01:21 15 Dezember 2017
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    „Beeinträchtigt unsere Unabhängigkeit“ – türkische Kritik an Nato wird lauter

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    Politik
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    Die Nato ist laut dem Vorsitzenden der türkischen Vaterlandspartei (Vatan Partisi), Doğu Perinçek, kein Garant der Unabhängigkeit für die Türkei mehr, sondern untergräbt sie vielmehr. Deshalb müsse das Land aus dieser Organisation austreten.

    „Atatürk ist bereits seit 68 Jahren eine Zielscheibe der Nato. Bei ihren Übungen hat die Nato diese Ansicht der ganzen Welt erklärt. Die Nordatlantische Allianz garantiert nicht mehr unsere Unabhängigkeit, sondern beeinträchtigt sie“, sagte Perinçek in Bezug auf den Skandal  um die „Feind“-Porträts des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk bei den jüngsten Nato-Übungen in Norwegen.  

    Ihm zufolge will die Nato die Türkei aufteilen und ihre Wirtschaft untergraben. Somit sei der Ausstieg der Türkei aus dieser ihr aufgenötigten Organisation ein Ausweg aus dieser Situation, heißt es in einer Mitteilung der türkischen Vaterlandspartei, die RIA Novosti vorliegt.

    Wie Vizeparteichef Soner Palat im Dokument betonte, kehrt sich Ankara von Tag zu Tag immer mehr von den USA und der Nato ab. Laut dem Generalsekretär der Partei Utku Reyhan muss das Parlament das im Jahr 1952 verabschiedete Gesetz über den Nato-Beitritt der Türkei dringend revidieren. 

    „Die Türkei muss ihren Ausstieg aus dem Nordatlantikvertrag ankündigen. Ausländische Kräfte müssen  die von der Nato und den USA genutzten 15 Militärstützpunkte verlassen, vor allem die Luftbasis İncirlik. Für ihre eigene Sicherheit muss die Türkei in erster Linie gute Beziehungen zu ihren Nachbarn – dem Iran, dem Irak und Syrien – sowie zu Russland, China, Indien, und zentralasiatischen Ländern aufbauen“, fügte Reyhan hinzu.     

    Zudem bezeichnete er den Ausstieg aus der Nato als unerlässliche Bedingung für die Sicherheit der Türkei.

    Wie aus der Mitteilung der Partei weiter verlautete, haben ihre Mitglieder nach dem Skandal bei den Nato-Übungen in Norwegen eine Protestaktion vor den US-Botschaften und Nato-Vertretungen in Ankara, Istanbul und Izmir durchgeführt.   

    Bei dem Nato-Manöver „Trident Javelin“, das vom 8. bis 17. November in Stavanger im Süden Norwegens stattfand, war ein Stand mit Bildnissen von „Gegnern“ aufgestellt worden. Darunter das Porträt von Mustafa Kemal Atatürk, dem Begründer der Republik Türkei. Auch der heutige türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan war als „Feind“ dargestellt worden.

    Ankara hatte daraufhin die am Manöver teilnehmenden 40 türkischen Militärs abgezogen. Der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte sich zweimal für die der Türkei zugefügte Kränkung entschuldigt. Auch der norwegische Verteidigungsminister Frank Bakke-Jensen bekundete sein Bedauern. Erdogan betrachtete dies jedoch als unzureichend.

    Erdogans Chefberater Yalçın Topçu brachte seine  Überzeugung zum Ausdruck, dass die Türkei ihre Mitgliedschaft in der Nato überdenken sollte, da dieses Bündnis Ankara gegenüber eine feindselige Politik betreibe.

    Die Türkei ist seit 1952 Nato-Mitglied.

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    Tags:
    Revision, Mitgliedschaft, Skandal, Übungen, Nato-Manöver Trident Javelin, Vatan Partisi Vaterlandspartei, NATO, Frank Bakke-Jensen, Doğu Perinçek, Mustafa Kemal Atatürk, Recep Tayyip Erdogan, Jens Stoltenberg, Norwegen, Türkei