Gerichtsklage: Führt Russland-Affäre zu Entlassung von US-Sonderermittler Mueller?

Die Menschenrechtsorganisation FreedomWatch hat eine Klage vor dem Gericht des US-Bundesstaats Columbia erhoben. Sie fordert die Entlassung Robert Muellers, der als Sonderstaatsanwalt die Ermittlungen wegen Russlands angeblicher „Einmischung in den US-Wahlkampf“ leitet.

FreedomWatch verlange, in Sachen „der aus der Kanzlei des Sonderstaatsanwalts stammenden, aufeinanderfolgenden, mutmaßlich verbrecherischen Informationslecke sowie der offensichtlichen Interessenkonflikte zu ermitteln“, heißt es in der Erklärung, die auf der Website der Organisation veröffentlicht ist.

Mueller solle wegen grober Verstöße aus dem Amt des Sonderstaatsanwalts entlassen werden.

„Diese Lecke über die Tätigkeit der großen Jury sind eine Straftat“, so die Erklärung.

Die Nachrichtenagentur Associated Press berichtet aber, dass die Ermittlungen Muellers wegen Russlands angeblicher „Einmischung in den US-Wahlkampf“ auch im Jahre 2018 fortgesetzt würden. Die genaue Frist sei noch nicht bestimmt, weil die Republikaner des von Devin Nunes geleiteten Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus die Ermittlungen bis Ende 2017 abschließen wollten, wogegen die Demokraten den Ermittlungsprozess unter dem Vorwand ungelöster organisatorischer Fragen in die Länge ziehen würden.

Die Ermittlungen zu Russlands angeblicher „Einmischung in die amerikanischen Wahlen“ sowie zu mutmaßlichen Verbindungen des Präsidenten Donald Trump zu Russland laufen gegenwärtig im FBI und im Kongress der USA. Sowohl der Kreml als auch das Weiße Haus weisen die Beschuldigungen zurück. Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, nannte sie „absolut unbegründet“. Trump erklärte ebenfalls mehrmals, es habe keine „Bündelei“ mit Moskau gegeben.