03:15 14 Dezember 2017
SNA Radio
    Niederlassung der Berliner Volksbank

    Deutsche Banken und Behörden behindern Hilfstransporte nach Donbass

    © AFP 2017/ John Macdougall
    Politik
    Zum Kurzlink
    1611210

    Der Verein „Friedensbrücke“ organisiert Hilfstransporte in die selbsternannten Volksrepubliken in der Ostukraine. Jetzt weigerte sich die Berliner Volksbank, die Transportkosten an eine belarussische Spedition zu überweisen. Auch andere Hilfsorganisationen bekamen Probleme mit Zollbehörden. Was steckt dahinter: Inkompetenz oder „Ansage von oben“?

    Humanitäre Hilfe für die Menschen in den selbstverwalteten Gebieten in der Ostukraine ist ein heikles Thema und rechtlich anscheinend nicht endgültig geklärt. Zumindest bekamen deutsche Hilfsorganisationen jetzt Probleme mit Banken und Behörden, die sich auf die Sanktionsgesetze berufen, obwohl humanitäre Hilfe nicht darunter fällt.

    Der Verein „Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe" e.V. aus Wandlitz in Brandenburg hat sich im Mai 2015 gegründet und stellt seitdem regelmäßig Hilfstransporte für bedürftige Menschen im Donbass zusammen.

    „Für uns als Verein spielt es erst einmal keine Rolle, ob der hungernde oder arme Mensch oder Kriegsflüchtling in Kiew lebt oder woanders. Aber die humanitäre Katastrophe spielt sich nun mal in den Volksrepubliken im Donbass ab. Die Bomben fallen nun mal dort und nicht in Kiew“, erklärt die Vereinsvorsitzende und ehemalige Spitzensportlerin Liane Kilinc im Sputnik-Interview.

    Die Hilfe des Vereins gilt vor allem jenen, die in unmittelbarer Nähe des Frontverlaufs leben. Vorwiegend sind dies alte Menschen oder kinderreiche und sozial schwache Familien, denen es nicht möglich ist, diese besonders gefährdeten Gebiete zu verlassen. Geliefert werden vor allem Lebensmittel, Kleidung, Hygieneartikel, Medizin und Spielzeug. Laut Rechenschaftsbericht konnte der Verein bis Ende 2016 bereits über 250.000 Euro an Spenden für den Donbass sammeln und auf über 300 Projekte verteilen.

    „Wir können uns zum Glück über Spenden nicht beklagen. Viele unterstützen uns auch anonym — auch Ärzte und Krankenhäuser. Die Menschen verstehen, dass es uns darum geht, das Leid da unten zu lindern, die Kinder und Bedürftigen zu unterstützen. Heute gerade habe ich wieder einen tollen Anruf bekommen von der Gemeinde Wandlitz, dass sie uns hundert Schul-, Lehrer und Computertische geben. Das bringen wir dann in Schulen und Kindergärten im Donbass“, so Kilinc.

    Der Verein arbeitet dabei mit Institutionen zusammen, die direkt vor Ort in den Krisenregionen tätig sind, berichtet die Vereinsvorsitzende:

    „Vorwiegend arbeiten wir mit den Administratoren zusammen, das heißt mit den Bürgermeistern, aber auch mit Universitäten und den Ministerien für Sport, Kultur und Jugend. Es helfen uns auch Volontäre vor Ort.“

    „In der Ukraine würden wir verhaftet werden“

    Der Verein arbeitet auch mit einer russischen Hilfsorganisation aus Moskau zusammen, da sie nicht immer selbst Transporte schicken können, erklärt Kilinc. Der Kontakt hätte sich ergeben, als Kilinc einen ersten Hilfstransport in den Donbass privat unterstützte, noch bevor sie den Verein gründete. So blieb es bei der Zusammenarbeit über Russland. Die politische Dimension wurde ihr erst bewusst, als sie Drohungen von ukrainischen und proukrainischen Kräften bekam.

    „Wenn man sich für eine Seite entscheidet, wird man automatisch von der anderen Seite verurteilt, vor allem im Internet. Wir werden auf Hetzseiten aufgelistet. Wir haben telefonisch und schriftlich Drohungen bekommen. Selbst Zeitungen, die über uns berichtet haben, haben Drohbriefe bekommen. Das waren übrigens immer nur regionale Zeitungen. Größere Zeitungen trauen sich nicht an dieses Thema ran, da sie ja auch sonst immer proukrainisch berichten. Wir wissen auch, dass wir nicht in die Ukraine einreisen dürfen. Dort würden wir verhaftet werden“, erzählt Liane Kilinc.

    Belarus gleich Russland?

    Die Hilfstransporte des Vereins werden von der Spedition Transmobil aus Minsk in die Kriegsgebiete in der Ostukraine gebracht, da deutsche Transporteure die Fahrt dorthin ablehnen. Bisher gab es keine Probleme. Der gemeinnützige Verein wurde in den letzten Jahren wiederholt und ohne jede Beanstandungen von den Finanzbehörden geprüft. Beim letzten Hilfstransport Ende Oktober 2017, auf dem sich unter anderem Nähmaschinen und Verbandsmaterial befanden, verweigerte allerdings die Hausbank des Vereins, die Berliner Volksbank, die Zahlung an die weißrussische Spedition mit Verweis auf die EU-Sanktionen gegen Russland.

    Rückbuchung der Berliner Volksbank mit Begründung der Zahlungsablehnung
    © Foto: Screenshot
    Rückbuchung der Berliner Volksbank mit Begründung der Zahlungsablehnung

    Kilinc erzählt den Vorfall so:

    „Das ist nicht nachzuvollziehen, da es sich hier um eine Dienstleistung von einem Transportunternehmen aus Weißrussland handelt. Ich habe die Bank auf diesen Irrtum hingewiesen und eine zweite Überweisung angewiesen. Diese kam auch zurück, und die dritte Überweisung hat man gar nicht erst entgegengenommen.“

    Einerseits ist unklar, was Geldtransfers nach Belarus mit Sanktionen gegen die Russische Föderation zu tun haben, und anderseits, wieso Hilfstransporte und humanitäre Spenden unter die Sanktionen fallen sollen.

    Entsprechend dem Handelsvolumen zwischen Deutschland und Belarus gibt es täglich wohl tausende Geldtransfers zwischen den beiden Ländern.

    Fällt humanitäre Hilfe unter das Sanktionsgesetz?

    Auch das Aktionsbündnis "Zukunft Donbass" aus Thüringen, das bereits fünfzehn Hilfstransporte in die Ostukraine abgewickelt hat, bekam plötzlich Probleme mit der Zollbehörde in Chemnitz, die sich ebenfalls auf die EU-Verordnung zu den Sanktionen berief. Erst ein Brief des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) mit der Bestätigung, dass es sich nicht um Sanktionsgüter handelt, konnte die Zollbehörde zum Einlenken bewegen.

    Schreiben des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

    Diesen Brief schickte Liane Kilinc vom Verein Friedensbrücke zusammen mit der Bescheinigung vom zuständigen Zollamt Eberswalde über den genehmigten Transport in die Ukraine ebenfalls an die Berliner Volksbank. Die Bank blieb jedoch bei ihrem Nein. Ein Mitarbeiter der Bank, der sich nicht vorstellte, teilte Frau Kilinc am Telefon mit: „Die Lieferung der humanitären Hilfe geht in ein Gebiet auf der ‚falschen Seite‘“. In einem späteren Telefonat teilte eine Frau Starker von der Volksbank dem Verein mit, dass die Zahlung „auf Anweisung von oben“ nicht durchgeführt wurde.

    Eine Bank, die Belarus für Russland hält, obwohl die IBAN klar das Empfängerland anzeigt? Eine Zollbehörde, die Hilfstransporte desselben Vereins bereits 14 Mal abgewickelt hat und sich wie die Bank plötzlich auf die Sanktionen beruft? Zu Recht stellt sich hier die Frage: Inkompetenz oder Absicht?

    Während die Zollbehörde nach dem Schreiben des BAFA einlenkte, weigert sich die Berliner Volksbank bis heute, dazu Stellung zu nehmen. Inzwischen musste die Überweisung notgedrungen von einem Privatkonto bei einer anderen Bank getätigt werden, damit der Hilfstransport stattfinden konnte.

    Armin Siebert

    Das komplette Interview zum Nachhören:

    Zum Thema:

    Hilfe für Donbass-Einwohner: Deutschland wird Unicef zusätzliches Geld bereitstellen
    „Schwer, darüber zu reden“: Deutsche „Nachtwölfe“ im Donbass erstaunt und schockiert
    Gewagte Reise: Dutzende Deutsche begleiten „Nachtwölfe“ durch Donbass zur Krim
    Deutsche Hilfe für den Donbass – der Politik ist das Thema zu heiß
    Tags:
    Überweisung, Bank, Hindernis, Hilfe, Volksrepublik Donezk, Donbass, Deutschland, Ukraine
    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren