03:20 14 Dezember 2017
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    FDP-Chef Christian Lindner in Berlin

    „Keinen Schaden anrichten ist schon mal gut!“ – ifo-Präsident zu Berlin nach Jamaika

    © AFP 2017/ Bernd von Jutrczenka / dpa
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    Gute Wirtschaftspolitik ist nicht allein davon abhängig, ob die FDP an der Regierung beteiligt ist, sagt ifo-Präsident Clemens Fuest. Eine Minderheitsregierung könne grundsätzlich sowohl Risiken als auch Chancen für die Wirtschaftspolitik bergen.

    Nach Abbruch der Jamaika-Sondierungsgespräche hält ifo-Präsident Clemens Fuest eine Minderheitsregierung für die wahrscheinlichste Lösung. Fuest bezweifelt, dass  Neuwahlen zu einem anderen Ergebnis führen würden, bei einer Minderheitsregierung sieht er hingegen sowohl Risiken als auch Chancen für die Wirtschaftspolitik. Ohne Koalitionsvertrag wüsste man nicht so genau, was die Regierung in den nächsten Jahren plane und das sorge für gewisse Unsicherheit.

    „Die Chancen bestehen darin, dass eine Minderheitsregierung sich für Sachfragen Mehrheiten im Parlament suchen muss. Das Parlament wird also aufgewertet, die parlamentarische Debatte gewinnt an Bedeutung, es wird inhaltlich stärker diskutiert und es ist nicht mehr so, dass die Regierung einfach Dinge beschließt, die dann vom Bundestag einfach abgenickt werden. Insofern kann es sein, dass auch die Qualität der wirtschaftspolitischen Debatte besser wird.“

    Dass die wirtschaftsliberale FDP vermutlich nicht in die Regierung reinkommt, sei nicht per se negativ für die deutsche Wirtschaft, so Fuest. 

    „Gute Wirtschaftspolitik ist nicht allein davon abhängig, ob die FDP dabei ist. Es gibt in allen Parteien vernünftige Wirtschaftspolitiker, letztlich kommt es auf die Konzepte an, die dann wirklich umgesetzt werden. Klar, die FDP ist eine liberale Partei, die der Marktwirtschaft nahe steht – das kann gute Impulse für die Wirtschaftspolitik setzen. Aber es gibt auch in der FDP problematische Positionen.“

    Ein weiterer nicht unwichtiger Aspekt der FDP-Politik ist die Haltung der Liberalen in puncto Wirtschaftssanktionen gegen Russland und gemeinsame Großprojekte. Bereits im Wahlkampf hatte sich die Parteispitze für eine Lockerung der Sanktionen ausgesprochen, laut Zeitungsberichten aus der vergangenen Woche soll sich Parteivize Wolfgang Kubicki aktiv für das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 engagiert haben. Auch Fuest findet, dass es wichtig ist, diese Debatte zu führen.

    „Ich denke, dass man bei den Sanktionen gegenüber Russland vor einem Dilemma steht. Auf der einen Seite gibt es Dinge in der russischen Politik, die sehr problematisch sind aus der Sicht der EU und auch Deutschlands, vor allem die Themen Krim und Ukraine. Wirtschaftssanktionen haben hier einfach eine politische Funktion, da geht es weniger darum, ob das wirtschaftlich etwas nützt oder nicht – Sanktionen schaden in der Regel allen Seiten. Auf der anderen Seite möchte man natürlich gute Beziehungen zu Russland haben. Russland ist der vielleicht wichtigste Nachbar der EU, für Deutschland ein wichtiges Land politisch und wirtschaftlich.“

    Auch Nord Stream 2 berge für Deutschland und die EU positives Potential, jedoch müsse auch hier der politische Kontext gesehen werden, so der Wirtschaftsexperte gegenüber Sputnik.

    „Für mich ist keineswegs klar,  dass es die beste Politik ist, jetzt die Sanktionen zu lockern. Ich würde auch nicht damit rechnen, dass eine neue Regierung – egal, ob die FDP dabei ist oder nicht – sich jetzt einfach von den Sanktionen verabschiedet.“

    Die Schwebesituation, in der sich Deutschland befindet, solange keine neue Regierung gebildet wurde, bewertet Clemens Fuest nüchtern:

    „In der Wirtschaftspolitik gilt das gleiche wie in der Medizin: Keinen Schaden anrichten ist schon mal ganz gut. Es fehlt dann zwar an einer handlungsfähigen Regierung, aber es können auch keine wirtschaftspolitischen Fehler gemacht werden. Mittelfristig ist es schon wichtig, dass eine handlungsfähige Regierung da ist, aber wenn es jetzt mal ein paar Monate keine gibt, ist das kein Drama.“

    Ilona Pfeffer

    Das komplette Interview zum Nachhören:

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    Tags:
    Jamaika-Koalition, Analyse, FDP, Christian Lindner, Deutschland
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