16:52 12 Dezember 2017
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    Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa

    US-Invasion in Syrien von Uno genehmigt? Moskau verlangt Erklärung von USA

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    Die USA behaupten, sie hätten eine Erlaubnis der Uno für eine Invasion in Syrien. Wegen dieser jüngsten Aussage des Pentagon-Chefs James Mattis ist Moskau erstaunt, so die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa.

    "Wir möchten gern verstehen, von welchem Mandat die Rede ist, und möchten, dass diese Frage nicht rhetorisch bleibt oder in der Luft hängt. Wer hat das Mandat erteilt, und wann? Gibt es vielleicht eine Kopie irgendeines Dokuments?“, fragte Sacharowa am Donnerstag bei einem Pressetreffen in Moskau.

    Das einzige Gremium nach der Generalversammlung  der Vereinten Nationen, das bevollmächtigt sei, Entscheidungen über den Einsatz militärischer Gewalt durch die internationale Gemeinschaft zu treffen, sei der UN-Sicherheitsrat. Dieses Gremium hat jedoch den USA keine solche Genehmigung bezüglich Syriens erteilt, so Sacharowa weiter.

    Sie fügte hinzu, dass Mattis gegenüber Journalisten gesagt hatte, US-Militärs würden Syrien solange nicht verlassen, bis „ein Fortschritt in der politischen Regulierung“ erreicht sei.

    „Wer und wie wird aber bestimmen, ob der Fortschritt genug oder nicht genug erreicht wurde? Wo ist der Mechanismus zur Messung der politischen Suffizienz?“, sagte Sacharowa.

    Zuletzt hatten Medien berichtet, dass Mattis behauptet hat, die Uno habe die USA dazu ermuntert, militärisch in Syrien zu operieren.

    „Wissen Sie, die Vereinten Nationen haben gesagt, dass wir im Grunde genommen den 'Islamischen Staat' verfolgen können. Und wir sind dort, um diese Leute auszuschalten", sagte Mattis am Montag auf die Frage eines Reporters und bezog sich auf die US-Militärpräsenz in Syrien.

    Der stellvertretende Außenminister der Russischen Föderation, Gennadi Gatilow, kritisierte die Aussagen des US-Verteidigungsministers, meldete der Sender RT. Demnach können die Vereinten Nationen eine ausländische Invasion in Syrien oder einem anderen Land nicht beschließen, weil dies völkerrechtlich absolut unmöglich sei. "Die UN kann so etwas nicht tun", sagte er.

    Gatilow machte darauf aufmerksam, dass Syrien ein souveräner unabhängiger Staat ist und deshalb nur die syrische Regierung die Streitkräfte von Drittstaaten auf ihr Territorium einladen könne. "Die UN hat kein solches Recht", zitierte die russische Tageszeitung „Rossijskaja gaseta“ Gatilow.

    Zuvor hatte der syrische Vize-Außenminister Faisal Mekdad erklärt, dass die Anwesenheit von US-Militärs im Land „illegal und unzulässig“ sei, da sie nicht von der Regierung gebilligt worden sei.

    Washington solle demnach seine Soldaten abziehen, sonst werde die syrische Armee diese als feindliche Streitkräfte betrachten.

    Die von den USA geführte Koalition fliegt nach eigener Darstellung seit August vergangenen Jahres Luftangriffe gegen IS-Stellungen in Syrien und im Irak. In Syrien geht sie ohne Zustimmung der dortigen Regierung vor. Doch bleiben die Bombardements ohne Wirkung: In den vergangenen Monaten hatte der IS sogar expandieren können.

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