07:43 17 August 2018
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    Ex-Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (Archiv)

    Ex-Verteidigungsminister Jung: Russland soll Signal des Vertrauens senden

    © AFP 2018 / RAINER JENSEN / POOL
    Politik
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    Ex-Verteidigungsminister Franz-Josef Jung verteidigt im Sputnik-Interview die Osterweiterung der Nato und hält die Sicherheitsbedenken Russlands für nicht sachgerecht. Er unterstreicht zwar, dass sich Deutschland immer gegen eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ausgesprochen hat, betont aber gleichzeitig, dass jeder der Nato beitreten kann.

    Franz-Josef Jung ist Vorstandsmitglied im Petersburger Dialog und war von 2005 bis 2009 Bundesverteidigungsminister.

    Herr Jung, in der Arbeitsgruppe Politik beim Petersburger Dialog, an der Sie teilgenommen haben, hat die russische Seite ihre Sicherheitsbedenken in Bezug auf die Nato dargelegt. Können Sie diese nachvollziehen?

    Ich denke, dass das nicht sachgerecht ist. Ich habe selbst angesprochen, dass nur drei Divisionen an die russische Grenze verlegt wurden, weil die baltischen Staaten in diesem Punkt sensibel sind. Sie gehörten ja mal zur Sowjetunion und haben auch eine russischstämmige Bevölkerung. Da kann man das nachvollziehen.

    Zu meiner Zeit als Verteidigungsminister waren wir mit Russland im Gespräch über eine Strategische Partnerschaft. Ich war mit meinem russischen Kollegen schon sehr weit. Umso mehr bedauere ich die jetzigen Entwicklungen. Ich finde, es wäre notwendig, dass Russland jetzt ein Signal des Vertrauens sendet. Ich würde mir wünschen, dass in Hinblick auf Minsk II wenigstens mal die ersten drei Punkte – Waffenstillstand, Abzug schwerer Waffen und Zugang für die OSZE in alle Gebiete – erfüllt würden. Heute sind schon wieder fünf ukrainische Soldaten umgekommen. Dieser Zustand muss beendet werden.

    Ob nun berechtigt oder nicht – Russland fühlt sich bedroht und umzingelt von der Nato. Sollte da nicht wenigstens der Nato-Russland-Rat wieder eng zusammen arbeiten, um Schlimmeres zu verhindern?

    Ich halte es für zwingend notwendig, dass der Nato-Russland-Rat wieder auf Minister- und nicht nur auf Botschafter-Ebene tagt und man hier Sensibilitäten abbaut. Man sollte sich immer auch auf den Stuhl des anderen setzen. Deutschland hat damals mit dafür gesorgt, dass sich die Bestrebungen der Vereinigten Staaten, dass die Ukraine den nächsten Schritt Richtung Nato-Mitgliedschaft geht, nicht erfüllen. Wir wussten um die Sensibilität in Russland bei diesem Punkt. Damals gab es dafür keine Unterstützung in der ukrainischen Bevölkerung. Das hat sich heute geändert.

    Deutschland und Russland wissen, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine oder Georgiens eine rote Linie für Russland wäre und haben vor zehn Jahren noch dagegen gestimmt. Werden sie irgendwann einknicken?

    Man muss sagen, dass der grundsätzliche Beschluss der Nato zur Bündnisfreiheit, also dass die Staaten selbst entscheiden dürfen, ob sie Nato-Mitglied werden möchten, nach wie vor gilt. Man muss Russland gegenüber deutlich machen, dass die Nato ein Verteidigungsbündnis ist. Das hat nichts mit einer Bedrohung Russlands zu tun. Das kann man allerdings nur durch Transparenz, Offenheit und Austausch erreichen. Wenn dann ein Manöver erfolgt wie jetzt vor einigen Wochen, wo von russischer Seite von 30.000 Soldaten die Rede war und dann waren es aber ca. 100.000, dann halte ich das für keine gute Entwicklung. Es muss wieder gegenseitiges Vertrauen aufgebaut werden.

    Sie als ehemaliger Verteidigungsminister kennen doch aber die Zahlen, wie groß das Budget der Nato ist im Vergleich zum russischen Militäretat. Glauben Sie wirklich, dass Russland eine aggressive Bedrohung ist und ins Baltikum einmarschiert, also ein Nato-Mitglied angreifen würde?

    Ich halte das nicht für realistisch, das muss ich eindeutig sagen. Ich habe nur festgestellt, auch in meiner Zeit als Verteidigungsminister, wie sensibel die baltischen Staaten in Bezug auf Russland sind.

    Das können wir manchmal nicht so nachempfinden, aber wir müssen das respektieren.

    Aber sollten dann nicht die baltischen Staaten, Polen und die Ukraine mehr mit Russland reden?

    Die baltischen Staaten und Polen gehören ja zur Nato. Deshalb wäre der Nato-Russland-Rat auch die richtige Institution dafür.

    Geben Sie dem Petersburger Dialog eine Zukunft?

    Ich glaube schon, dass es notwendig ist, den Petersburger Dialog wieder höherrangig zu besetzen, auch von russischer Seite. Bei der AG Politik waren nur sechs Kollegen aus Russland dabei, darunter nur ein Duma-Abgeordneter. Auch von deutscher Seite könnte das Personal noch verstärkt werden. Ehrlicherweise muss man aber sagen, dass wir ja schon in der Situation waren, wo man keine Perspektiven mehr hatte, ob es überhaupt weitergeht. So gesehen sind die Schritte der vergangenen zwei Jahre schon richtig. Jetzt müssen wir den Petersburger Dialog höherrangig besetzen, um wieder mehr Effektivität zu erreichen.

    Armin Siebert

    Das Interview mit Franz-Josef Jung zum Nachhören:

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    Tags:
    Partnerschaft, Sicherheit, Interview, NATO, Russland
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