01:44 15 Dezember 2017
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    Sputniks Partner-Unternehmen als „Auslandsagent“ registriert - US-Justizministerium

    © Sputnik/ Konstantin Tschalabow
    Politik
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    Das Unternehmen „Reston Translator“, das in den USA Radioprogramme von Sputnik sendet, ist vom US-Justizministerium als „ausländischer Agent“ registriert worden.

    Das Unternehmen steht nun auf der Liste der „Auslandsagenten“, die das US-Justizministerium erstellt hat. Ein entsprechendes Dokument wurde am 15. November unterzeichnet.

    RT- und Sputnik-Chefredakteurin Margarita Simonjan hatte am Montag bekannt gegeben, dass sich RT America in den USA auf Forderung des US-Justizministeriums als ausländischer Agent habe eintragen lassen.

    Zuvor hatte das US-Finanzministerium dem russischen Sender bis Montag, 13. November, Zeit gegeben, sich als ausländischer Agent registrierten zu lassen. Sollte RT Washingtons Forderung nicht nachkommen, drohe dem Sender die Sperrung aller Konten, hieß es. Simonjan bezeichnete die Frist als „menschenfressend“.

    Der Sender ließ sich entsprechend dem amerikanischen Agentengesetz (Foreign Agents Registration Act, FARA) registrieren. Die anderen ausländischen Medien in den USA, wie die britische BBC, die chinesische CCTV, der französische Fernsehsender France-24 sowie die Deutsche Welle mussten sich aber nicht als solche erfassen lassen.

    Am Mittwoch hat die Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus) als Antwort ein Gesetz verabschiedet, demzufolge aus dem Ausland finanzierte Medien in Russland als Auslandsagenten anerkannt werden dürfen. Nun wird dieses Gesetz dem Föderationsrat (russisches Parlamentsoberhaus) zur Erörterung vorgelegt.

    Das verabschiedete Gesetz erlaubt auch die außergerichtliche Sperrung von Webseiten unerwünschter Organisationen.

    Das russische Justizministerium hat am Donnerstag ein Verzeichnis derjenigen Massenmedien veröffentlicht, die von dem neuen Gesetz über ausländische Agenten betroffen sein können. Es stattet das Justizministerium mit dem Recht aus, aus dem Ausland finanzierte und in Russland tätige Massenmedien als ausländische Agenten einzustufen. Damit wären die Medien verpflichtet, ihre Finanzquellen und Ausgaben offenzulegen.

    Das Gesetz gilt als Gegenmaßnahme zum Vorgehen der US-Regierung gegen den russischen TV-Sender RT.

     

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    Auslandsagent, ausländischer Agent, RT America, France 24, RT, BBC, CCTV, US-Justizministerium, Deutsche Welle, Sputnik, Margarita Simonjan, USA, Russland