03:10 14 Dezember 2017
SNA Radio
    Bundestag, Berlin

    Kein Jamaika: Deutschland in der Sackgasse – wie geht es weiter?

    © REUTERS/ Hannibal Hanschke
    Politik
    Zum Kurzlink
    328710

    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat keine Koalition formieren können, dank der sie die absolute Mehrheit im Parlament bekommen und eine stabile Regierung bilden könnte. Was erwartet Deutschland nun: Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung?

    Angela Merkel nach Sondierungsgesprächen
    © AFP 2017/ Tobias SCHWARZ
    Merkel sagte Medienberichten zufolge, dass sie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über die Entwicklung informieren werde. Man müsse jetzt sehen, wie sich die Dinge weiterentwickeln. „Wir, CDU und CSU gemeinsam – das sage ich ausdrücklich –, werden Verantwortung für dieses Land auch in schwierigen Stunden übernehmen“, sagte sie.

    Ob es zu Neuwahlen oder einer Minderheitsregierung kommen werde, sei dahingestellt, aber  zunächst sollte der Bundepräsident jemanden für das Amt des Bundeskanzlers vorschlagen. Diese Person wird Kanzler(-in), wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestages für sie stimmen („Kanzlermehrheit“). Bisher wurden alle Kanzler der Bundesrepublik in diesem ersten Wahlgang gewählt.

    Liberale brechen Jamaika-Verhandlungen ab

    FDP-Chef Christian Lindner hat den Ausstieg seiner Partei aus den Jamaika-Sondierungsgesprächen verkündet.

    „Wir werfen niemandem vor, dass er für seine Prinzipien einsteht. Wir tun es aber auch für unsere Haltung. Wir sind für Trendwenden gewählt worden. Sie waren nicht erreichbar. Es ist besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren“, twitterte Lindner.

    Übrige Varianten

    Bei einem Erfolg hätte die Jamaika-Koalition 393 von 709 Stimmen im Bundestag (55 Prozent), nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche durch die Liberalen verfügen die übrigen Verhandlungsteilnehmer über 44 Prozent der Stimmen, also nicht mehr über die Mehrheit. 

    Die SPD hatte nach den Wahlen eine erneute Große Koalition ausgeschlossen. Mehrere Stunden nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche bekräftigte SPD-Vize Ralf Stegner diese Position.

    „Das Ergebnis der Bundestagswahlen hat sich für die SPD durch die langen Sondierungswochen und Erklärungen anderer Parteien nicht geändert“, sagte er.

    ​Nun gibt es zwei Möglichkeiten: eine Minderheitsregierung, die es bisher in Deutschland nie gegeben hat, und Neuwahlen, die noch nie so schnell verkündet wurden.

    Die Grünen haben aber bereits eine Möglichkeit zur Teilnahme an einer Minderheitsregierung mit der Union ausgeschlossen.

    „Deutschland muss stabil regiert werden, und dafür bedarf es einer Mehrheit im Parlament“, sagte der Grünen-Politiker Jürgen Trittin.

    Als einzige Alternative zu den Neuwahlen gilt eine Minderheitsregierung aus CDU/CSU und FDP. Dieser Koalition fehlen 29 Sitze zur Mehrheit im Bundestag. Eine schwarz-gelbe Koalition müsste also bei Abstimmungen auf Stimmen aus anderen Fraktionen hoffen.

    Nach den Wahlen im September hatte Merkel jedoch gesagt, dass sie keine wechselnden und unsicheren Mehrheiten wolle.

    „Ich habe die Absicht, dass wir zu einer stabilen Regierung in Deutschland kommen“, erklärte sie damals.

    Merkel geht zu Bundespräsident

    Ob es nun zu Neuwahlen oder einer Minderheitsregierung kommen werde, der Bundespräsident spielt dabei eine entscheidende Rolle. Nach Artikel 63 des Grundgesetzes gibt es folgendes Szenario: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schlägt dem Parlament vor, eine Person (in diesem Fall Merkel) als Kanzler(-in) zu wählen. Wenn sie (Merkel) die erforderliche Mehrheit aller Abgeordneten verfehlt, kann die Wahl innerhalb von 14 Tagen wiederholt werden. Wenn Merkel auch im zweiten Durchgang nicht die Mehrheit holen kann, reicht es im dritten Durchgang, wenn sie die relative Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt.

    Wird ein Kanzler/eine Kanzlerin nur mit relativer Mehrheit gewählt, kann der Bundespräsident sie zur Kanzlerin oder ihn zum Kanzler einer Minderheitsregierung ernennen oder den Bundestag auflösen. Für diese Entscheidung hat er sieben Tage Zeit. Wenn er sich für die Parlamentsauflösung entscheidet, muss innerhalb von 60 Tagen neu gewählt werden.

    In deutschen Medien tauchten bereits Berichte auf, laut denen Merkel Neuwahlen für den 22. April plane. „Das ist totaler Quatsch“, heißt es in CDU-Kreisen zu diesen Gerüchten.

    Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche sagte Merkel:

    „Es ist ein Tag mindestens des tiefen Nachdenkens, wie es weitergeht in Deutschland. Ich als Bundeskanzlerin, als geschäftsführende Bundeskanzlerin, werde alles tun, dass dieses Land auch durch diese schwierigen Wochen gut geführt wird.“

    Sie werde im Laufe des Tages Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über den Stand der Dinge informieren.

    Zuvor hatte Steinmeier erklärt: „Es besteht kein Anlass zu panischen Neuwahldebatten.“ Es gebe bei Regierungsverhandlungen „immer Versuche der Parteien, die Preise hochzutreiben“. Er erwarte aber, „dass sich alle Seiten ihrer Verantwortung bewusst sind. Und mit dieser Verantwortung umzugehen, heißt auch, den Auftrag nicht an die Wähler zurückzugeben“.

    Neuwahlen?

    Nach den aktuellen Meinungsumfragen würde sich bei Neuwahlen nicht viel ändern. Laut den Umfragen von Forsa, Emnid und Infratets Dimap könnte nun die Union mit 30 bis 32 Prozent rechnen. Die SPD könnte 20 bis 22 Prozent bekommen. Die Liberalen – elf bis zwölf Prozent und die Grünen zehn bis elf Prozent.

    Die Bundestagswahl hatte am 24. September stattgefunden. Die Union und Bundeskanzlerin Angela Merkel gewannen die Wahl (32,9 Prozent) trotz deutlicher Verluste, die AfD jubelte als drittstärkste Kraft. Die SPD kam landesweit auf 20,5 Prozent. Hinter der AfD liegen die FDP mit 10,7 Prozent, „Die Linke“ mit 9,2 Prozent und Bündnis 90/Die Grünen mit 8,9 Prozent.

    Tags:
    Neuwahlen, Jamaika-Koalition, Angela Merkel, Deutschland
    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren