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19:21 19 Oktober 2019
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    Libanons Regierung - Präsident Michel Aoun (in d. M.), Premier Saad Hariri (R) und Parlamentssprecher Nabih Berri (Archiv)

    Die libanesische „Achillesferse“ des Iran

    © AP Photo / Dalati Nohra/Lebanese Government
    Politik
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    Der Libanon ist zu einer Geisel der Konfrontation zwischen dem Iran und Saudi-Arabien geworden. Dies schreibt der Sonderberichterstatter Geworg Mirsajan in seinem aktuellen Beitrag für das russische Magazin „Expert“. Manche Fachleute schließen ihm zufolge sogar nicht aus, dass im „Land der Zedern“ ein Bürgerkrieg ausbrechen könnte. Schon wieder.

    Die Schwachstelle

    Saudi-Arabien verliert Schritt für Schritt den Krieg gegen den Libanon um den Nahen Osten. Die syrische Front ist bereits zusammengebrochen. Der Jemen verwandelt sich für Riad allmählich in eine Art „Afghanistan“ – das reichste Land der gesamten Region ist nicht in der Lage, eine Horde von Huthi-Kämpfern in den Griff zu bekommen – wenn nicht noch schlimmer, wenn man bedenkt, dass die Jemeniten inzwischen Raketen in Richtung Riad abfeuern. Im Irak ist die Partie im Grunde auch verloren.

    Die Iraner benehmen sich in Bagdad wie zu Hause, und das unter ihrer Mitwirkung gegründete schiitische Volksheer Al-Haschd asch-Schaabi etabliert sich im Irak allmählich als alternative Armee, deren Loyalität zu Teheran offensichtlich ist. In dieser Situation entschied sich der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman für einen neuen Schlag gegen den Iran – diesmal auf dem libanesischen „Schachbrett“.

    Die Wahl dieses „Schaсhbretts“ war ursprünglich sehr richtig: Der Libanon hat sich immer noch nicht vom Bürgerkrieg erholt, und vor einem neuen rettet ihn nur die hinfällige Balance zwischen zwei „März“-Koalitionen: der Koalition des 14. März (die so nach dem Datum der „Zedern-Revolution“ gegen die syrische und damit auch iranische Militärpräsenz benannt wurde) und der Koalition des 8. März (benannt nach der Massendemonstration der prosyrischen Kräfte in Beirut am 8. März 2005).

    An der Spitze der ersten Koalition steht der Sunnit Saad Hariri, der Sohn des früheren Premiers Rafik Hariri, der vermutlich von den syrischen Geheimdiensten getötet worden war. Die Führungskraft der zweiten Koalition ist die proiranische Hisbollah. Der politische Kompromiss zwischen ihnen, den sie Ende 2016 erreicht hatten, führte zu einer Posten-Rochade: Hariri wurde Ministerpräsident, und den Präsidentenposten bekleidete einer der Führer der Koalition „8. März“ und zugleich einer der angesehensten libanesischen Politiker, Michel Aoun. Dieser gilt als enger Partner der Hisbollah.

    Der Zug mit der nutzlosen „Dame“

    Saudi-Arabien begann, die libanesische Partei mit einem merkwürdigen Opfer auszuspielen: Am 4. November verkündete Saad Hariri, der an diesem Tag zu Besuch in Riad weilte, plötzlich seinen Rücktritt. Als Grund nannte er die Einmischung des Iran und seiner „Mithelfer“, nämlich der Hisbollah, in die inneren Angelegenheiten seines Landes, die er nach seinen Worten nicht verhindern konnte. „Wo der Iran präsent ist, sät er immer Spaltung und Zerstörung“, betonte der Premier und ergänzte, dass gegen ihn ein Attentat vorbereitet werde. Dadurch zerstörte er de facto die Koalition und die politische Stabilität im Libanon.

    Jemand könnte wohl glauben, es wäre sehr riskant für die Saudis, den Spitzenpolitiker Hariri zu opfern. Doch in Wahrheit war diese „Dame“ eher nominal. Erstens war Riad aus politischer Sicht enttäuscht von ihm: Als die Saudis der Bildung der Koalitionsregierung im Libanon Ende 2016 zustimmten, hofften sie, dass Hariri einen Ausgleich für die Hisbollah und deren Verbündete bilden würde, doch dieser ist dabei gescheitert. Präsident Aoun übernahm die Kontrolle über die Streitkräfte, die im Sommer mehrere schwere Schläge gegen die sunnitischen terroristischen Gruppierungen führten, darunter gegen die al-Nusra-Front und den „Islamischen Staat“ (IS). Dadurch wurden die saudischen Waffenlieferungen nach Syrien enorm erschwert.

    Mohammed bin Salman hätte Hariri seine Schwäche vorspielen können, aber dieser hatte ihn zuvor quasi verraten. Denn es ist allgemein bekannt, dass Hariri sich nicht am Clan des Königs Salman, sondern am Clan des früheren Königs Abdullah orientierte. Das ist eigentlich kein Wunder, denn laut Gerüchten ist Saad Hariri ein Enkel des verstorbenen Königs (es heißt, dass sein Vater Rafik ein außerehelicher Sohn Abdullahs war). Also hatte der impulsive König Salman, der sich um Disziplin in seinem Haus kümmert, offenbar auch persönliche Gründe, den nutzlosen Hariri zu opfern.

    Wir sind uns einig

    Die Hisbollah-Führung sah ein, in welche Richtung der Wind bläst, und zeigte sich sofort nahezu pazifistisch: „Wir rufen alle Seiten auf, ruhig zu bleiben, Wege für den Dialog offen zu halten und Straßenkonfrontationen zu vermeiden“, hieß es in einer Erklärung des Hisbollah-Chefs Hassan Nasrallah. Außerdem verwiesen die schiitischen (und andere) Führer des Libanons darauf, dass Hariri seine Erklärungen unfreiwillig abgegeben haben könnte. „Es ist offensichtlich, dass diese Entscheidung unter starkem Druck seitens der Saudis getroffen wurde, weil die stabile Situation im Libanon und die erfolgreiche Arbeit seiner Koalitionsregierung Hariri keinen Anlass gaben, seinen Posten zu verlassen“, so Nasrallah.

    Von welcher „Einmischung des Iran in die Angelegenheiten arabischer Länder“ kann die Rede sein, wenn man bedenkt, dass sich Hariri bei seinem Treffen mit einem Vertreter des iranischen geistigen Vorstehers, Ayatollah Ali Chamenei, bei Teheran für dessen Unterstützung bei der Stabilisierung der Region bedankte? Von welchem Attentat kann die Rede sein, wenn man bedenkt, dass er nach seiner Abreise aus Riad kein einziges Mal die libanesischen Geheimdienste über seinen Verdacht informierte?

    Die libanesischen Führer schlossen daraus, dass Hariris Rede nicht in seinem Arbeitszimmer, sondern in Riad geschrieben worden war. Und im Libanon begann etwas, was die Saudis gar nicht erwartet hatten: Praktisch die ganze Bevölkerung ging auf die Straßen und verlangte die Befreiung „unseres Saads“ und seine Heimkehr. Mit einer ähnlichen Erklärung trat auch Präsident Aoun auf, der Hariri darauf hinwies, dass ein „virtueller“ Rücktritt unmöglich sei: Laut Gesetz sollte er nach Beirut kommen und beim Staatschef das Rücktrittsgesuch einreichen. Zudem warnte Aoun die „arabischen Brüder“, dass sie sich gegenüber dem Libanon „weise und rational verhalten sollten, denn sonst stoßt Ihr uns ins Feuer“.

    Falsche Verbündete

    Die Konsolidierung des Libanons wurde für die Saudis zum ersten Schlag – aber nicht zum einzigen. Mohammed bin Salman konnte auch keine antilibanesische Koalition bilden.

    Seit dem Beginn der Krise gab Riad zu verstehen, es wäre zu einem Krieg gegen den Libanon bereit. Der saudische Minister Tamer as-Sabhan erklärte, dass die libanesische Regierung sich im Krieg gegen Saudi-Arabien befinde, weil die Hisbollah ausgerechnet vom libanesischen Territorium aus ihre aggressiven Aktionen plane. Zudem beschuldigte er das libanesische Volk, es würde auf die Aktivitäten der Hisbollah nicht reagieren, die „den Herrschern des globalen Terrorismus folgt“. (Damit meinte der Minister den Iran.) Und Verbündete im potenziellen Krieg fanden sich ziemlich schnell – zum ersten wurde Israel.

    In Tel Aviv macht man sich große Sorgen um die wachsende Stärke und Autorität der Hisbollah und zeigte sich deswegen bereit, gegen den Libanon zu kämpfen. „Der Rücktritt des libanesischen Premiers Hariri und seine Aussagen waren ein Zeichen für die Weltgemeinschaft, dass man sich um die Vorbeugung der iranischen Aggression bemühen müsste, die Syrien in einen zweiten Libanon verwandeln will“, erklärte der israelische Premier Benjamin Netanjahu. „Diese Aggression gefährdet nicht nur Israel, sondern den ganzen Nahen Osten.“ Und sein Außenminister Avigdor Lieberman schrieb auf Twitter: „Libanon = Hisbollah. Hisbollah = Iran. Libanon = Iran.“ Damit machte er deutlich, dass man mit dem Libanon dasselbe tun sollte wie mit dem Iran, und zwar ihn mit Bomben bewerfen. Und im Libanon nahm man diese Drohungen sehr ernst: Der Befehlshaber der libanesischen Armee, Joseph Aoun, forderte seine Truppen auf, sich auf einen Krieg gegen Israel gefasst zu machen.

    Unentschlossene Verbündete

    Das Problem ist, dass ein saudisch-israelisches Bündnis sehr negativ von den „arabischen Brüdern“ wahrgenommen werden könnte (denn ein „anständiges“ arabisches Land sollte Israel unter keinen Umständen anerkennen und keine Geschäfte mit ihm machen). Und es fand sich unter den „Brüdern“ niemand, der zu einem Krieg gegen den Libanon bereit wäre. Zwar riefen die VAE, Bahrain und Kuwait ihre Bürger auf, den Libanon zu verlassen bzw. auf Reisen in den Libanon zu verzichten. Als aber Riad versuchte, den Libanon im Rahmen der Arabischen Liga zu bestrafen, wurde es tief enttäuscht: Einige Mitgliedsländer der Liga (unter anderem Ägypten und der Irak) protestierten offen dagegen, und die Liga selbst weigerte sich, sich an dieser diplomatischen Operation zu beteiligen.

    Personenbezogene Sanktionen würden auch nicht helfen: Zwar leben in Saudi-Arabien 200.000 bis 500.000 libanesische Gastarbeiter, und theoretisch könnte Riad sie zwingen, das Land zu verlassen. Aber die meisten von ihnen sind Sunniten, und dadurch würde Riad ihre Sympathien verlieren. Außerdem zeigten die jüngsten Sanktionen gegen Katar ganz deutlich, dass sie zwecklos bleiben, wenn der Gegner stark genug ist und dem Druck nicht nachgibt.

    Am Ende musste Riad diese lokale Niederlage akzeptieren. Nach einem zweiwöchigen Aufenthalt als Gast beim Kronprinzen Mohammed reiste Saad Hariri nach Paris und dann über Kairo und Nikosia nach Beirut. Dort betete er am Grab seines Vaters und traf sich letztendlich mit Präsident Aoun. Danach erklärte der Premier, er bleibe weiterhin im Amt.

    Natürlich hat diese Geschichte äußerst negative Folgen für das Image des Regierungschefs, und Hariris Schwächung bedeutet automatisch die Schwächung Saudi-Arabiens. Dadurch könnte sich Riad allerdings zu noch radikaleren Schritten gegenüber dem „Land der Zedern“ gezwungen sehen. Denn der Libanon bleibt auch weiterhin das schwächste Glied der iranischen „Achse“ im Nahen Osten.

    Geworg Mirsajan ist Sonderkorrespondent für das russische Magazin „Expert“. Sein Beitrag „Die libanesische ‚Achillesferse‘ des Iran“ erschien am Dienstag in der Onlineausgabe der Zeitschrift.

    * Die Meinung des Autors muss nicht mit dem Standpunkt der Redaktion übereinstimmen.

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    Tags:
    Analyse, Spiel, Arabische Liga, Saad Hariri, Libanon, Iran, Saudi-Arabien