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19:01 20 Oktober 2019
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    FDP-Chef Christian Lindner (Archiv)

    Wirtschaftskapitäne zum Jamaika-Fiasko: Merkels „Aussitz-Politik“ bestraft

    © AP Photo / Markus Schreiber
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    Sondierungsgespräche: Wer wird Deutschland regieren? (43)
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    Ehemalige Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) sehen die gescheiterten Sondierungsgespräche als Strafe für Angela Merkels „Aussitz-Politik“. Eine Minderheitsregierung sei keine Lösung. Neuwahlen wären eine Option: Auch wenn „keine anderen Ergebnisse“ zu erwarten seien.

    „Ich finde es gut, dass die FDP sich nicht hat korrumpieren lassen in ihren Zielsetzungen“, sagte der frühere Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Unternehmer Heinrich Weiss, am Montagmorgen zum Scheitern der Jamaika-Sondierungen gegenüber Sputnik.

    Weiss erinnerte an FDP-Chef Christian Lindner, der von Anfang an gesagt habe, dass er Kerninhalte seiner Partei in den Verhandlungen nicht preisgeben werde. Zudem verortete Weiss die politische Verantwortung bei der CDU-Kanzlerin: „Frau Merkel hat es versäumt, mal eine Richtung anzugeben. Sie hat nur gesessen, hat Grüne und FDP streiten lassen und gewartet, was wohl rauskommt.

    Sie hat moderiert. Aber wenn sie Kanzlerin werden will, dann hat sie eine Richtlinienkompetenz, und sie müsste eine Richtung angeben. Das hat sie völlig versäumt. Das ist auch eine Bestrafung für ihre Aussitz-Politik.“ So der Vorsitzende des Gesellschafterausschusses des Industriekonzerns SMS group mit Sitz in Düsseldorf, einem weltweit agierenden, milliardenschweren Unternehmen.

    Sind Neuwahlen alternativlos?

    Nun kämen nur Neuwahlen als realistische Handlungsoption in Frage. „Ich denke, es wird Neuwahlen geben“, meinte der frühere BDI-Präsident. „Weil sich so ein bedeutendes Land wie Deutschland, dessen Einfluss in der EU und in der Welt noch relativ groß ist, eine Minderheitsregierung nicht erlauben kann.“ Ob Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Akteure zu erneuten Gesprächen bewegen könne, sei fraglich. „Der Bundespräsident hat doch nur notarielle Pflichten.

    Er kann als Persönlichkeit – er war ja in der Großen Koalition – versuchen, die Parteien zusammenzubringen. Aber ich glaube das nicht.“ Keiner der Akteure sei bereit, „faule Kompromisse“ einzugehen. Positionen der Grünen seien „unvereinbar“ mit Positionen der FDP. Im Falle von Neuwahlen müsse der Wähler entscheiden, wo das Land hinsteuere, ob mehr in die linke oder in die konservative Richtung.

    „Mein Wunsch wäre, dass es dem Bundespräsidenten gelingt, die Parteien nochmals an den Tisch zu bekommen und zu versuchen, doch noch die Jamaika-Koalition zu schaffen“, erklärte der ehemalige BDI-Präsident Michael Rogowski in einem Gespräch mit Sputnik. „Eine Minderheiten-Regierung halte ich für ganz katastrophal. Das ist sozusagen eine vorprogrammierte Regierungsunfähigkeit. Also blieben am Schluss nur Neuwahlen. Und ob die Neuwahlen im Wesentlichen ein anderes Wahlergebnis erbringen, da habe ich meine großen Zweifel“.

    SPD für GroKo reaktivieren? – „Kungelei und Konsens-Sauce“

    Eigentlich müsste die Union nun die SPD erneut zu Gesprächen einladen. „Das wird aber vermutlich zu nichts führen“, kommentiert Rogowski. SPD-Chef Martin Schulz habe schon mehrfach erklärt, seine Partei stehe nicht zur Verfügung. „Ich glaube, die SPD muss sich erstmal wieder finden, bevor sie in irgendeine Regierungskoalition eintritt“, meint Rogowski, der von 2001 bis 2004 das Amt des BDI-Präsidenten innehatte.

    Die Jamaika-Koalition wäre sehr teuer geworden“, behauptete Weiss. „Diese Koalition, wenn sie gekommen wäre, hätte unglaublich viel Geld gekostet. Weil jede Partei ihre Klientel hätte versorgen wollen. Das wäre volkswirtschaftlich sehr schlecht gewesen.“ Insofern begrüße er den aktuellen Ausgang „mit einer gewissen Sympathie.“ Die Große Koalition sei auch schon „ein Einheitsbrei“ gewesen. Demzufolge wäre „die Kungelei“ in einer Jamaika-Koalition „noch viel größer“ geworden.

    Alexander Boos

    Das Interview mit dem früheren BDI-Präsidenten Dr. Heinrich Weiss zum Nachhören:

    Das Interview mit dem früheren BDI-Präsidenten Dr. Michael Rogowski zum Nachhören:

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    Koalition, Wahlen, FDP, CDU, Christian Lindner, Angela Merkel, Deutschland