19:47 11 Dezember 2017
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    Nord Stream 2 (Archivbild)

    Gabriel in St. Petersburg: „Nord Stream 2 nach geltendem Recht möglich machen“

    © Foto: Nord Stream 2 / Wolfram Scheible
    Politik
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    Die Rechtsnormen müssen laut Bundesaußenminister Sigmar Gabriel nicht verändert werden, um das Projekt zum Bau der Pipeline Nord Stream 2 umzusetzen.

    „Ich freue mich jedenfalls darüber, dass es gelingen kann, zum Beispiel auch ein so wichtiges Projekt wie Nord Stream 2 nach geltendem europäischem Recht und nach deutschem Recht möglich zu machen und dabei all das einzuhalten, was heute an europäischem und deutschem Recht da ist“, sagte Gabriel am Mittwoch beim deutsch-russischen „Rohstoff-Forum” in St. Petersburg.

    „Was ich nicht gut finde ist, wenn man beginnt, aus politischen Gründen das Recht zu verändern. Weil das bedeutet, dass unsere Partner in der Welt nicht mehr sicher sein können, ob man eigentlich, wenn man mit Europa oder mit Deutschland gemeinsam Beziehungen pflegt, sich auf die Rechtsgrundlagen verlassen kann, die dort mal geschaffen worden sind.“

    Wie der russische Vizepremier Arkadi Dworkowitsch nach seinem Treffen mit Gabriel im Rahmen des Forums gegenüber der Presse sagte, sind sich Moskau und Berlin darin einig, dass das Projekt zum Bau der Pipeline Nord Stream 2 in die Tat umgesetzt werden müsse.

    „Das Projekt Nord Stream 2 ist bei unserem Treffen zur Sprache gekommen. Natürlich stimmen unsere Positionen überein, gemäß denen das Projekt realisiert werden muss“, sagte Dworkowitsch. „Wir denken, dass vom Dritten Energiepaket kein Gebrauch gemacht werden muss.“

    Die Nord-Stream-2-Debatte spitzte sich nach der jüngsten Erklärung der EU-Kommission wieder zu, dass das sogenannte „Dritte Energiepaket“ novelliert werden müsste, ausgerechnet um den Bau bzw. Betrieb des neuen Nord-Stream-Strangs zu kontrollieren. Im Sinne der aktuellen Fassung des „Dritten Energiepakets“ hat Brüssel keine Möglichkeit, den Pipelinebau in der Ostsee zu beeinflussen, weil seine Vollmachten nur auf dem Festland gelten, während im Neutralgewässer das UN-Seerechtsübereinkommen gilt und im Territorialgewässer die jeweiligen Länder (gegebenenfalls vor allem Russland und Deutschland) dafür zuständig sind.

    Moskau und Berlin stellen Nord Stream 2 ausschließlich als Wirtschaftsprojekt dar, das allerdings mit den Ländern abgesprochen werden müsste, in deren Hoheitsgewässern die Pipeline gebaut wird. Auch Frankreich, Österreich und die Niederlande waren bisher dafür, weil ihre Energiekonzerne sich daran beteiligen. Polen und die baltischen Länder bestehen ihrerseits darauf, dass es sich bei Nord Stream 2 vor allem um ein politisches Projekt handele, das die Energiesicherheit der EU gefährde. Außerdem würde dann die Ukraine einen beträchtlichen Teil ihrer Einnahmen wegen des ausfallenden Gastransits verlieren.

    Die EU-Kommission hatte noch Anfang dieses Jahres versucht, die Zustimmung der Mitgliedsländer der EU einzuholen, um mit Gazprom über die Modalitäten des Nord-Stream-2-Abkommens zu verhandeln. Berlin gab damals jedoch klar zu verstehen, dass sich Brüssel nicht in diese Frage einmischen sollte. Jetzt aber hat sich die Kräftebilanz in der Bundesrepublik verändert.

    An der zweitägigen Konferenz in St. Petersburg nehmen rund 350 Unternehmer und Experten teil. Auf der Tagesordnung steht die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Rohstoffe.

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    Tags:
    Forum, Bau, Nord Stream 2, Sigmar Gabriel, Deutschland, Russland
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