01:20 11 Dezember 2017
SNA Radio
    der ehemalige russische Ministerpräsident Viktor Subkow (in d. M.) und Ronald Pofalla (L)

    Deutsch-Russischer Petersburger Dialog in Berlin eröffnet – Neuanfang oder Tribunal?

    © Foto: Petersburger Dialog
    Politik
    Zum Kurzlink
    0 755

    Hochrangige Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur treffen sich am Donnerstag und Freitag zum wichtigsten deutsch-russischen Treffen in Berlin. Wegen der Ukraine-Krise war der Petersburger Dialog 2014 ausgesetzt worden, und in den letzten Jahren war er eher von Vorwürfen geprägt. Für dieses Jahr hofft man auf Annäherung und Entspannung.

    Der Petersburger Dialog wurde 2001 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Leben gerufen. 2017 findet der bilaterale Austausch von über 300 hochrangigen Vertretern beider Länder zum ersten Mal in Berlin statt.

    Von deutscher Seite nehmen in diesem Jahr unter anderem Bundesverteidigungsminister a.D. Franz Josef Jung und weitere namhafte Politiker wie Matthias Platzeck, Manfred Stolpe, Horst Teltschik und Alexander Graf Lambsdorff teil. Geladen sind auch Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries und ihr russischer Kollege Azer Talybov. Darüber hinaus reisten sechs russische Gouverneure, was Ministerpräsidenten von deutschen Bundesländern entspricht, nach Deutschland an.

    Den russischen Vorsitz des Petersburger Dialogs hat seit 2009 der ehemalige russische Ministerpräsident Viktor Subkow inne. Erster Vorsitzender des Dialogs war bis dahin der letzte sowjetische Staatspräsident Michail Gorbatschow. Von deutscher Seite ist seit 2015 Ronald Pofalla Vorsitzender des Gremiums. Die Ernennung des CDU-Politikers, der den letzten Ministerpräsidenten der DDR Lothar de Maizière beim Petersburger Dialog ablöste, wurde als Zeichen eines härteren Kurses gegenüber Russland gewertet. Der ehemalige Chef des Bundeskanzleramtes zog sich Ende 2014 aus allen politischen Ämtern zurück und arbeitet seitdem für die Deutsche Bahn.

    Pofalla äußerte am Donnerstag in einem Interview im ZDF, dass er derzeit wenig Chancen für eine Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen sieht. Zusätzlich goss der deutsche Vorsitzende des Petersburger Dialogs Öl ins Feuer, indem er sagte, dass das Treffen des russischen Präsidenten mit den Präsidenten der Türkei und des Iran am Mittwoch in Sotschi an Zynismus „nicht mehr zu überbieten“ sei.

    So bestätigte Pofalla auf der Pressekonferenz vor Beginn des Petersburger Dialogs auch: „Ich halte es für richtig, dass wir die völkerrechtswidrige Annexion der Krim kritisieren, und ich kann auch nicht einsehen, dass sich daran im Laufe der Zeit etwas ändern sollte.“

    Pofalla sprach sich außerdem für eine Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland aus, solange sich „substantiell von russischer Seite nichts in den Fragen der Krim und der Ostukraine“ ändere.

    Allerdings setze er Hoffnung auf den Vorschlag des russischen Präsidenten, Blauhelm-Soldaten im Donbass zu stationieren. „Sollte sich diese Mission als Erfolg erweisen, sollte man über die Zurücknahme der Sanktionen nachdenken“, so Pofalla.

    Der russische Co-Vorsitzende des Petersburger Dialogs Viktor Subkow hielt dagegen, dass unter den Sanktionen vor allem Europa leide. Während Russland vor den Sanktionen viele Geräte, vor allem im Gasbereich, in Europa gekauft habe, werden diese Anlagen nun zu 100 Prozent von Firmen in Russland hergestellt. Auch in der Landwirtschaft hätten die europäischen Bauern Verluste, während es den russischen Landwirten besser gehe als je zuvor.

    Subkow bezeichnete den Petersburger Dialog als „das wichtigste und einzige regelmäßige Gesprächsforum zwischen Deutschland und Russland“. „Der Weg zur Annäherung geht immer über einen offenen und ehrlichen Dialog“, sagte er.

    Pofalla ergänzte: „Allein der Umstand, dass wir uns in diesen nicht einfachen Zeiten treffen, ist an sich schon ein Wert. Mittlerweise haben wir einen so offenen Dialog, dass jeder Kritik am anderen auch anspricht. Manchmal sind wir nicht weit, manchmal ganz weit auseinander.“

    Anschließend wurde der Petersburger Dialog mit Grußworten des Regierenden Berliner Bürgermeisters Michael Müller und des russischen Botschafters Wladimir Grinin im Festsaal des Roten Rathauses in Berlin eröffnet. Die beiden Vorsitzenden des Petersburger Dialogs verlasen Grußworte des russischen Präsidenten und der Bundeskanzlerin. Bis 2013 hatten die Staatsoberhäupter Russlands und Deutschlands noch selber am Petersburger Dialog teilgenommen und das Forum für Regierungskonsultationen genutzt.

    Bischof Wolfgang Huber, ehemaliger Vorsitzender des Rates der Evangelischen Kirche, sprach in seiner Rede auch über den Auftritt des russischen Schülers im Deutschen Bundestag zum Volkstrauertag am vergangenen Sonntag, der in Russland für große Kontroversen sorgte. Huber verteidigte den Schüler, der nicht gemeint habe, dass Wehrmachtssoldaten unschuldig waren, sondern „unschuldig umgekommen“ seien. Für den Petersburger Dialog wünschte sich Huber, dass es keine Teilung in Russlandkritiker und Russlandversteher geben möge, da das Verstehen die Voraussetzung für Kritik sei. „Empathie und Dialog gehören zusammen“, sagte der Bischof abschließend.

    Michail Fedotow, der Menschenrechtsbeauftragte der russischen Regierung, betonte die gute Beziehung der Völker beider Länder. Unfrieden werde eher durch journalistische Äußerungen und die Sprache der Politiker gestiftet. So sei es die wichtigste Aufgabe der Zivilgesellschaft, Menschen zusammenzuführen. Der Petersburger Dialog sei hierfür das beste Forum, um Weichen zu stellen.

    Den Abschluss des ersten Tages bildete am Abend ein Konzert der Russisch-Deutschen Musik-Akademie.

    Am Freitag werden die Teilnehmer parallel in unterschiedlichen Arbeitsgruppen zu Themen wie Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft diskutieren. Die zehn entsprechenden Arbeitsgruppen haben sich ein Jahr lang vorbereitet und mehr als 30 Treffen durchgeführt. Geplant ist, im Bereich Bildung und Wissenschaft ein Abkommen zur Förderung des Austauschs junger Wissenschaftler zu unterzeichnen.

    Armin Siebert

    Zum Thema:

    UN-Komitee unterstützt ukrainischen Resolutionsentwurf zur Krim – Halbinsel reagiert
    Staatsduma zu möglichen Varianten des US-Inspektionsbesuchs auf der Krim
    „Kranke Fantasie Kiews“: Krim-Behörden zu angekündigtem US-Inspektionsbesuch
    Tags:
    Partnerschaft, Sanktionen, Wladimir Putin, Deutschland, Russland