20:21 16 Oktober 2018
SNA Radio
    Gebäude des Europarats in Straßburg

    Sanktionsstopp in Diskussion: Europarat will kein Europa ohne Russland

    © PACE official website
    Politik
    Zum Kurzlink
    192078

    Der Europarat (CE) erwägt die Aufhebung der Russland-Sanktionen, die wegen des Militärkonflikts 2014 in der Ukraine verhängt wurden. Wie die „Financial Times“ schreibt, wird im internationalen Gremium befürchtet, dass Russland seine CE-Mitgliedschaft einstellen könnte.

    „Dies würde negative Folgen für Europa nach sich ziehen, weil wir in einem solchen Fall ein Europa ohne Russland bekommen werden. Dies würde einen großen Schritt rückwärts bedeuten“, zitiert die britische Zeitung den Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland.

    Präsident der PACE, Pedro Agramunt
    © AFP 2018 / Federick Florin
    Ihm zufolge könnte der Verzicht Moskaus auf Beitragszahlungen an den CE-Haushalt dazu führen, dass Russland freiwillig oder auf Initiative anderer Länder die Organisation verlassen werde.

    Jagland wies dabei die Behauptung zurück, dass russische Offizielle sich mit ihm getroffen und mit dem Austritt aus der Organisation gedroht hätten.

    Mit Blick auf die Krim-Frage sagte der CE-Generalsekretär: „Niemand will ein Signal abgeben, dass wir die Krim-Annexion akzeptieren würden. Es geht nicht um die Untergrabung dieser prinzipiellen Position. Aber wir müssen nüchtern über unser Mandat urteilen. Wir haben ein Mandat für den Schutz der Menschenrechte in Russland und auf der Krim sowie überall auf dem Kontinent, wo Menschen leben“, so Jagland.

    Russland hatte Ende Juni seine Beitragszahlungen an den CE-Haushalt 2017 aufgrund der Nichtbeteiligung seiner Delegation an der Arbeit der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) ausgesetzt. Im April 2014 waren der russischen Delegation wegen der Ereignisse in der Ukraine und der Wiedervereinigung der Krim mit Russland ihre Hauptvollmachten entzogen worden.

    Die PACE zog im Jahr 2015 zweimal die Wiedergewährung der Vollmachten an die russische Delegation in Erwägung, aber die Sanktionen blieben weiter in Kraft. Russland besitzt gegenwärtig kein Stimmrecht und kein  Beteiligungsrecht an der Arbeit der leitenden PACE-Organe und ihrer Wahlbeobachtungsmissionen im CE-Raum.

    Moskau hatte damals angekündigt, seine Beteiligung an der Tätigkeit der PACE bis Ende 2015 auszusetzen. Im Januar 2016 hatte die russische Delegation keinen Jahresantrag mehr auf Bestätigung ihrer Vollmachten gestellt.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    Duma erwartet vom Europarat Verbesserung der Russland-PACE-Beziehungen
    Nach Rausschmiss aus PACE - Moskau zahlt trotzdem weiter
    Ukraine droht PACE mit „Abzug ihrer Delegation“ bei Rückkehr Russlands
    Kiew will Moskau wegen ausbleibender Mitgliedsbeiträge an Europarat verklagen
    Tags:
    Aufhebung, Sanktionen, PACE, Europarat, Thorbjörn Jagland, Europa, Russland