18:19 29 Januar 2020
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    Die Staatsanwaltschaft der italienischen Stadt Turin kann fünf mutmaßliche IS-Anhänger bereits seit langer Zeit nicht verhaften, meldet die lokale Zeitung „La Stampa“ und nennt den Grund dafür.

    Alle Verdächtige sind Bürger von Tunesien (Nordafrika). Nach Italien kamen sie im Jahr 2014. Eine Aufenthaltserlaubnis erhielten sie dank einer Zulassung zu einer lokalen Universität. Den Tunesiern wird vorgeworfen, in Italien eine Zelle des „Islamischen Staates“ (IS, auch Daesh) gegründet zu haben. Drei von ihnen befinden sich zurzeit unter Hausarrest. Dies hat aber laut der Zeitung mit IS nichts zu tun. Ihnen wird Drogenhandel vorgeworfen. Die anderen seien frei. Einer von den beiden sei zuvor bereits im Jahr 2016 aus Italien gewiesen worden.

    Laut der Zeitung können die mutmaßlichen IS-Anhänger seit einer langen Zeit immer noch nicht inhaftiert werden. Der Grund dafür seien Schwierigkeiten bei den italienischen Verfahrensfragen.

    Die Turiner Staatsanwaltschaft hatte noch im Mai bei einem Gericht einen Antrag auf die Verhaftung der Tunesier gestellt. Dieser wurde nach einem Monat abgelehnt. Vor kurzem gelang es der Staatsanwaltschaft aber durch einen Einspruch die Entscheidung überprüfen zu lassen.

    Die mutmaßlichen Radikalen können aber immer noch nicht verhaftet werden, denn nach italienischen Gesetzten haben sie Zeit, um die Entscheidung anzufechten, so „La Stampa“. In Haft können sie nun auf Grundlage einer Entscheidung des italienischen Obersten Gerichtshofs genommen werden.
    Der Zeitung „Corriere della Sera“ zufolge haben die Tunesier nach dem Erlassen eines Haftbefehls zehn Tage Zeit, um sich an den Obersten Gerichtshof zu wenden. Falls ihre Berufung angenommen wird, dürfen sie während des Berufungsverfahrens weiter in Freiheit bleiben.

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    Tags:
    Verhaftung, Terrormiliz Daesh, Tunesien, Italien