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18:54 19 Oktober 2019
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    FDP-Chef Christian Lindner (Archiv)

    Jamaika-Bruch: FDP zieht den Hals aus der Schlinge – Experte

    © AFP 2019 / Odd ANDERSEN
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    Wladislaw Below, Leiter des Zentrums für Germanistik am Europa-Institut, erläutert im Interview mit der Sputnik-Korrespondentin Natalia Pawlowa seine Sicht auf die Vorgänge in Deutschland. Quintessenz: Die Politik ist in der Krise, nicht das Staatswesen.

    Der Hauptgrund für den Ausstieg der FDP aus den Beratungen über die Bildung der Koalition sei die Einschätzung ihrer künftigen Aktivitäten, so Below. Es gehe um eine politische Krise in Deutschland, die Situation sei aber unkritisch.

    FDP-Chef Christian Lindner habe den 19. November 2017 in die Geschichte eingeschrieben. Das sei ein Präzedenzfall, der noch nie zuvor dagewesen sei, sagte der Experte. Der Austritt der Partei aus den Vorberatungen sei schon eine historische Tatsache.

    „Christian Lindner ist sich wahrscheinlich darüber im Klaren, wie hoch die Risiken im Falle des Zusammenbruchs der Koalition nach dem Beginn ihrer Tätigkeit sind. In politischer Hinsicht werden vor allem die Freien Demokraten betroffen sein, die mit großer Mühe in den Bundestag zurückgekehrt sind. Ich denke, Lindner wollte die Situation von 2009 bis 2013 nicht wiederholen, als Guido Westerwelle in einer Koalition mit der CDU/CSU die politische Vorleistung von mehr als 14 Prozent, die die Wähler den Freien Demokraten gegeben hatten, vollständig verlor. Sie wurden auf 4,8 Prozent reduziert. Das heißt praktisch auf nichts im Jahr 2013. Daher sind die Stimmen, die die Partei im Jahr 2017 brillant gewonnen hat, meiner Meinung nach wichtiger als die Kompromisse in der Jamaika-Koalition. Somit hat Lindner jeden überrascht.“

    Sollte eine Minderheitsregierung zum Beispiel mit den Grünen gebildet werden, könnten die Freien Demokraten diese Koalition in bestimmten Fragen unterstützen. Neuwahlen seien aber die letzte Option, so der Experte.

    „Steinmeier verhandelt mit allen Teilnehmern, um an den Verhandlungstisch zurückzukehren – schliessen wir diese illusorische Möglichkeit nicht aus. Frau Merkel hat schon erklärt, dass sie bereit ist, bei den nächsten Wahlen anzutreten. Daher sind alle alarmierenden Aussagen, dass die Tage von Angela Merkel gezählt sind, aus meiner Sicht unbegründet. Sie wird weiterhin die Positionen der Partei und ihre eigenen Positionen verteidigen. Aber Neuwahlen sind die letzte Option.“

    Der Experte hält die Situation nicht für kritisch, es handele sich um eine politische Krise, nicht aber um eine Krise des Staates.

    „Die Verfassung funktioniert, das Land hat politische Stabilität. Es ist wichtig, dass die Regierung immer noch funktioniert, obwohl es eine Übergangsregierung ist. Die Diskussion geht weiter, was aus meiner Sicht allen Politikern und ihren Kompetenzen zugutekommen wird. Das ist für sie eine Herausforderung und politische Konkurrenz.“

    Die politische Krise in Deutschland wird laut Wladislaw Below die Beziehungen zu Russland nicht beeinträchtigen.

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    Neuwahlen, Jamaika-Koalition, FDP, Christian Lindner, Deutschland