16:57 12 Dezember 2017
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel (Archiv)

    „CDU hat saubere Hände“: Wie Jamaika-Aus Merkel in die Hände spielt – Berlin-Experte

    © AFP 2017/ Tobias SCHWARZ
    Politik
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    Zu weit gingen die Positionen der Jamaika-Verhandlungsführer zu Migrantenkrise, Ökosteuer und Klimaschutz auseinander. Und zu wenig Kompromissbereitschaft zeigten laut Alexander Kamkin vom Zentrum für Deutschlandstudien des Moskauer Europa-Instituts deutsche Politiker. Dem seien sie einfach nicht gewachsen.

    Die Ambitionen von FDP-Chef Lindner seien zu hoch gewesen, meinte der Experte im Gespräch mit Sputnik-Korrespondent Nikolaj Jolkin. „Die Partei hat Positionen im Wirtschaftsblock der Regierung gefordert, die die CDU nicht annehmen konnte. Die Grünen hatten ihre eigenen Ambitionen. Und jede Suche nach einem Kompromiss braucht, dass man hohe politische Ambitionen zurückstellt. Und genau das gab es nicht.“

    Auch Angela Merkel habe sich aus taktischen Gründen einfach in den Schatten gestellt und abgewartet, urteilt Kamkin. „Jetzt kann sie aus dem Schatten treten und sich als die einzige Lösung der Koalitionsgespräche darstellen. Sie kann das ruhig tun, als sozusagen letzte Chance für die Parteien, einen Kompromiss zu finden. Es sieht aber so aus, dass dieser Kompromiss eigentlich ohne Neuwahlen gar nicht zu erreichen ist.“

    Eine Minderheitsregierung schloss der Experte nicht aus, „aber solche Fälle gab es seit 1945 noch nie. Und zweitens, bedeutet die Minderheitsregierung einen Albtraum der gleichen harten und unversöhnlichen Diskussionen an jedem Punkt – jetzt aber im Bundestag. Und das wollen natürlich alle vermeiden.“

    Der Appell des Bundespräsidenten Steinmeier an die politische Verantwortung der Parteien hätte nach Meinung von Kamkin viel früher erfolgen sollen, „weil die Koalitionsverhandlungen von Anfang an sehr schwierig waren, und gerade die Bereitschaft zu Kompromissen fehlte. Man kann lange spekulieren, wer im Endeffekt mehr Härte gezeigt und am meisten die Koalitionsgespräche zum Scheitern gebracht hat: Lindner oder die Grünen, oder auch die CSU.“

    Aber auch Neuwahlen würden nichts Neues bringen, ist der Deutschlandexperte überzeugt. „Die Sympathien der Wähler sind schon verteilt. Kann sein, dass die Schwarzen durch das Scheitern der Koalitionsgespräche etwas zulegen. Da die meisten Medienpersonen die Grünen und die Gelben waren, werden diese Parteien dadurch etwas an ihrem Potential verlieren, denn die Wähler sehen, dass diese kompromisslosen Politiker ihre Chance verpasst haben, die Koalition zu bilden, und zu viel Persönliches in diese Gespräche hineingetragen haben.“

    Rein theoretisch könne es sein, fuhr der Experte fort, „dass man bei der Neuwahl vielleicht ein paar Prozente mehr bekommt, aber das wird die Situation gar nicht verbessern, da ja nach den Neuwahlen die gleichen Parteien und die gleichen Politiker mit gleichen Ambitionen wieder mal zu den gleichen Verhandlungen kommen.“

    Wie ernst ist AfD-Rücktrittsforderung von Merkel?

    Das Jamaika-Aus sei ein guter Anlass für die oppositionellen Parteien, die Bundeskanzlerin persönlich und die gesamte politische Konstellation zu kritisieren, führte Klimkin weiter aus. „Für die AfD ist sie seit Langem Feind Nummer 1, genauso wie die AfD selbst ein Feind für die etablierten Politiker, von Merkel bis Steinmeier, ist.“

    Der Experte schätzt das Verhalten Angela Merkels, als sie im Schatten der Verhandlungen stand, als schlau ein: „Die volle Verantwortung für das Scheitern der Gespräche tragen die Politiker von den Freien Demokraten und den Grünen, teilweise auch der CSU. Die CDU dagegen hat saubere Hände und kann sich als die vernünftigste Partei im Lande positionieren.“

    Ein Ende der Ära Merkel?

    Alexander Kamkin gab zu: „Vor ein paar Jahren habe ich selbst so gedacht. Wir sehen jetzt aber keine Alternative zu ihr. Wer kann sie als Kanzler ersetzen? Martin Schulz? Er ist zu schwach und zu weich. Ich kann ihn mir als Bundeskanzler überhaupt nicht vorstellen.“

    Aber auch in ihrer eigenen Partei habe Merkel im Verlauf von mehreren Jahren die potenziellen Konkurrenten auf den zweiten Rang verdrängt und sich als der einzige Superstar in dieser Show positioniert. Der Experte sieht darin Vor- sowie Nachteile. „Ein Vorteil ist für sie, dass sie keine Konkurrenz hat. Ein Nachteil ist, dass sie keine Nachfolger hat, die dieses Boot, die CDU, weiterfahren können.“

    Kamkin vermutet, dass es natürlich jemanden geben werde, der dann bei den Parteiwahlen als Nummer 1 aufgestellt werden werde, „aber so viel Renommee und so viel Mediengewicht wird diese Person am Anfang nicht haben. Und in diesem Sinne ist Angela Merkel eine Persönlichkeit, die keine Konkurrenten innen und außen hat.“

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    Tags:
    Jamaika-Koalition, CDU, FDP, Angela Merkel, Nikolaj Jolkin, Christian Lindner, Deutschland
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