07:19 15 Dezember 2017
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    Proteste in Polen (Archiv)

    EU-Verfahren gegen Polen: Rechtsextremisten-Demo nicht hilfreich

    © AP Photo/ Alik Keplicz
    Politik
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    Als Beweis für einen Rechtsruck und für konservative Argumente, die man jetzt anscheinend offen auf der Straße präsentieren kann, bezeichnet der Politologe Stefan Brocza den rechtsextremen Aufmarsch in Warschau zum 99. Jahrestag der Unabhängigkeit Polens. Beim Rechtsstaatsverfahren gegen Polen im EU-Parlament werde dies sicher nicht helfen.

    „Es ist eine Manifestation der offensichtlichen öffentlichen Mehrheitsstimmung in Polen aktuell“, beurteilte Brocza die Demonstration zum polnischen Unabhängigkeitstag im Sputnik-Interview.

    „Formal stimmt es, dass es keine Demonstration der Regierung war. Wenn man sich aber die Wortmeldungen der Regierung anhört, scheint sie zumindest inhaltlich gegen diese Manifestationen nicht wirklich etwas zu haben. Es passt ins Bild, es ist aber kein schönes Bild.“

    Am Mittwoch diskutiert das Europäische Parlament, ob es ein Verfahren zur Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen anstoßen werde.  Man könne nicht erlauben, dass „die polnischen Bürger zum Opfer der reaktionären Agenda der polnischen Regierung werden“, sagte der Liberale Guy Verhofstadt bei der Debatte am Mittwoch in Straßburg.

    Die Szenen um den „Marsch der Unabhängigkeit", die sich am Samstagnachmittag in der polnischen Hauptstadt abspielten, kommentierte die polnische PiS-Regierung mit den Worten, es sei lediglich eine "großartige Feier" gewesen. Dies würde das EU-Parlament sicher nicht dazu bewegen, von einem Verfahren abzusehen. Der Experte für Europapolitik und internationale Beziehungen Brocza kommentiert:

    „Man hatte schon jetzt Vorbehalte gegen die polnische Regierung, wahrscheinlich wird sich dieser Eindruck verfestigen. Es war zumindest kein Anzeichen eines Umschwungs, einer vielleicht ein bisschen liberaleren Herangehensweise. Polen bestätigt damit einfach, dass es wirklich glaubt, es ist auf dem richtigen Weg mit seiner politischen Ausrichtung. Es gibt jedenfalls keine Anhaltspunkte für die europäischen Partner, davon abzugehen, die Vorgänge in Warschau sehr kritisch zu beobachten, und hilfreich wird es für das laufende eingeleitete EU-Verfahren in Polen ganz sicher nicht sein.“

    Mit der Resolution, über die am Mittwoch diskutiert wird, würde der europäische Innenausschuss beauftragt, einen Bericht über Polens Rechtsstaatlichkeit auszuarbeiten. Auf dieser Basis will das Plenum später darüber abstimmen, ob es die EU-Länder auffordert, ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags einzuleiten. Dies könnte den Entzug des Stimmrechts Polens im EU-Ministerrat zur Folge haben.

    Am Samstag, dem 11. November, waren etwa 60.000 nationalistische und rechtsextreme Demonstranten zu einem Aufmarsch durch die Straßen Warschaus zusammengekommen, der laut dem britischen Sender BBC „alle staatlichen und anderen patriotischen Veranstaltungen überschattete“.

    Bolle Selke

    Das komplette Interview mit Stefan Brocza zum Nachhören:

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    Tags:
    Demonstration, Stimmung, EU, Polen
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