02:27 23 November 2019
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    Unterzeichnung des INF-Vertrags: US-Präsident Ronald Reagan (R) und Sowjetpräsident Michail Gorbatschow (Archiv)

    „Grandiose Pläne“ der US-Überlegenheit – und was der INF-Streit damit zu tun hat

    © AP Photo / Bob Daugherty
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    Die USA sind besorgt um ihre militärische Überlegenheit weltweit – dies steht nach Ansicht der russischen Tageszeitung „Moskowski Komsomolez“ in Zusammenhang mit den Vorwürfen, wonach Russland gegen den INF-Vertrag verstoße, der die landgestützten Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometer verbietet.

    Das Blatt schreibt, seit der Unterzeichnung des INF-Vertrags vor 30 Jahren habe sich die Situation des strategischen Gleichgewichts grundsätzlich geändert:

    „Der Warschauer Pakt ist zerfallen, die Nato besteht indes weiter und schiebt ihre Truppen und Basen mit jedem Jahr immer näher an die russische Grenze. Die USA setzen ihre Strategie Prompt Global Strike um – sie bedeutet die Möglichkeit, innerhalb kürzester Zeit einen verheerenden Entwaffnungsschlag mit konventionellen offensiven Präzisionswaffen in der beliebigen Region der Welt zu verüben.“

    Vor diesem Hintergrund komme der Verdacht auf, dass es jemandem nötig sei, das Thema INF-Verstöße zu schüren. Wer konkret das brauche, sei kein Geheimnis:

    „Die zugenommene Stärke der russischen Streitkräfte, die in Syrien überzeugend demonstriert wurde, lässt sich offensichtlich nicht in die grandiosen Pläne der weltweiten militärischen Überlegenheit der USA einbetten.“

    Im Hinblick auf den Einsatz russischer seegestützter Kalibr-Raketen gegen die IS-Stellungen in Syrien schreibt das Blatt, das Pentagon äußere die Vermutung, dass Russland auf der Grundlage von Kalibr auch eine landgestützte Mittelstreckenrakete entwickelt und getestet habe. Was Washington aber am meisten beunruhige, sei das russische Raketensystem Iskander-M, das etwa bei einem Test im September eine Reichweite von 480 Kilometern demonstriert hatte: „Die Analytiker in Washington bekamen damals sofort Zweifel: Aus ihrer Sicht legte die Rakete allzu sicher diese Strecke zurück und hätte folglich auch mehr als 480 Kilometer meistern können.“

    Wie die Zeitung unterstreicht, weist die Regierung in Moskau den Vorwurf des Verstoßes gegen den INF-Vertrag strikt zurück. Dem Bericht zufolge bescheinigt Russland seinerseits den USA Verstöße in diesem Sinne: Washingtons Raketenabwehr-Programm sieht unter anderem die Stationierung von Startvorrichtungen Mk 41 in Rumänien und Polen vor, wobei diese Anlagen in der Lage wären, nicht nur Abfangraketen, sondern auch Tomahawk-Marschflugkörper abzufeuern. 

    Die Zeitung sieht auch Hinweise darauf, dass die USA einen Ausstieg aus dem INF-Vertrag vorbereiten. Sie schreibt, trotz der Proteste des Weißen Hauses hätten die für die Streitkräfte zuständigen Ausschüsse des Senats und des Repräsentantenhauses in den US-Haushaltsentwurf einen Paragraphen eingebracht, wonach 58 Millionen Dollar für die Entwicklung landgestützter Mittelstreckenraketen bereitgestellt werden sollen. Dies mache einen direkten Verstoß gegen die INF-Vereinbarungen aus. Die US-Kongressabgeordneten, so der Bericht weiter, präsentierten ihren Beschluss allerdings als Reaktion auf Russlands INF-Verstöße.

    Falls der INF-Vertrag platzt, könnten die USA, wie das Blatt befürchtet, ihre Raketen etwa im Baltikum stationieren. Dann wären diese Raketen in der Lage, binnen drei bis fünf Minuten russische Leitzentralen zu erreichen. Daraus würde das Risiko eines Enthauptungsschlags resultieren, so der Kommentar.

    „Was soll man in der aktuellen Situation tun? Man soll miteinander reden, wie vernünftige Experten meinen (…) Laut russischen Fachleuten hatten sie mit ihren US-Kollegen unter Obama immerhin irgendwie kontaktiert und folglich eine Möglichkeit gehabt, sich zu verständigen, doch unter Trump besteht das Problem darin, dass jeder dort, wer mit den Russen reden will, sofort als Feind des US-Volkes und als Agent des Kremls gebrandmarkt wird. Solange die Atmosphäre eines konstruktiven Dialogs ausbleibt und die Menschen nicht einmal kommunizieren können, wird man nicht vom Fleck kommen“, kommentiert das Blatt.

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    Tags:
    Analyse, Krise, Raketen, INF-Vertrag, Russland, USA