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23:20 22 Oktober 2019
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    Übung zur Evakuierung von Beschädigten bei einem möglichen Giftgasangriff im syrischen Aleppo (Archivbild)

    UN-Mandat in Syrien läuft ab: Russland stimmt gegen Japan-Resolutionsentwurf

    © AFP 2019 / Jim Lopez
    Politik
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    Russland hat am Freitagabend laut der Agentur AP den von Japan vorgelegten Resolutionsentwurf zur Verlängerung des Mandats der Untersuchungskommission der Uno und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) für Syrien um 30 Tage im UN-Sicherheitsrat mit Veto belegt.

    Das Mandat der Untersuchungskommission ist am 17. November um Mitternacht abgelaufen. Wie UN-Sprecher Stéphane Dujarric gegenüber Journalisten sagte, wird ein Teil der Kommission zur Lösung von administrativen Fragen vorläufig weiter in Syrien bleiben. Das Mandat selbst sei aber nicht mehr gültig.

    Wie der russische UN-Botschafter, Wassili Nebensja, sagte, ist die Verlängerung des Mandats der OPCW-UNO-Mission nur nach dem Korrigieren der grundlegenden Fehler in ihrer Arbeit möglich.  

    ​Das Dokument wurde von zwölf Ländern unterstützt. Neben Russland machte auch Bolivien von seinem Vetorecht Gebrauch. Ein weiteres ständiges Mitglied des Weltsicherheitsrates – China- enthielt sich der Stimme.

    Japan legte seinen Resolutionsentwurf vor, nachdem der US-Sicherheitsrat am Donnerstag weder den US-amerikanischen noch den russischen Resolutionsentwurf gebilligt hatte. Den US-Entwurf belegte Moskau mit einem Veto, während Russlands Entwurf keine ausreichende Stimmenzahl auf sich vereinigen konnte.

    Das Mandat der Untersuchungskommission läuft am 17. November aus.

    Der Gemeinsame Mechanismus der Uno und der OPCW (Joint Investigation Mechanism) hatte Mitte September dem UN-Sicherheitsrat seinen Bericht über Giftgas-Attacken in Syrien vorgestellt. UN-Experten hatten die syrische Armee für den Giftgasangriff in Chan Scheihun verantwortlich gemacht. Das Giftgas sei mit einer Bombe aus einem Flugzeug abgeworfen worden, meinten sie. Dem Bericht zufolge setzte der IS im September 2016 zudem Senfgas in der syrischen Stadt Umm Hausch ein.

    Syrische Rebellen hatten Anfang April bei einer Giftgas-Attacke in der Stadt Chan Scheihun in der nordwestlichen Provinz Idlib rund 80 Tote und 200 Verletze gemeldet und die syrischen Regierungstruppen dafür verantwortlich gemacht. Die syrische Armee wies diese Vorwürfe entschieden zurück. Schon drei Tage später feuerte die US Navy aus dem Mittelmeer Dutzende Tomahawk-Raketen auf den syrischen Militärflugplatz Schairat ab – völkerrechtswidrig. Beweise für eine Schuld der syrischen Regierung gibt es bisher keine.

     

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    Tags:
    Untersuchungen, Mandat, Verlängerung, OPCW, Uno, Wassili Nebensja, Bolivien, Japan, Syrien, USA, Russland, China