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00:59 18 Oktober 2019
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    Mädchen mit Frankreichs Flagge und EU-Flagge (Archiv)

    Neue politische Ära: Deutschland im Umbruch – Frankreich springt ein

    © AP Photo / Burhan Ozbilici
    Politik
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    Es war nicht ein Streitpunkt, an dem die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen gescheitert sind – nein: Uneinigkeit herrschte bei ganzen 200 Fragen. Manche würden in Merkels Rücktritt eine Lösung sehen, denn das Scheitern der Sondierungen sei auch ihr Scheitern.

    Die Große Koalition, die wäre für die Bundeskanzlerin sicherlich das Optimum, schreibt die russische Zeitschrift „Expert“. Frau Merkel habe sogar die Bereitschaft erklärt, darüber zu verhandeln. Nur die Sozialdemokraten, denen ist eine GroKo scheinbar nicht so recht: nach einer Sondersitzung der SPD-Führung erklärte Martin Schulz laut dem Blatt, dass es diese Konstellation nicht geben werde.

    Bleibe noch die Variante mit den Grünen. Diese Koalition würde allerdings bedeuten, dass Angela Merkel sich bei wichtigen Gesetzesentwürfen jedes Mal die Unterstützung einer weiteren Partei sichern müsste. In diesem Fall drohe der politische Prozess in Deutschland zu einer langwierigen Kette schwieriger Verhandlungen zu werden, schreibt das Blatt. Im besten Fall hätte man dann zahnlose Gesetzentwürfe – im schlimmsten wäre die Gesetzgebung einfach blockiert. Deshalb seien Neuwahlen der Bundeskanzlerin lieber.

    „Deutschland hat viele innen- und als führendes EU-Mitglied auch außenpolitische Probleme, die eine unverzügliche Lösung erfordern. Sollte also nicht baldigst ein Kompromiss gefunden werden, wird entweder der Bundespräsident Neuwahlen ausrufen oder die Bundeskanzlerin diese initiieren“, schreibt „Expert“.

    Wie auch immer sie ausgehen mögen, Einfluss auf Russland hätten die Vorgänge in Deutschland schon jetzt, so die Zeitschrift: „Es ist nicht auszuschließen, dass die ganze Schuld für das gescheiterte Jamaika und die folgende Krise russischen Hackern in die Schuhe geschoben wird. Denn Moskau ist sicherlich ein Nutznießer von Merkels Misserfolg.“

    Moskau sei von Anfang an nicht daran interessiert gewesen, dass die Bundesrepublik einen russlandfeindlichen Außenminister bekomme, so „Expert“. Bei Jamaika hätten diesen entweder die Freien Demokraten oder die Grünen gestellt. „Beide Parteien zeichneten sich stets durch einen ideologischen Blick auf die Beziehung zu Moskau aus und einen pragmatischen Ansatz wie bei den Sozialdemokraten“, schreibt das Blatt.

    Überdies werde das Scheitern der Sondierungsgespräche das außen- und europapolitische Engagement Deutschland zunächst einmal dämpfen. Doch würden Europas Angelegenheiten keinen Aufschub dulden. Und hier schlägt die Stunde Frankreichs, schreibt „Expert“.

    „Macron sagt natürlich, Verzögerungen bei der Regierungsbildung in Deutschland seien nicht im Interesse Frankreichs. Doch hier klaffen Wort und Wahrheit auseinander, denn die innenpolitischen Schwierigkeiten Deutschlands geben Frankreich die Chance, ganz Europa seine Kraft zu demonstrieren“, schreibt das Blatt.

    Paris sei bereit, vieles auf sich zu nehmen: die Reform der Eurozone und die Brexit-Bedingungen auszuarbeiten sowie Europa aus dem Sumpf der Ukraine-Krise herauszuführen. Dabei sei Macron an schnellen Erfolgen auf außenpolitischen Feldern interessiert. Und Moskau könne ihm helfen – etwa indem es Paris ermögliche, bei der Normalisierung der russisch-europäischen Beziehungen erfolgreich zu vermitteln. „Die Frage ist nur, ob Frankreichs Präsident selbst zu solchen Erfolgen bereit ist“, so „Expert“.

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    Tags:
    Möglichkeit, Verhandlungen, Jamaika-Koalition, SPD, Angela Merkel, Martin Schulz, Frankreich, Deutschland