20:28 17 Dezember 2017
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    Die Flagge von Polen und der EU

    EU-Parlament stimmt für Rechtsstaatsverfahren gegen Polen

    © REUTERS/ Kacper Pempel
    Politik
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    Das Europäische Parlament hat am Mittwoch eine Resolution verabschiedet, laut der gegen Polen Maßnahmen nach Artikel 7 des Vertrages über die EU getroffen werden können.

    Für die Resolution haben 438 EU-Abgeordnete gestimmt, 152 waren dagegen. Die Abgeordneten sind der Ansicht, dass grundlegende europäische Werte und die Rechtsstaatlichkeit in Polen gefährdet sind.

    Jetzt soll der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten einen begründeten Vorschlag vorbereiten, mit dem der Europäische Rat aufgefordert wird, Maßnahmen nach Artikel 7 des Vertrages über die Europäische Union zu treffen, heißt es in einer Pressemitteilung des EU-Parlaments.

    Das Verfahren kann zum Entzug des Stimmrechts Polens im Rat führen, falls die Regierung in Warschau den EU-Empfehlungen nicht nachkommen wird.

    Von den umstrittenen Reformen der polnischen Regierung sind laut den EU-Abgeordneten die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz und die Grundrechte im Land bedroht.

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    Tags:
    Resolution, Rechtsstaatlichkeit, Werte, Verfahren, EU-Parlament, EU, Polen
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