17:40 11 Dezember 2019
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    Brexit: Brüssel stellt London neue Bedingungen

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    Politik
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    Im Tausch für günstige Brexit-Bedingungen kann die EU laut der Zeitung „The Independent“ Großbritannien zur Einhaltung der neuen EU-Regeln nötigen und es sogar auffordern, diese in die britische Gesetzgebung zu integrieren.

    Laut dem Bericht haben der EU-Chefunterhändler Michel Barnier sowie die Vertreter von 27 EU-Ländern ein Dokument verfasst, demzufolge der Austritt aus der Union mit der „automatischen Anerkennung der nach dem Brexit in Kraft tretenden neuen Regeln durch Großbritannien“ begleitet sein soll.

    Im Rahmen des neuen Plans würde Großbritannien „nach dem Brexit keine institutionellen Rechte haben und in keinen EU-Instituten vertreten sein“. Darüber hinaus würde es auch sein Stimmrecht verlieren. Der Zeitung zufolge wird sich Großbritannien an die im Interesse der EU-Mitgliedsländer ausgearbeiteten neuen europäischen Gesetze halten müssen, aber keine Möglichkeit haben, ihre Ausarbeitung zu beeinflussen.

    Diese Forderungen könnten die Empörung vieler prominenter britischer Brexit-Befürworter auslösen, darunter des Außenministers Boris Johnson, des Umwelt- und Ernährungsministers Michael Gove und des Ministers für internationalen Handel, Liam Fox.

    Bei dem Referendum vom 23. Juni 2016 hatte die knappe Mehrheit der Briten für einen Ausstieg aus der Europäischen Union gestimmt. Das Austrittsverfahren war am 29. März 2017 gestartet worden. Genau zwei Jahre danach, am 29. März 2019, soll Großbritannien laut Artikel 50 des Vertrags von Lissabon die Europäische Union verlassen.

    Die Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens sollen bis November 2018 dauern. Dann müssen die nationalen Parlamente der EU-Länder das vereinbarte Brexit-Abkommen innerhalb von sechs Monaten ratifizieren.

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    Forderungen, Plan, Recht, Regeln, Referendum, Brexit, EU, Boris Johnson, Großbritannien