13:15 26 April 2018
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    Russischer Ölkonzern Rosneft

    Präzedenzfall schaffen: Russland bringt EU-Rat wegen Krim-Sanktionen vor Gericht

    © AFP 2018 / Dmitry Kostyukov
    Politik
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    Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg wird am 13. Dezember die Klage des russischen Ölriesen Rosneft gegen den EU-Rat wegen der 2014 verhängten Sanktionen erörtern. Die Klage kommt laut Dmitri Labin, Professor des Staatlichen Moskauer Instituts für Internationale Beziehungen, gerade richtig, wird Juristen aber viel Kraft abverlangen.

    Es sei der erste Versuch, die westlichen Sanktionen anzufechten, sagte der Professor des Instituts für internationales Recht gegenüber dem Portal rueconomics. „Der juristische ist der einzig richtige Weg im Kampf gegen die Sanktionen des Westens“, betonte Labin. Zugleich bereiten russische Juristen die Anfechtung der gegen die Halbinsel Krim verhängten Sanktionen vor. Die beiden Gerichtsprozesse sollen „interessant“ sein, so Labin.

    Der bekannteste ähnliche Gerichtsstreit fand zwischen den USA und dem Iran statt, als islamische Fundamentalisten nach der Revolution in Teheran an die Macht kamen. Die beiden Länder verhängten Sanktionen gegeneinander und sperrten zahlreiche Aktiva. Für die Behandlung von gegenseitigen Klagen wurde ein spezielles Schiedsgericht zusammengerufen, das immer noch erfolgreich funktioniert. „Mit genau solchen Präzedenzfällen werden russische Juristen in Europa argumentieren. Das Gericht in Luxemburg wird diese nicht ignorieren können“, so der Experte.

    Die Sanktionen wurden vor fast vier Jahren gegen die Krim verhängt – die Verzögerung bei der Einrichtung von Klagen sei aber nicht zufällig. Das internationale Recht sehe vor, dass die streitenden Parteien zunächst verhandeln und die gegenseitigen Vorwürfe erst untereinander zu regeln versuchen, bevor sie dann vor Gericht ziehen. Moskau habe dies in den letzten Jahren zweifelsohne gemacht, so der Professor.

    Da es zur Klage gekommen sei, heiße das, dass Moskau und Brüssel keinen Kompromiss erzielt hätten. Nun stünden Juristen vor einer schwierigen Aufgabe. Das Hauptproblem sehen Experten darin, dass das Gericht in Luxemburg kein neutrales Territorium sei. Dort säßen voreingenommene Richter, die unter starkem Einfluss der westlichen Propaganda stünden, warnte Labin.

    Europa werde sich aber sicherlich rechtfertigen müssen. Brüssel werde beweisen müssen, dass die verhängten restriktiven Maßnahmen berechtigt und fair seien und die internationale Gesetzgebung nicht verletzen. Moskau werde seinerseits das Gegenteil argumentieren.

    Sollte es den russischen Juristen gelingen, einen dem amerikanisch-iranischen Schiedsgericht ähnlichen Präzedenzfall zu schaffen, werde dies ein großer Sieg und ein eindeutiges Signal an Europa und die USA sein. Die Behörden der Welthandelsorganisation seien im Falle des Erfolgs der nächste Schritt, die sogenannte „Schwerartillerie“, die sich russische Juristen im kommenden Jahr im Rahmen der Klage wegen der Krim-Sanktionen zunutzemachen könnten, so der Experte.

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    Tags:
    Klage, Gericht, Rosneft, EU, Krim, Russland
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