14:36 23 Oktober 2018
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    Cem Özdemir (Archiv)

    Moral- oder Realpolitik? Skizzen zur Zukunft der Beziehungen zu Moskau

    © AFP 2018 / John MACDOUGALL
    Politik
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    Die wertepolitische Orientierung der Grünen ist wenig geeignet, die russisch-deutschen Beziehungen zu verbessern. In der SPD besteht eher eine realistische Tradition, der auch die Oppositionsparteien Linke und AfD nicht entgegenstehen, hieß es bei einer von Sputnik veranstalteten russisch-deutschen Experten-Videokonferenz.

    Cem Özdemir als deutscher Außenminister – das wäre eine für die deutsch-russischen und deutsch-türkischen Beziehungen äußerst unglückliche Wahl. Dies meint Alexander Kamkin aus dem Zentrum für Deutschlandstudien des Moskauer Europa-Instituts, mit Blick auf Özdemirs Ausfälle gegen Recep Tayyip Erdogan, aber auch Wladimir Putin.

    Cem Özdemir sei ein schroffer Mensch gerade bei werteorientierten Einschätzungen, sagte Kamkin während einer Sputnik-Videokonferenz russischer und deutscher Experten, bei der es um die Regierungsbildung in Deutschland ging. „Auf jeden Fall wäre es für Russland ungünstig, wenn einer zum Minister ernannt würde, der sich zur Werte- und nicht zur Realpolitik bekennt. In erster Linie sind es die Grünen, für die Russland wegen Syrien und der Ukraine oder der angeblichen Unterdrückung der sexuellen Minderheiten ein Feindbild darstellt, aber auch wegen anderer Fragen, bei denen es in Russland den Grünen zufolge total schlecht aussieht.“

    Alexander Rahr, Programmdirektor des Deutsch-Russischen Forums, fügte hinzu:

    „Ein Özdemir wird niemals seine Moraltugendpolitik in der Außenpolitik durchführen können. Vergessen Sie das! Selbst wenn die Grünen in die Regierung kommen, wird die Partei ein ganz kleiner Partner sein und in der Zwickmühle zwischen CDU und der SPD stecken. Die SPD wird in der Außenpolitik, wenn es doch zu einer Minderheitsregierung kommt, wirklich mitmischen. Auch Steinmeier als Präsident wird eine größere Funktion als angedacht und als die ehemaligen Präsidenten in der deutschen Außenpolitik übernehmen, weil er Nischen füllen wird.“

    Der Russlandexperte ist sich aber sicher, „dass die Grünen, wenn sie überhaupt in der Regierung sein werden, sowieso auf das Auswärtige Amt verzichten, weil ihnen das nichts bringt. Sie haben andere Ministerien im Visier. Die SPD und die Linken werden als Oppositionsparteien auf die Politik der Minderheitsregierung von Angela Merkel gezielt einwirken. Sie werden diese zwingen, den Geist von Willy Brandt und seine Ost-Politik-Linie nicht ganz zu verlieren.“

    Rahr plädierte, was Russland angeht, für eine Minderheitsregierung unter einem SPD-Mandat. „Das wäre das Beste, was Russland bekommen könnte.“

    „Cem Özdemir würde eine völlig andere Politik als Steinmeier betreiben, der als Außenminister bestrebt war, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren“, so die Einschätzung von Natalia Toganowa vom Moskauer Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen. „Dies bedeutet aber nicht, dass es unter dem grünen Minister zur Unterbrechung des Dialogs mit Russland kommen würde.“

    Laut Kamkin würde als deutscher Außenminister entweder Christian Lindner oder Sigmar Gabriel besser zu Russland passen. Gabriel sei es „gelungen, einen konstruktiven Dialog mit Russland zu gestalten, also ein Real- und kein Wertepolitiker zu sein, weil heute die Auffassung der Werte bei Russland und Europa divergiert. Dies erschwert auch den Dialog, der für die Aufrechterhaltung der Realpolitik wie der Realwirtschaft notwendig ist. Übrigens leidet auch das Normandie-Format der Ukraine-Regelung darunter, dass es in Deutschland noch keine neue Regierung gibt.“

    In der deutschen Russland-Politik gebe es nur einen großen Streitpunkt, urteilte Prof. Dr. Nils Diederich. Das sei die Ukraine-Krim-Frage. „Jedoch ist die deutsche Politik mehrheitlich darauf orientiert, einen vernünftigen Ausgleich mit Russland zu finden. Und er ist umso wichtiger und umso dringender in einer Zeit, in der die Unsicherheit der Beziehung zu Amerika durch die Eigenart seines Präsidenten gewachsen ist.“

    Der ehemalige SPD-Abgeordnete und Politologe hält die Sorgen, wie es mit den Beziehungen Russland-Deutschland weitergeht, für überhaupt nicht berechtigt.

    „Die Entwicklung der Beziehungen zu Russland liegt der deutschen Politik am Herzen. Auch von den radikalen Parteien droht ihr überhaupt keine Gefahr. Sowohl die Linkspartei als auch die AfD haben ihren Blick durchaus Richtung Russland gerichtet und, jedenfalls bisher, keine Aussagen gemacht, die negativ sind, eher stärker noch positiver als das, was die offizielle Politik tut. Da haben wir Ruhe an der Front und können uns drunter und drüber ein bisschen entspannt halten.“

    Nikolaj Jolkin

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    Experten, Beziehungen, Cem Özdemir, Deutschland, Russland