00:38 21 Oktober 2018
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    Glyphosat-Proteste (Archiv)

    Gift für neue GroKo – Sorgt Glyphosat-Skandal für Minderheitsregierung?

    © AFP 2018 / EMMANUEL DUNAND
    Politik
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    Die SPD ist sauer: Entgegen aller Absprachen hat Agrarminister Christian Schmidt (CSU) in Brüssel grünes Licht für das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat gegeben. Kanzlerin Angela Merkel hat ihren Minister inzwischen gerügt. Ist das bereits das Todesurteil für eine neue Große Koalition? Kommt es nun doch zu einer Minderheitsregierung?

    Am kommenden Donnerstag will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit den Spitzen von Union und SPD über eine mögliche Regierungsbildung sprechen. Doch schon ziehen dunkle Wolken am GroKo-Himmel auf: Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat seine Vertreter bei der EU in Brüssel am Montag für das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat stimmen lassen – gegen den Willen der Umweltministerin Barbara Hendriks (SPD).

    Könnte das eine Neuauflage der Großen Koalition (GroKo) noch im Keim ersticken? Ulrich Eith, Professor für Politikwissenschaften an der Universität Freiburg, spricht von einer „sehr ungeschickten Handlung“ des Ministers:

    „Zum einen wird es für die SPD natürlich schwierig, nach dieser provokanten Aktion bei ihrer Basis für eine Große Koalition zu werben. Andererseits ist eine solche Aktion ein Punkt, der in möglichen Verhandlungen von der Union kompensiert werden muss und damit die Position der SPD eher stärkt.“

    Immerhin hat Schmidt bewusst gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung verstoßen. Die besagt, dass bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den einzelnen Bundesministern die Regierung durch „Beschluss" entscheidet. Dies hätte zu einer Enthaltung seines Ministeriums auf EU-Ebene führen müssen. Die Geschäftsordnung ist allerdings rechtlich bindend.

    ​Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mittlerweile vom Agrarminister Schmidt distanziert: Dieser habe sich nicht an interne Weisungen gehalten und klar gegen die Geschäftsordnung verstoßen. Konsequenzen nannte sie jedoch nicht. Beobachter glauben, der Minister habe vor allem mit Blick auf die kommende Landtagswahl in Bayern im Alleingang gehandelt. Politologe Eith dazu: 

    „Das ist eine mögliche Erklärung. Die CSU ist mit all ihren Funktionsträgern natürlich immer sehr stark interessiert, in Bayern ihre dominierende Stellung zu behalten.“

    Schmidt selbst behauptet, dass die Zulassungsverlängerung ohnehin gekommen wäre. Denn hätten sich die EU-Staaten auch dieses Mal nicht einigen können, wäre die EU-Kommission am Zuge gewesen. Und die hätte wohl ebenfalls pro Glyphosat entschieden. Freuen dürfen sich vor allem die großen Agrarkonzerne – unter ihnen Monsanto, der ausgerechnet vom deutschen Bayer-Konzern geschluckt werden soll.

    ​Jetzt muss die Kanzlerin in möglichen Sondierungsgesprächen der SPD sehr weit entgegenkommen. Doch das dürfte nicht die einzige Hürde für eine weitere GroKo werden. Eine Neuauflage von Schwarz-Rot müsse von allen Beteiligten gut begründet werden, schätzte Eith ein:

    „Es muss so etwas wie ein ‚Projekt‘ deutlich werden. Dies könnte im Bereich der Digitalisierung, der Sozialpolitik, der Europapolitik oder des Klimaschutzes sein. Wie auch immer, ein ‚Weiter so‘ wird auf Dauer nicht erfolgreich sein.“

    Grundsätzlich spricht für die Union nichts gegen den Einsatz des umstrittenen Pflanzenschutzmittels. Das hatte auch die Kanzlerin in der Vergangenheit immer wieder klargemacht. Schmidts Vorstoß wird intern dennoch für großen Gesprächsbedarf sorgen.

    ​Sollte eine GroKo nun scheitern, bedeutet dies noch lange keine Neuwahlen. Wie jüngst aus internen Kreisen der CDU bekannt wurde, schließt die Kanzlerin als letzte Möglichkeit vor einem Wahlgang anscheinend eine Minderheitsregierung nicht mehr aus, möglicherweise mit der Union als alleinige Regierungsfraktion. Dies wäre für Deutschland zwar Neuland, würde laut dem Freiburger Politikwissenschaftler aber Vorteile mit sich bringen:

    „Denn dann müssten trotz einer möglichen Toleranz der SPD in zentralen Fragen – Europapolitik oder Außen- und Sicherheitspolitik – Mehrheiten für Gesetzesvorhaben im Parlament gefunden werden. Die Diskussionen im Bundestag wären also zentraler Ort der Auseinandersetzung der demokratischen Kräfte.“

    In skandinavischen Ländern ist eine solche Regierungskonstellation bereits erfolgreich erprobt. Jedoch müsste sich Bundeskanzlerin Merkel mit ihren Unions-Ministern für jedes Gesetzesvorhaben neue Mehrheiten im Parlament suchen, was die Entscheidungsfindung enorm verzögern dürfte.

    In jedem Fall bleibt der Streit um Glyphosat Gift für künftige Regierungsgespräche. Und ganz nebenbei schadet es der Kanzlerin ganz persönlich: Die Mehrheit der Deutschen – immerhin 83 Prozent – sprach sich einer Forsa-Umfrage vom Juni dieses Jahres zufolge gegen die weitere Zulassung des Pflanzenschutzmittels aus. Vielleicht ein weiterer Grund, warum die Union vorgezogene Bundestagswahlen zum jetzigen Zeitpunkt als eher unattraktiv einstuft.

    Marcel Joppa

    Das Interview mit Prof. Dr. Ulrich Eith zum Nachhören:

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    Tags:
    Koalition, SPD, CSU, Christian Schmidt, Angela Merkel, Deutschland