17:38 13 Dezember 2017
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    „Minderheitsregierung möglich“ – Wenig Schaden für Merkel durch Jamaika-Scheitern?

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    Nach dem Aus der Jamaika-Sondierungen ist eine Minderheitsregierung von Union und Grünen die wahrscheinlichste Variante, sagt Politikwissenschaftler Prof. Dr. Nils Diederich. Merkel wird auf Mehrheiten angewiesen sein, und die könnte sie in einer Art „verdeckter Großer Koalition“ mit Stimmen der SPD erzielen.

    Ein bisschen überrascht sei er vom plötzlichen Rückzug der FDP aus den Jamaika-Verhandlungen schon, sagt Parteienforscher Prof. Dr. Nils Diederich. Schließlich sei von vornherein klar gewesen, dass es schwierig werden würde und dass die Verhandlungspartner auch Kompromisse eingehen müssten. Wer sich dennoch auf so lange Verhandlungen einlasse, der wolle in der Regel auch was erreichen.

    Der Slogan „Lieber nicht regieren als falsch“, den die Liberalen nach Abbruch der Verhandlungen auf Twitter verbreiteten, höre sich erstmal gut an, man müsse das Spiel aber unter taktischen Gesichtspunkten betrachten.

    Die FDP hat schlechte Erfahrungen: Sie ist schon einmal von Frau Merkel kleingearbeitet und auf den Müll geworfen worden. Das möchte sie natürlich nicht nochmal erleben. Deswegen hatte die FDP ein Vorzeigeprojekt: Steuern senken. Das hat sie so nicht durchsetzen können, wie sie das ursprünglich wollte. Insofern ist es schon konsequent, dass die FDP sagt: Unter diesen Bedingungen wollen wir das nicht machen. Es hätte aber nicht dieser langen Verhandlungen bedurft, um zu dieser Entscheidung zu kommen.“

    Diese Verhandlungen hätten von Anfang an auf tönernen Füßen gestanden, weil die vier Parteien so sehr auseinanderstrebende Positionen hatten, so Diederich. Am ehesten integrations- und kompromissbereit seien ihm die CDU und Frau Merkel erschienen. Die Pole Grüne und CSU, FDP und Grüne, FDP und CSU seien aber doch nicht zusammenzubringen gewesen.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel werde das Scheitern der Jamaika-Gespräche vermutlich weniger schaden, als Manche annehmen.

    „Wenn sie denn im dritten Wahlgang als Minderheitskanzlerin gewählt wird und der Bundespräsident sie tatsächlich ernennt, hat die Kanzlerin es plötzlich in der Hand, den Zeitpunkt für Neuwahlen selbst zu bestimmen. Das ist fast so eine starke Stellung wie die der britischen Ministerpräsidentin.“

    Neuwahlen hält der Experte für unwahrscheinlich. Am ehesten laufe alles auf eine Minderheitsregierung hinaus. Eine Große Koalition hingegen halte er gegenwärtig für ausgeschlossen.

    „Ich weiß, dass es innerhalb der SPD eine ganze Reihe Leute gibt, die insgeheim für eine Große Koalition sind. Herr Oppermann hat es schon vor einigen Tagen angedeutet, ich nehme an, dass auch der Bundespräsident selbst innerlich auf der Linie der Großen Koalition ist. Ich halte es dennoch für ausgeschlossen, dass unter der jetzigen Parteiführung eine Große Koalition kommt. Herr Stegner hat es am Montagmorgen auch sehr konsequent ausgeschlossen. Die Begründung ist: Die beiden großen Parteien der Großen Koalition haben bei den letzten Wahlen massiv verloren. Das kann man nur so interpretieren, dass die Wähler die Große Koalition satt hatten. Insofern ist es konsequent von der SPD, in die Opposition zu gehen. Es wäre sehr riskant, nicht dabei zu bleiben.“

    Diederich schließt sich der Einschätzung des ifo-Präsidenten Clemens Fuest an, der in einer Pressemitteilung am Montag sagte, eine Minderheitsregierung berge sowohl Risiken als auch Chancen und könne das Parlament stärken.

    „Ich stimme dem zu. Wenn ich die Stimmungslage in der Wirtschaft richtig einschätze, so ist man einer Minderheitsregierung gegenüber durchaus nicht abgeneigt. Die Stärkung des Parlamentes – ja. Die Kanzlerin müsste sich von Fall zu Fall die Mehrheiten suchen, die sie braucht. Wenn sie mit den Grünen regiert, dann kann ich mir vorstellen, dass es Möglichkeiten gibt, Kompromisse mit den Sozialdemokraten zu finden und im Grunde genommen eine verdeckte Große Koalition fortzuführen.“

    Ilona Pfeffer

    Das Interview mit Prof. Dr. Nils Diederich zum Nachhören:

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    Tags:
    Chancen, Koalition, CDU, FDP, SPD, Christian Lindner, Angela Merkel, Deutschland
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