21:57 23 Januar 2020
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    Eine Reform des Wahlrechts und eine „verbindliche Koalitionszusage“ der Parteien vor der Wahl schlägt der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof vor. Skeptisch sieht diese Idee der Staatsrechtler Christian Pestalozza.

    Bei der Wahl im September habe der Wähler nicht selbst über die politische Führung entschieden, bemängelt der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof im Interview mit dem Onlinemagazin „F.A.Z. Einspruch“, „sondern er hat die Parteien lediglich dazu ermächtigt, in Verhandlungen eine Parlamentsmehrheit und eine Regierung zu suchen“. Der Wähler habe ein Ergebnis gewählt, das er nicht wolle, so Kirchhof. Er fordert eine Reform des Wahlrechts: „Der Wähler muss wissen, was er entscheidet, wenn er sein Kreuzchen in der Wahlkabine macht.“

    Das Kirchhofsche Modell

    Das deutsche Grundgesetz spricht von einer unmittelbaren Wahl. Das heiße, dass der Wähler allein durch seine Entscheidung bestimme, wer die Parlamentsmehrheit bilde und damit die Regierung sowie den Kanzler stelle, erklärte Kirchhof in einem Interview mit Deutschlandfunk. Doch praktisch würde es anders aussehen:

    „Der Wähler hat entschieden, dann hat er bestimmte Parteien ermächtigt zu verhandeln, die Verhandler am Wahlabend erklären sie nach allen Seiten offen, und irgendwann in zwei, drei Wochen wissen wir, wer die Wahl gewonnen hat. Das ist ein Strukturfehler“, bemängelt der Verfassungsrechtler.

    Kirchhofs Idee ist nicht neu. Bereits in seinem 2009 erschienen Buch „Das Maß der Gerechtigkeit – Bringt unser Land wieder ins Gleichgewicht“ fordert Kirchhof vor der Wahl eine verbindliche Koalitionszusage der Parteien: „Wir müssen das Wahlrecht ändern, indem wir die Parteien verpflichten, dem Wähler vor der Wahl verbindlich zu sagen, wie man koalieren will.

    A mit B, C mit D, E bleibt eine Oppositionspartei. Dann entscheidet der Wähler. Dann sagen wir: A und B gewinnen knapp mit 45 Prozent, gefolgt von C und D mit 44 Prozent. Dann haben A und B gewonnen, sie dürfen die Regierung stellen, sie bekommen im Parlament 50 Prozent plus fünf der Sitze, haben also eine Mehrheit zum Regieren.“

    „Viel zu starr“

    Das Modell verwundert den Staatsrechtler Christian Pestalozza von der Freien Universität Berlin: „Richtig wäre es, zu sagen, die Koalitionäre haben jetzt nach dem Wahlausgang nicht die Mehrheit. Jetzt brauchen sie noch einen Dritten. Warum dürfen die jetzt nicht mit dem Dritten koalieren? Warum muss man sich nur auf eine Konstellation festlegen?“

    So bezeichnet Pestalozza die Idee als „völlig lebensfremd“ und „viel zu starr“. Manche Parteien würden dem Bedürfnis des Wählers nach unmittelbaren Wahlen freiwillig entgegenkommen, indem sie sagen würden: „Mit der und der Partei koalieren wir auf gar keinen Fall. Oder wir könnten uns eine Koalition mit der und der Partei vorstellen. Auf freiwilliger Basis existiert das bereits“, bemerkt der Professor für Staatsrecht im Sputnik-Interview. 

    Doch Kirchhof wolle hier einen Schritt weitergehen und die Parteien verpflichten, ihre Koalitionszusage einzulösen, betont Pestalozza: „Was soll das bringen, wenn zwischen den Koalitionsaussagen im Laufe des Wahlkampfes verschiedene Ereignisse liegen oder Personalwechsel bei dem möglichen Koalitionspartner vollzogen werden? Das sind gar nicht mehr dieselben Leute, oder das Programm hat sich geändert. Hier wird alles auf den Zustand und auf eine Kooperationsbereitschaft lange vor den Wahlen eingefroren.“ 

    Um das zu tun, müsse man auch die Verfassung ändern, vermutet Pestalozza. „Es ist im Grunde die Erfüllung eines Verfassungsauftrages der Unmittelbarkeit der Wahl“, betont hingegen Kirchhof im Deutschlandfunk-Interview. Es bedürfe lediglich einer Änderung im Bundeswahlgesetz, so Kirchhof weiter: „Es würde natürlich das Stimmgewicht unterschiedlich sein, aber nicht mehr, als wir es gegenwärtig mit der Fünfprozentklausel haben. Es ginge durch Änderung des Wahlgesetzes mit einfacher Mehrheit.“

    Das komplette Interview mit Prof. Dr. Christian Pestalozza zum Nachhören:

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    Analyse, Wahl, Führung, Krise, Deutschland