01:36 17 Oktober 2018
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    Politologe zu „Eroberung des westlichen Informationsfeldes durch russische Medien“

    © Sputnik / Konstantin Chabalov
    Politik
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    Mit der Unterschrift des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist das sogenannte „Agenten-Gesetz” in Kraft getreten. Moskau reagiert mit dem Gesetz auf eine ähnliche Maßnahme der USA gegen den russischen Auslandssender RT.

    Es sei nachteilig, Gegnern den Mund zu verschließen, wie es mit dem Sender RT in den USA der Fall ist, sagte der russische Politologe Pawel Swjatenkov im Interview für Sputnik.

    Alle Versuche, den Sender RT zu kritisieren, erhöhen dessen Autorität. Wenn man den Inhalt analysiert, findet man nichts Schlimmes. Der Sender vertritt einen alternativen Standpunkt und sorgt dadurch für Ärger. Es gibt sicherlich keine Eroberung des westlichen Informationsfeldes durch russische Medien. Und ihre Verleumdungskampagne zielt darauf ab, innere Feinde zu unterdrücken, die eine gute Haltung zu Russland haben. Das sind z.B. Trump in den USA, europäische nichtsystemische Parteien wie etwa der Front National in Frankreich oder die Alternative für Deutschland, die kürzlich in den Bundestag eingezogen ist, usw.“

    Wenn der Westen russische Medien unter Druck setzt, müssen sie verteidigt werden, und nicht nur mit Worten. Das sei normal, auch vom Standpunkt der westlichen Psychologie aus, betont der Experte. Wenn Russland die Anschuldigung kritiklos und schweigend hinnimmt, entsteht der Eindruck, dass es nichts einzuwenden gibt.

    „In diesem Fall geben wir unseren Gegnern das Informationsfeld frei. Man darf nicht die Tatsache ignorieren, dass es im Westen starke Oppositionsparteien und eine öffentliche Meinung gibt, die die Regierung unter Druck setzen. Donald Trump kam zum Beispiel mit einem Programm zur Verbesserung der Beziehungen zu Russland an die Macht, aber der Druck des politischen Establishments auf den Präsidenten war so stark, dass er seine Pläne auf Eis legen musste.“

    Dem Politikwissenschaftler zufolge kommt es sehr darauf an, zu verhindern, dass die Verabschiedung des neuen Gesetzes zu Repressivmaßnahmen gegen alle ausländischen Massenmedien in Russland führt. Die Informationsumgebung sollte wettbewerbsfähig sein, nur so könnten Massenmedien gut funktionieren.

    der Kreml (Symbol)
    © Sputnik / Alexej Druzschinin/Anton Denisow/Pressedienst des Präsidenten Russlands
    Nicht nur in Europa, wo das Gesetz kritisiert wird, sondern auch in Russland gibt es die Meinung, dass die Gesetzesverfasser viel zu hart vorgegangen seien. Russlands Präsidialrat für Menschenrechte bereitet schon Änderungen des Gesetzes vor, nach dem Nichtregierungsorganisationen als Auslandsagenten gelten, wie der Vorsitzende des Rates, Michail Fedotow, mitgeteilt hat.

    Laut dem Gesetz sollen die in Russland tätigen ausländischen Medien mit Finanzierung aus dem Ausland sich als “ausländische Agenten” kennzeichnen. Vor allem US-Sender wie Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty dürften davon betroffen sein. Auch die Deutschen Welle wurde genannt.

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