03:05 14 Dezember 2017
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    Israels Premierminister Benjamin Netanjahu

    Netanjahu gibt Massenabschiebung bekannt – 40.000 Flüchtlinge betroffen

    © AP Photo/ Matt Dunham
    Politik
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    Der israelische Premier Benjamin Netanjahu will rund 40.000 im Land befindliche afrikanische Flüchtlinge an Drittländer abschieben.

    Wie Netanjahu am heutigen Sonntag bei einer Sitzung seiner Regierung in Jerusalem sagte, betrachtet Israel die vor allem aus Eritrea und dem Sudan stammenden Flüchtlinge als illegale Einwanderer. Der Großteil der Afrikaner soll zwischen 2010 und 2012 illegal über die Grenze zu Ägypten nach Israel eingereist sein, zum Teil gar über 1000 Menschen pro Monat. Zum Vergleich: Zu Höchstzeiten (im November 2015) wurden mehr als 206.000 Asylsuchende in Deutschland über das EASY-System registriert.

    Dreistufige Flüchtlingspolitik

    Konkret sprach der Premier bei der Kabinettsitzung von einer dreistufigen Politik: Mit dem Bau einer Sperranlage an der Grenze zu Ägypten sei der Zustrom von Flüchtlingen praktisch auf null zurückgegangen. Rund 20.000 aus Afrika stammende Einwanderer seien außerdem bereits abgeschoben worden. Die dritte Phase der „intensivierten Abschiebung“ sei nun durch eine internationale Vereinbarung umsetzbar. Sie ermögliche, „die verbleibenden 40.000 Eindringlinge ohne ihre Zustimmung abzuschieben“, so Netanjahu. Wie der „Spiegel“ in seiner Onlineausgabe schreibt, handelt es sich dabei um ein Abkommen mit Ruanda und Uganda.

    Darüber hinaus soll innerhalb der nächsten drei Monate das Internierungslager Cholot in der Negev-Wüste geschlossen werden.

    UNHCR „zutiefst besorgt“

    Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) äußerte sich „zutiefst besorgt“ über die Pläne der israelischen Regierung. In einer Stellungnahme hieß es, Asylsuchende und Flüchtlinge aus Eritrea und dem Sudan müssten einer Abschiebung in afrikanische Länder zustimmen oder mit Haft in Israel rechnen.

    „Israel ist juristisch dazu verpflichtet, Flüchtlinge und andere Schutzsuchende zu beschützen“, wird Volker Türk, ein hochrangiger Vertreter des UNHCR, zitiert.

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    Tags:
    Flüchtlinge, Abschiebung, UNHCR, Benjamin Netanjahu, Israel
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