Belege“, sagte Ströbele,  ehemaliger Vize-Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Grünen, im Sputnik-Gespräch. „Ähnliches hatte zuvor schon oft Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Verfassungsschutzes, gesagt. Es wird immer wieder von solchen Stellen beklagt, dass Russland der Feind sei.“

    Trotz der aktuellen Debatte um die Schaffung einer EU-Armee unter dem Projektnamen Pesco werde immer noch so getan, als ob das nicht genug sei und der Westen militärischen Aufholbedarf zu Russland habe. Doch das sei faktisch falsch. „Das ist Doppelmoral: Russland wird für seine Militärausgaben ständig kritisiert, die Aufrüstung der EU und der Nato wird überhaupt nicht kritisch gesehen“, so das langjährige Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des  Bundestages. Dieses Gremium ist für die Kontrolle der Geheimdienste wie des BND zuständig.

    Der Präsident des BND, Bruno Kahl, bezweifelte am Dienstag auf einer öffentlichen Veranstaltung bei der Hanns-Seidel-Stiftung in München die Wehr- und Rüstungsfähigkeit der EU in Bezug auf Russland. Das berichteten mehrere Medien am Mittwoch. „Um es deutlich zu sagen: Statt eines Partners für die europäische Sicherheit haben wir in Russland eher eine potenzielle Gefahr, Russland wird ein unbequemer Nachbar werden“, wurde er zitiert. Wie Kahl behauptete, sehe der BND eine „erstaunliche“ Modernisierung und Aufrüstung der russischen Streitkräfte. Es sei fraglich, „ob die herkömmliche Aufstellung der Nato und des Westens ausreicht, um diese Bedrohungspotenziale ausgleichen zu können.“

    Nato, EU, Pesco – und anti-russische „Stimmungsmache“

    Angesichts der aktuellen Debatte um Pesco und der Frage, ob Deutschland künftig mehr staatliches Geld in Rüstung und Militärwesen stecken solle, seien die Aussagen des BND-Präsidenten „einfach nur unverschämt, sie entbehren jeglicher faktischen Grundlage und sollen wohl auch mit bösartiger Absicht verzerren.“ So lautete die Einschätzung des Sozial- und Politikwissenschaftlers Ullrich Mies gegenüber Sputnik.

    „Die Äußerungen reihen sich nahtlos wie gnadenlos ein in die anti-russische Stimmungsmache, die von transatlantischen Kadern in Deutschland spätestens seit den Winterspielen in Sotschi 2014 immer wieder vorgetragen wird.“ Seitdem wurde Russland als „Feindland präsentiert – und das zeigt doch schon die ganze Verlogenheit, wenn wir uns die Zahlen und Fakten anschauen.“

    Mies nannte Daten des weltweit renommierten Friedensforschungsinstituts SIPRI mit Sitz in Stockholm: Die USA haben aktuell einen Anteil von 36 Prozent an den gesamten Weltrüstungsausgaben aller Staaten. Russland stelle demgegenüber im Vergleich nur einen Anteil von fünf Prozent. Alle Nato-Staaten zusammengenommen kämen auf einen Anteil von über 55 Prozent. „Allein das zeigt doch schon die perfide Verlogenheit. Der BND-Chef gibt nur ideologische Phrasen und schlimmste Propaganda wieder. Die tatsächlichen Militärfakten habe ich nun genannt. Sie sprechen eine andere Sprache.“ Dem Westen, der EU und der Nato gehören zusammen über die Hälfte aller Rüstungsausgaben – während Russland nur einen minimalen Anteil stellt.

    Sind BND-Aussagen richtungsweisend für „Jamaika“-Regierung?

    Politische Beobachter spekulieren momentan, ob die Aussagen des BND-Präsidenten auch vor dem Hintergrund der Sondierungsgespräche zur neuen „Jamaika“-Bundesregierung gesehen werden müssen. Der ehemalige Grüne Bundestagspolitiker Ströbele wollte sich dazu nicht äußern.

    Für Mies jedoch ist das baldige Zustandekommen der neuen Regierung nicht der wahre Grund für den Ausfall des BND-Präsidenten gegen Russland.

    „Das glaube ich nicht. Die wichtigen Militärverantwortlichen schauen derzeit bestimmt nicht mit Spannung nach Berlin. Die Befehle kommen doch heutzutage von ganz anderen Stellen. Beispielsweise aus dem EU-Hauptquartier in Brüssel. Das sind wohl die wahren Hintergründe“, vermutet er.

    Die Außen- und Verteidigungsminister von 23 EU-Staaten hatten sich am Montag auf das sogenannte „Pesco“-Projekt (Permanent Structured Cooperation = permanente strukturierte Kooperation) geeinigt. Dieses sieht eine dauerhafte und enge militärische Kooperation zwischen den Unterzeichnerstaaten vor und verpflichtet sie unter anderem, mehr in Rüstung zu investieren.

    Alexander Boos

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    Feinde, Aussagen, Bundesnachrichtendienst (BND), EU, NATO, Hans-Georg Maaßen, Deutschland, Russland