18:22 15 November 2019
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    Ukrainische Grenzgebiete - Bald ungarische Autonomieregion?

    „Erpressung“ – Ukrainischer Premier empört über ungarische Ansprüche

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    Politik
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    Bereits mehrmals haben verschiedene ungarische Politiker zu verstehen gegeben, dass sie einen Teil der Ukraine als Siedlungsgebiet ethnischer Ungarn betrachten und daher eine Autonomie dieser Regionen unterstützen würden. Nun hat der ukrainische Premierminister Wladimir Groisman empört auf Budapests Forderungen reagiert.

    Groisman hat dem ungarischen Vize-Premier Zsolt Semjén Erpressung in Bezug auf die Forderung nach einer Autonomie für die ungarische Minderheit in der Ukraine vorgeworfen.

    Er hob hervor, dass die Ukraine „ein toleranter, demokratischer Staat“ sei, der die Rechte aller Minderheiten auf seinem Staatsgebiet unterstütze. Gleichzeitig merkte er an, dass Ukrainisch die wichtigste Sprache in dem Land sei und von absolut allen Bürgern der Ukraine akzeptiert werden müsse.

    „Wir, als ein großer Staat mit 45-Millionen Einwohnern, werden niemandem erlauben, mit uns im Erpressungsmodus zu sprechen“, sagte der ukrainische Premier in einer Fernsehsendung.

    Zuvor hatte Semjén erklärt, dass alle Ungarn im Ausland, darunter auch jene im ukrainischen Transkarpatien, ein Recht auf eine Autonomie und die ungarische Staatsbürgerschaft hätten.

    Die ungarische Staatsbürgerschaft sei nicht nur eine „emotionale Frage, sondern auch eine existentielle“. Schließlich gehe es hierbei auch um die Reisefreiheit, die ungarische Landsleute in dem Fall hätten.

    Ebenfalls kritisierte Semjén scharf das neue ukrainische Bildungsgesetz, das ethnischen Minderheiten und deren Kindern die Bildung in der eigenen Muttersprache signifikant erschwert.

    Sollte Kiew dieses Gesetz nicht zurückziehen, werde Ungarn verschiedene Schritte gegen die Ukraine einleiten, darunter könnte etwa die Rücknahme der Zustimmung für das Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU fallen oder die Blockade anderer ukrainischer Initiativen mit Brüssel, so der ungarische Premier.

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    Tags:
    Sprachpolitik, Autonomie, Minderheiten, Wladimir Groisman, Ungarn, Ukraine