04:58 02 Juni 2020
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    Das russische Gesetz über die Anerkennung von Medien als Auslandsagenten wird laut einer Quelle im Föderationsrat (russisches Parlamentsoberhaus) nicht für die Sender CNN und Deutsche Welle gelten. Betroffen würden nur US-Auslandsmedien wie Radio Liberty und Voice of America.

    „Es wird erwartet, dass sobald das Gesetz in Kraft tritt, Radio Liberty und seine Projekte sowie Voice of America als ausländische Agenten eingestuft werden. CNN wird das Gesetz derweil nicht betreffen und um Deutsche Welle geht es überhaupt nicht“, so die Quelle.

    Am 15. November hatte die Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus) ein Gesetz verabschiedet, dem zufolge aus dem Ausland finanzierte Medien in Russland als Auslandsagenten anerkannt werden dürfen. Gemäß dem Gesetz wird das russische Justizministerium die Entscheidung darüber treffen, welche konkreten Medien zu den Auslandsagenten zählen sollen. Das Gesetz wurde, wie berichtet, dem Föderationsrat zur Erörterung vorgelegt.

    Zuvor hatte das US-Finanzministerium dem russischen Sender RT America bis zum 13. November Zeit gegeben, sich als ausländischer Agent registrierten zu lassen. Sollte er Washingtons Forderungen nicht nachkommen, drohe ihm die Sperrung aller Konten, hieß es. Simonjan bezeichnete die Frist als „menschenfressend“, gab später aber bekannt, der Forderung nachgekommen zu sein.

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    Tags:
    Forderung, Auslandsagent, Gesetz, CNN, RT America, Deutsche Welle, Russland