10:58 14 Dezember 2017
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    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Archiv)

    Nach Jamaika-Schlappe: Nun trumpft Steinmeier auf

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    GroKo, Neuwahl oder Minderheitsregierung - diese Frage stand im Mittelpunkt der Sputnik-Videokonferenz russischer und deutscher Experten. Eine Minderheitsregierung kann Deutschland laut dem Programm-Direktor des Deutsch-russischen Forums (DRF) Alexander Rahr schneller bekommen, als es glaubt.

    Alexander Rahr sah einige Vorteile für die SPD in dem Fall, „wenn die Partei Angela Merkel als Kanzlerin vor sich hertreibt, ohne Regierungsverantwortung zu tragen, egal ob sie den Bundestag schneller auflösen kann oder nicht. Die SPD glaubt, dass sie davon mehr profitieren kann.“

    Alexander Rahr
    © Foto: Tilo Gräser
    Alexander Rahr

    Er verwies darauf, dass „wir es mit einem absolut neuen Status des Bundespräsidenten zu tun haben werden. Frank-Walter Steinmeier ist ein Politiker, der möglicherweise jetzt wichtiger als die Kanzlerin wird. Er hat Ambitionen, Deutschland zu regieren, indem er der große Vermittler zwischen Parlament und Bundeskanzlerin sein wird. Mit seiner Erfahrung wird er vielleicht auch Außenpolitik betreiben und die Lücken schließen, die eine nicht funktionierende oder nur zur Hälfte funktionierende Regierung aufreißen wird.“

    Laut dem Experten wird Steinmeier dadurch mehr Sympathien für die SPD gewinnen als für die CDU, und zwar aufgrund seiner langjährigen SPD-Mitgliedschaft und seiner Führungsrolle in der Partei. „Da ist Spannung drin, und die Gefahr ist dabei, wenn das schiefläuft und wenn wir hier weiterhin in Instabilitäten geraten, werden natürlich die rechten Kräfte — die AfD — und auch die Linken immer stärker.“

    Nach dem Gespräch zwischen Steinmeier und Schulz hofft der DRF-Programmdirektor, dass der Weg zu einer Minderheitsregierung einfacher sein werde, „dass die SPD sagt, wir enthalten uns der Stimme oder wir wählen vielleicht Frau Merkel mit, wenn sie entsprechende Programmpunkte mit einnimmt.“

    Rahr zweifelt jedoch daran, dass die CDU die Minderheitsregierung allein bilde. „Sie wird sich eine zweite Partei holen. Und nicht die Grünen, sondern die FDP, die mehr Stimmen als die Grünen hat. Dadurch kann man sich auch von den Auseinandersetzungen zwischen den Grünen und der CSU befreien, darunter auch von den Differenzen in der Flüchtlingsfrage. Für die CDU ist es viel einfacher, eine Stabilität in einer Minderheitsregierung mit der FDP hinzukriegen.“

    Der Experte schloss auch eine Neuwahl nicht aus, „bei der der Wahlkampf höchst spannend sein und aggressiv geführt werden kann — mit bitteren Vorwürfen von der einen an die anderen Seite. In drei Monaten kann aber alles ganz anders sein. Aus heutiger Sicht werden wahrscheinlich die Stimmenanteile der AfD ein wenig steigen, auch vielleicht über 15 Prozent.“

    Rahr rechnet nicht damit, dass „die CDU oder die SPD dabei größere Stimmenzuwächse verbuchen können. Die FDP wird das gleiche Ergebnis zeigen, die Grünen auch. Im Grunde genommen wird alles so sein wie heute.“

    Interessant werde für ihn sein, dass der Wahlkampf in Deutschland dann parallel zum Wahlkampf in Russland ablaufen werde. „Wir werden vielleicht die Wahl in Deutschland auch am 18. März haben und nicht im April. Das ist dann eine aufschlussreiche Parallele.“

    Nikolaj Jolkin

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    Tags:
    Neuwahlen, CDU, SPD, Frank-Walter Steinmeier, Angela Merkel, Deutschland
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