01:47 15 Dezember 2017
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    Angela Merkel spricht am 5. September in Bundestag (Archiv)

    Minderheitsregierung: Ja oder Nein? Ein Blick aus Berlin und Moskau

    © AFP 2017/ John Macdougall
    Politik
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    Eine Minderheitsregierung findet der Parteienforscher Prof. Dr. Niels Diederich doch sehr schön. Dann wird offen im Parlament diskutiert, und die Bundeskanzlerin sucht sich ihre Mehrheiten von Fall zu Fall. Sie hat dabei ein sehr starkes Instrument in der Hand und kann die Vertrauensfrage zu dem Zeitpunkt stellen, zu dem sie es wünscht.

    In einer von Sputnik veranstalteten Videokonferenz machte Diederich jedoch darauf aufmerksam, dass das des Kanzlerin eine starke Position geben würde, weil sie abwarten könne, bis die Union wieder einigermaßen gefestigt sei und die anderen schwächer geworden seien, um Neuwahlen zu provozieren.

    Sollte die Neuwahl im April-März stattfinden, würden die Wähler nicht anders als 2017 entscheiden, und da verliere Deutschland das ganze Jahr, ist sich der Experte sicher. Jetzt regiere aus seiner Sicht ohnehin die GroKo und man brauche sich nicht zu beeilen. Man könne alle Fragen der Regierungsbildung ruhig diskutieren.

    Diederich stellte fest: „Die Wahlen hat eben die große Koalition unter der Führung von Merkel verloren. Die an die AfD verlorengegangenen Stimmen gelten vor allen Dingen der Tatsache, dass die Leute von einer großen Koalition, die einen sehr starken sozialdemokratischen Akzent hat, Abschied nehmen wollen. D.h. die einstigen CDU-Wähler wollen eher eine konservative Regierung. Die GroKo würde zum jetzigen Zeitpunkt die Sozialdemokratie vollends unglaubwürdig machen.“

    Politologe Nils Diederich
    © Sputnik/ Tilo Gräser
    Politologe Nils Diederich

    Der Wissenschaftler äußerte weiter: „Die Sozialdemokratie kann nur sagen:,Aus staatspolitischer Verantwortung, um einen stabilen Übergang zu gewährleisten, stützen wir eine Minderheitsregierung, allerdings nach einer verbindlichen Vereinbarung über den Zeitpunkt, an dem Angela Merkel die Vertrauensfrage für Neuwahlen stellt, etwa nach einem Jahr, und einem Katalog von gemeinsam zu lösenden Aufgaben innerhalb dieses einen Jahres‘.“

    Der Experte nannte einige Punkte der eventuellen Vereinbarung: Überarbeitung der Einwanderungsregelung, Klimaschutz, Steuererleichterung, Abbau des Solidarbeitrages, vor allen Dingen Fragen im Bereich der sozialen Sicherung, Einführung einer Bürgerversicherung, Sicherung des Rentensystems usw.

    Seine russische Kollegin Natalia Toganowa vom Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen meinte, dass es für Russland nicht gleichgültig sei, wie das deutsche Kabinett aussehen werde. „Ob es nur aus der CDU-CSU bestehen oder auch kleinere Parteien einschließen wird. Denn das Amt des Außenministers muss der kleinere Partner übernehmen. Im Falle eines grünen Außenministers wird Russland Konflikte mit ihm nicht vermeiden können, vor allem in der Ukraine-Frage.“

    Der Experte vom Zentrum für Deutschlandstudien des Moskauer Europa-Instituts Alexander Kamkin sagte, die Sozialdemokraten hätten mit Martin Schulz als Galionsfigur die falsche Wahl getroffen, weshalb sie eben in die schwierige Lage geraten seien und die niedrigsten Umfragewerte seit ihrem Bestehen aufwiesen. „Wir sehen überhaupt eine Streuung der Wählersympathien. Man wählte nicht gemäß den herkömmlichen Präferenzen, anhand von Parteiprogrammen und Basiswerten, sondern situativ, häufig aus Protest.“

    Kamkin zweifelt daran, dass die eventuelle Minderheitsregierung die gesamten vier Jahre durchhalten wird, aber: „Angela Merkel und ihre Parteikollegen dürfen hoffen, dass in ein oder zwei Jahren das Vertrauen zur CDU steigt, in erster Linie dank der Abkehr von ihrer Politik der offenen Tür. Gegenwärtig spricht vieles für einen Rechtsruck der Einwanderungspolitik der CDU, nicht zuletzt, um der AfD die Stimmen zu nehmen, da die Konservativen offenbar im elektoralen Bereich der Rechtspopulisten spielen wollen.“

    Auch andere Parteien spielen in fremden elektoralen Bereichen, so der Deutschlandforscher. Merkel könne dabei aber besondere Erfolge verbuchen. „Es ist ja logisch, eine Minderheitsregierung mit Aussicht auf Neuwahlen in ein oder zwei Jahren zu bilden, wenn die öffentliche Meinung sich beruhigt und der CDU wieder einiges Vertrauen schenkt, erst dann bietet sich eine Gelegenheit, entweder mit den Liberalen oder mit den Grünen zu koalieren.“

    Nikolaj Jolkin

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    Tags:
    Neuwahlen, Jamaika-Koalition, CDU, Nils Diederich, Angela Merkel, Deutschland