15:43 22 November 2019
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    Angela Merkel und Petro Poroschenko (Archiv)

    Schwache Positionen Merkels und Poroschenkos machen Donbass-Verhandlungen sinnlos

    © AP Photo / Michael Sohn
    Politik
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    Wieder haben sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko getroffen, um verschiedene politische Themen, darunter die Lage in der Ostukraine, zu besprechen. Warum das gestrige Treffen dennoch kaum realen Einfluss auf die politische Regulierung haben kann, erklärt der russische Politologe Alexej Gusev.

    Angela Merkel traf gestern am Rande des EU-Ostgipfels in Brüssel erneut Petro Poroschenko, um unter anderem über den Konflikt in der Ostukraine zu reden und neue Vorschläge zur Konfliktlösung auszuarbeiten.

    Die Ergebnisse der Verhandlungen sowie die Stellungnahmen beider Seiten zeigen, dass das Gespräch keinen Durchbruch gebracht hat, aber nach Meinung des russischen Politologen Alexej Gusev auch aufgrund der signifikant geschwächten innenpolitischen Positionen beider Staatschefs nicht bringen konnte.

    So pochte die Ukraine auf die Entsendung von Friedenstruppen in den Donbass nach „ukrainischem Szenario“, welches im Prinzip die Besetzung der beiden selbst ausgerufenen Volksrepubliken Donezk und Lugansk durch Blauhelm-Truppen bedeuten würde.

    Berlin zeigte sich recht unbeeindruckt und bewertete das Treffen mit diplomatischen Standartphrasen.

    „So bietet ein solcher Gipfel immer die Möglichkeit, sehr viel klarer und intensiver zu sehen, wie Kooperation funktionieren kann“, sagte etwa Merkel in Bezug auf die Ergebnisse des Gipfels und der einzelnen Gespräche.

    Der einzige Punkt, in dem beide Seiten zu einer wirklichen Übereinstimmung kommen konnten, war der schon anlaufende Gefangenenaustausch zwischen den ukrainischen Streitkräften und den Volkswehren von Donezk und Lugansk.

    Wie Gusev im Interview für das russische Nachrichtenportal „rueconomics.ru“ hervorhebt, konnten bei diesen Verhandlungen allerdings bahnbrechende Ergebnisse a priori nicht herauskommen. Vielmehr seien diese Gespräche eher „technische Treffen“ im Rahmen einer „gewöhnlichen diplomatischen Arbeit“ gewesen.

    Gerade die innenpolitischen Situationen in der Ukraine und Deutschland würden einen deutlichen „negativen Abdruck“ auf die Verhandlungen hinterlassen.

    „Aus dieser Perspektive sollte uns die Situation, die sich heute in der Ukraine und in Deutschland ergeben hat, äußerst skeptisch gegenüber diesem Treffen machen“, unterstreicht Gusev.

    So sei die Lage für Poroschenko in seinem Land längst zu einer „Pattsituation“ geworden, die keine Hoffnung auf eine Erholung gebe.

    „Was Poroschenko angeht, so passiert jetzt ständig etwas in der Ukraine. Mal fordert jemand seine Absetzung, mal wollen aggressive ukrainische Politiker in den Krieg gegen Russland ziehen. (…) Wir können daraus eindeutig schließen, dass Poroschenko heute über keine realen politischen Perspektiven verfügt“, unterstreicht Gusev.

    Bei Merkel sei die Lage dabei nicht viel besser. Ihre Partei hat bei den Bundestagswahlen die schlechtesten Wahlergebnisse seit vielen Jahren eingefahren. Gleichzeitig seien eine Koalition und eine neue Regierung im Moment nicht Sicht.

    Dennoch sei ein Unterschied in den Situationen Merkels und Poroschenkos zu sehen.

    „Während Poroschenko im Patt sitzt, so befindet sich Merkel im Zugzwang. Sie muss einen Zug machen, der aber in jedem Fall ihre Position nur verschlechtern kann“, betont der Professor.

    Die dadurch ausgelöste Regierungskrise in Deutschland sei überaus ernst und habe auch einige gefährliche Parallelen zu Deutschland in der Weimarer Zeit.

    Ukrainischer Präsident Petro Poroschenko spricht vor dem Europarat (Archivbild)
    © REUTERS / Christian Hartmann
    Beide Staatschefs sind demnach nicht voll entscheidungsbefugt und handlungsfähig und könnten keine Beschlüsse über zukunftsweisende Themen treffen.

    Im Prinzip könnten sie damit bei solchen Gipfeln und Treffen zwar ihre persönliche Position, jedoch nicht in vollem Maße die Positionen ihrer Länder vertreten.

    Die eingeschränkten Einflussmöglichkeiten der beiden Politiker in der Innenpolitik würden sich somit auch in ihren politischen Fähigkeiten auf der internationalen Arena widerspiegeln.

    Besonders sichtbar sei das im Fall des ukrainischen Präsidenten.

    „Über Poroschenko braucht man hier erst gar nicht zu reden, weil der Beliebtheitswert des amtierenden ukrainischen Präsidenten nicht einmal zwei Prozent übersteigt“, hebt Gusev hervor.

    Wenn also weder Merkel noch Poroschenko irgendwelche „strategischen Probleme“ in ihren Ländern lösen könnten, könne man von ihnen auch kaum die Lösung „eines solch komplizierten Konfliktes, wie der heute im Donbass“ erwarten, so der Politologe abschließend.

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    Tags:
    Gipfel, Verhandlungen, Diplomatie, Petro Poroschenko, Angela Merkel, Donbass, Deutschland, Ukraine