03:12 14 Dezember 2017
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    Petersburger Dialog

    Berlin - Petersburger Dialog auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit?

    © Sputnik/ Armin Siebert
    Politik
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    Die Bedeutung des Petersburger Dialogs scheint weiter zu schrumpfen. Während die Eröffnung noch hochkarätig besucht war, bleiben in den Arbeitssitzungen viele Plätze leer. Kritisiert wird die mangelnde Beteiligung von Regierungsvertretern. Trotzdem bleibt der Petersburger Dialog das einzige stabile Gesprächsforum zwischen Deutschland und Russland.

    Nach der feierlichen Eröffnung des Petersburger Dialogs am Donnerstag tagten am zweiten Tag die zehn Arbeitsgruppen mit russischen und deutschen Experten aus zentralen gesellschaftlichen Bereichen. Am wichtigsten und entscheidendsten sind traditionell die Arbeitsgruppen zu Politik und Wirtschaft.

    Allerdings tagte die AG Wirtschaft quasi hinter verschlossenen Türen. Nach einem Arbeitsfrühstück des stellvertretenden russischen Wirtschaftsministers Azer Talibow mit Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries, trafen sich die deutschen und russischen Wirtschaftsvertreter in der Commerzbank am Brandenburger Tor, während der gemietete Saal im Steigenberger Hotel leer blieb. Dort fand dann am Nachmittag nur noch ein Präsentationstreffen statt, auf dem sich deutsche und russische Firmen vorstellten. Der Handel zwischen Russland und Deutschland ist 2017 trotz Sanktionen zum ersten Mal seit Jahren stark angestiegen.

    Die AGs Zivilgesellschaft, Medien und Kirche legten ihre erste Sitzung gar zusammen. Es ging um die gesellschaftliche Inklusion von Behinderten in Russland und Deutschland.

    Nachdem der Petersburger Dialog von deutscher Seite auf dem Höhepunkt der Ukraine-Krise 2014 ausgesetzt wurde, bestand Deutschland ab 2015 auf der Aufnahme diverser russlandkritischer Politiker und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen in den Petersburger Dialog. Entsprechend war das Forum in den letzten beiden Jahren von Vorwürfen der deutschen Seite an die russischen Partner geprägt.

    Die beiden explizitesten Russlandkritiker, die ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Grünen Marieluise Beck und ihr Ehemann Ralf Fücks, wurden diesmal allerdings in den Arbeitsgruppen Ökologie und Zivilgesellschaft „versteckt“. Die Ex-Politiker haben gerade einen Think Tank zur Unterstützung der Ukraine und Vertiefung der transatlantischen Zusammenarbeit gegründet.

    Am spannendsten gestaltete sich erwartungsgemäß das Panel Politik, wenngleich auch hier angekündigte Schwergewichte wie Matthias Platzeck, Wolfgang Ischinger oder Alexander Graf Lambsdorff fehlten.

    Horst Teltschik, ehemaliger Sicherheitsberater von Helmut Kohl, kritisierte in einem Sputnik-Interview, dass die deutsche Regierung “nicht den einen oder anderen Bundesminister oder Staatssekretär oder Staatsminister” zum Petersburger Dialog geschickt hat. Entsprechend habe auch die russische Seite kaum Politiker der ersten Reihe geschickt. “Das Niveau könnte besser sein.”, so Teltschik.

    Teltschik kritisierte auch die gegenseitigen Vorwürfe beider Seiten im dritten Jahr nach der Ukraine-Krise. “Mir fehlt eine konkrete Diskussion darüber, wie es weitergeht”, so Teltschik.

    Er verwies auf die Sicherheitsinteressen Russlands und warnte vor zufälligen Zusammenstößen zwischen Nato und Russland über der Ostsee oder dem Schwarzen Meer, die zu einer schweren Krise führen können, und sprach sich für eine Reaktivierung des Nato-Russland-Rates auf Ministerebene aus.

    Von russischer Seite konstatierte Wiktor Kuwaldin von der Moskauer Lomonossow-Universität, dass “die Lage ernst ist. Es gibt kein Vertrauen. Das ist traurig, da das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland sich auf Europa und die Welt auswirkt.”

    Irina Abramova von der Russischen Akademie der Wissenschaften klagte, dass die Russen „seit drei Jahren immer dasselbe“ von den Deutschen hören.

    Das bestätigte von deutscher Seite die gebürtige Russin Jelena Hoffmann, die zwölf Jahre für die SPD im Bundestag saß.

    “Ich empfinde auch hier im Petersburger Dialog, dass alles, was die Russen sagen, in Frage gestellt wird. Man glaubt den Russen nicht. Und so langsam beginnen auch die Russen den Deutschen nicht mehr zu glauben. Wir müssen wieder beginnen, uns zu verstehen”, so Hoffmann.

    Auch der Direktor des Europa-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften, Alexei Gromyko, sieht zweierlei Maß des Westens: “Schon beim ersten Tschetschenienkrieg war der Tenor in den westlichen Medien eindeutig. Alle hätten es begrüßt, wenn sich Tschetschenien von Russland abgespaltet hätte, obwohl die Grenzen Russlands völkerrechtlich festgelegt waren. Bei der Krim ist es umgekehrt. So misst man mit zweierlei Maß”, sagte Gromyko.

    Als einer der wenigen aktiven Politiker war der Bundestagsabgeordnete der CDU Roderich Kiesewetter anwesend. Er verriet, dass das Thema Krim auch bei den Sondierungsgesprächen eine Rolle gespielt hätte. “Aber das war nicht der Grund für den Abbruch der Sondierungen durch die FDP. Und auch in der FDP teilen nicht alle die Meinung Lindners zur Krim”, so Kiesewetter.

    Der ehemalige Verteidigungsminister Franz-Josef Jung räumte ein, dass man beim Thema Krim “nicht weiterkommt.” Russland sollte jedoch zumindest bei der Umsetzung von Minsk II “ein Zeichen setzen”. “Dann kann man auch wieder über die Sanktionen reden”, sagte Jung.

    Alexander Rahr vom Deutsch-Russischen Forum meinte im Sputnik-Interview, dass die Russen inzwischen nicht mehr so empfindlich auf die ständige Kritik der Deutschen reagieren würden:

    „Die Russen hören sich die Kritik an, dann lächeln sie, was sie früher nicht gemacht haben, und laden alle zum Ballspielen zur Weltmeisterschaft nach Russland ein.“

    Rahr hält die deutsche Kritik für „sehr moralisch“.

    Für die Krim sieht es Rahr auf ein „Zypern-Modell“ hinauslaufen. „Wir müssen die Krimfrage in Klammern nehmen“, so Rahr.

    Karsten Voigt von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik beklagte, dass Deutschland und Russland in ihrer Innenpolitik auseinanderdriften. “In Deutschland wird die Gesellschaft internationaler und liberaler, in Russland hat der Zug zur Öffnung abgenommen. Russland wird erzkonservativ”, so Voigt.

    Wjatscheslaw Nikonow, Vorsitzender des Bildungsausschusses der russische Staatsduma, antwortete Voigt: “Viele meiner Kollegen können nicht am Petersburger Dialog teilnehmen, weil sie auf der Sanktionsliste stehen. Also ist die Frage, welche Gesellschaft sich hier mehr verschließt.”

    Weiter äußerte Nikonow ironisch: “Die Sorgen der Baltischen Staaten sind natürlich wichtiger, als das Verhältnis zu Russland. Und das berechtigt zur S

    der Kreml (Symbol)
    © Sputnik/ Alexej Druzschinin/Anton Denisow/Pressedienst des Präsidenten Russlandsа РФ
    tationierung schwerer Waffen an der russischen Grenze, mit denen man uns innerhalb von Minuten angreifen kann.”

    In ihren Abschlussstatements betonten der russische und der deutsche Vorsitzende des Petersburger Dialogs, Wiktor Subkow und Ronald Pofalla, nichtsdestotrotz die Bedeutung des einzigen regulären deutsch-russischen Gesprächsforums.

    Zu einem gemeinsamen Entspannungsappell, wie es sich die auch am Petersburger Dialog teilnehmende Russlandexpertin Gabriele Krone-Schmalz im Sputnik-Interview gewünscht hatte, kam es allerdings nicht.

    Der nächste Petersburger Dialog soll am 1. und 2. November 2018 in Moskau stattfinden.

    Armin Siebert

     

    Tags:
    Petersburger Dialog, Berlin, Deutschland
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