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02:29 19 September 2019
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    Jamaika (Symbol)

    „Das Ende der Ära Merkel hat begonnen“ – Linke und AfD zu „Jamaika“-Absturz

    © REUTERS / Wolfgang Rattay
    Politik
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    Sondierungsgespräche: Wer wird Deutschland regieren? (43)
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    Für die AfD ist das Scheitern der Sondierung zwischen Union, FDP und Grünen eine gute Nachricht. „Deutschland ist einiges erspart geblieben“, sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete Leif Erik Holm. Fast wortgleich haben das die beiden Linkspartei-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger kommentiert. Beide Parteien sehen Merkel als Verliererin.

    „In dieser Nacht hat das Ende der Ära Merkel begonnen“, schätzte die Linksparteivorsitzende Kipping am Montag in Berlin ein. „Der größte Verlierer ist Angela Merkel“, sagte auch Holm, Landesvorsitzender der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, gegenüber Sputnik.

    „Jamaika war schwer zusammenzuknoten, insbesondere die linken und die rechten Enden mit Grünen und CSU“, so Holm. „Das war abzusehen.“ Angela Merkel sei mit dem Versuch, eine schwarz-gelb-grüne Regierung zu bilden, jämmerlich gescheitert, erklärten Kipping und Riexinger auf einer Pressekonferenz. Die Inszenierung der FDP bezeichneten sie als lächerlich und peinlich.

    Die Linksparteivorsitzende sprach von einem „historischen Moment für Deutschland“, weil keine der zwei alten Volksparteien ohne die anderen regieren könne. Das sei in der Nacht zum Montag offensichtlich geworden. FDP und CSU seien so „aggressiv rechts aufgestellt“, dass sie selbst die Grünen mit deren Selbstaufgabe eigener Positionen überfordert hätten. Das konservative Lager sei gescheitert und „zutiefst zerklüftet“, meinte Kipping.

    SPD als entscheidende Kraft?

    AfD-Politiker Holm glaubt wie die Linkspartei-Führung, Deutschland sei „einiges erspart geblieben“. Jamaika hätte eine Reihe fauler Mini-Kompromisse bedeutet und damit eine Tortur für das ganze Land. Der Kanzlerin rät er, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und den Weg freimachen für Alternativen. „Eine Neuwahl, die wir als AfD überhaupt nicht scheuen, kann nur die letzte Option sein.“ Da sei jetzt die SPD gefordert, Gespräche mit der Union zu führen. Wobei er Verständnis für die Sozialdemokraten hätte, wenn sie sagen: „Das ist keine Option.“

    Es ist Zeit für einen Neuanfang“, erklärte dagegen Linkspartei-Chefin Kipping, die auch sagte: „Die Situation ist offen – im Guten wie im Schlechten.“ Ihre Partei bereite sich auch alle Möglichkeiten vor und sei „sehr unerschrocken“. Sie wolle „um soziale Mehrheiten links von Merkel, links von der Union streiten“. Ihr gehe es darum, nun die soziale Alternativen zu stärken.

    „Frau Petry wird nicht auf Neuwahlen hoffen“

    Die Option Neuwahlen sieht der AfD-Abgeordnete Holm gelassen. Aus seiner Sicht haben alle vier an der Sondierung beteiligten Parteien Kredit verspielt. Davon könnte seine Partei profitieren. Holms ehemalige Parteikollegin Frauke Petry wird nicht für diese Variante plädieren, nachdem sie einen Tag nach der Bundestagswahl am 24. September aus Partei und Fraktion austrat „Die Blauen“ gründete. Holm gestand mit einem Lächeln: „Es ist natürlich klar abzusehen, dass bei einer Neuwahl Frauke Petry nicht wieder Mitglied des Deutschen Bundestages wäre.“

    Das komplette Interview mit Leif-Erik Holm zum Nachhören:

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