14:48 24 September 2020
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    Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Samstag ein Gesetz unterzeichnet, dem zufolge aus dem Ausland finanzierte Medien unter Umständen als Auslandsagenten eingestuft werden können.

    Ein entsprechendes Dokument wurde auf dem amtlichen Portal für Rechtsinformationen veröffentlicht.

    Am 15. November hatte die Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus) ein Gesetz verabschiedet, dem zufolge aus dem Ausland finanzierte Medien in Russland als Auslandsagenten anerkannt werden dürfen. Gemäß dem Gesetz wird das russische Justizministerium die Entscheidung darüber treffen, welche konkreten Medien zu den Auslandsagenten zählen sollen.

    Das US-Justizministerium hatte Anfang September vom Betreiberunternehmen des Fernsehsenders RT America gefordert, sich als Auslandsagent registrieren zu lassen.

    Im November wurde eine ähnliche Forderung an den Fernsehsender selbst gerichtet. Etwas später drohte der Föderationsrat (russisches Parlamentsoberhaus), als Antwort auf die Diskriminierung russischer Medien CNN-Sendungen zu sperren.

    Der Sender RT ließ sich entsprechend dem amerikanischen Agentengesetz (Foreign Agents Registration Act, FARA) registrieren. Anderen ausländische Medien in den USA wie die britische BBC, die chinesische CCTV, der französische Sender France-24 sowie die Deutsche Welle mussten sich hingegen nicht als solche erfassen lassen.

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    Tags:
    Auslandsagent, Wladimir Putin, USA, Russland