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23:33 23 Oktober 2019
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag (Archiv)

    Jamaika-Aus: „Wer ist der Schurke in diesem gescheiterten Spiel?“

    © AP Photo / Markus Schreiber
    Politik
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    Neuwahlen, Minderheitsregierung oder doch GroKo: Wie geht es nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen weiter? Der Politologe Werner Patzelt geht alle Szenarien durch. Für ihn steht fest: Angela Merkel ist alles zuzutrauen. Als Verliererin will die Kanzlerin das Feld nicht verlassen.

    „Es gibt ein Ringen, wer zum Schurken in diesem gescheiterten Spiel gemacht werden kann“, sagt Patzelt. Bisher scheint das die FDP zu sein, sagt der Parteienforscher mit Blick auf Statements und Medien. Für ein abschließendes Ergebnis sei es aber noch zu früh. Das gilt auch für die Gewinner und Verlierer:

    „Sollte die Kanzlerin mürbe werden und zurücktreten, ist sie die Verliererin. Sollte es Neuwahlen geben, und die FDP gewinnt, sind sie die Gewinner.“

    Aber das alles sei eben nur der Blick in die Glaskugel.

    Feststeht aber, dass es politisch in Berlin weitergeht. Es wird eine neue Bundesregierung geben. Auf dem Weg dahin sind drei Szenarien denkbar.

    Erstens: Doch noch eine „Große Koalition“

    Patzelt hält das für unwahrscheinlich. Es werde Gespräche mit der SPD und mit Hoffnung auf ein Einlenken geben. „Dadurch wäre für das Land aber nicht viel gewonnen, und für die SPD auch nicht. Die Große Koalition wurde ja gerade erst abgewählt.“ Diese habe keine schlüssige Antwort auf den großen Konflikt des Landes, die künftige Migrationspolitik.

    Zweitens: Minderheitsregierung

    Eine Minderheitsregierung sei immer möglich. Ob die CDU/CSU dafür die Grünen oder die FDP mit ins Boot holen werde, müsse man sehen.

    Drittens: Neuwahlen

    Dazu müsste sich der gerade gewählte Bundestag auflösen. Dafür gibt es zwei Möglichkeiten. Bedingung für beide: Es muss erst einmal ein Kanzler gewählt werden. Geschieht das mit einfacher Mehrheit, kann der Bundespräsident laut Patzelt den Bundestag sofort auflösen und Neuwahlen ausschreiben. Oder der gewählte Kanzler stellt die Vertrauensfrage und verliert diese Wahl. Auch dann kann der Bundespräsident den Bundestag auflösen.

    Wahlkampf als Weihnachtsgeschenk für Wähler? Unwahrscheinlich

    Frühester Termin für Neuwahlen könnte der Januar sein: „Angenommen, der Bundespräsident würde dem Parlament morgen vorschlagen, einen Kanzler zu wählen. Dann hätte der Bundestag zwei Wochen Zeit dazu. Danach könnte der Bundespräsident das Parlament auflösen, und innerhalb von 60 Tagen müssten dann Neuwahlen stattfinden.“ Patzelt glaubt aber nicht an dieses Szenario:

    „Einen Wahlkampf vor Weihnachten wird keiner in Deutschland wollen. Der Wähler würde sich von der politischen Klasse betrogen fühlen, weil diese ihren politischen Arbeitsauftrag nicht erfüllt. Der Bürger hat gewählt und hat das Recht darauf, dass zumindest eine Minderheitsregierung zustande kommt.“

    Zum Abschluss will Sputnik wissen, ob Angela Merkel das Risiko einer Minderheitsregierung eingehen würde: „Der Kanzlerin ist an Taktik alles zuzutrauen. Sie hat gewiss nicht die Absicht, als Verliererin vom Feld zu gehen. Nachdem sie die Niederlage ihrer Partei bei der Bundestagswahl fast vergessen gemacht hat, wäre ein Rückzug eine offenkundige Niederlage. Und der will sie ausweichen.“

    Matthias Witte

    Das komplette Interview mit Werner Patzelt zum Nachhören:

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    Tags:
    Fiasko, Neuwahlen, CDU/CSU, FDP, Angela Merkel, Deutschland