02:49 18 August 2018
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    Beim fünften Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft

    EU ändert Vorgehensweise und erobert postsowjetischen Raum

    © Sputnik / Alexey Witwizkiy
    Politik
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    Das fünfte Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft, das vor einigen Tagen in Brüssel stattgefunden hat, war mit Sicherheit das erfolgreichste, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

    Dabei wurde nicht nur ein allumfassendes Abkommen zwischen der EU und Armenien, dem treuen Verbündeten Russlands (das ist an sich schon eine Sensation), unterzeichnet. Darüber hinaus wurde das Interesse der Mitgliedsländer der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) offensichtlich, an der EU-Freihandelszone teilzunehmen. Und das wird unvermeidlich auch im politischen Bereich eine Akzentverschiebung zur Folge haben.

    Die EU hatte einst die Östliche Partnerschaft als Programm der guten Nachbarschaft für die früheren Sowjetrepubliken gegründet, die noch im traditionellen Einflussbereich Russlands verblieben. In die neue Struktur wurden die Ukraine, Weißrussland, Moldawien, Georgien, Armenien und Aserbaidschan eingeladen. Zum Favoriten dieses Gebildes wurde Moldawien, das inzwischen die Visafreiheit mit der Europäischen Union genießt.

    Aber bald darauf brach in diesem Land ein Riesenskandal aus, der mit der Entwendung von einer Milliarde Dollar aus moldawischen Banken verbunden war. Die Östliche Partnerschaft verlor ihren Anführer, und viele sagten voraus, sie würde bald zusammenbrechen. Es ist aber das Gegenteil passiert: Chisinau konnte wieder Punkte sammeln, besonders nach der Aufnahme Transnistriens in den EU-Freihandelsraum. Die EU bot der abtrünnigen Republik gewisse Vergünstigungen und überredete Chisinau zu einem realen Dialog mit Tiraspol. Das wurde vor wenigen Tagen bei einem Treffen der Seiten in Wien bestätigt. Es entstand die Hoffnung auf eine Regelung des Transnistrien-Konflikts.

    Etwas später wurde auch für die Ukraine und Georgien die Visapflicht abgeschafft. Darauf hofft auch Armenien, das beim Gipfel in Brüssel ein Abkommen über allumfassendes Zusammenwirken mit der Europäischen Union unterzeichnet hat. Weißrussland, vertreten durch seinen Außenminister Wladimir Makej, will dem Beispiel Moldawiens folgen. Makej versicherte, dass sein Land an engen Beziehungen mit der EU interessiert sei, und brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass ein Kooperationsabkommen mit Brüssel eine Frage der nächsten Zeit sei. Zugleich betonte der Chefdiplomat, dass die Kooperation zwischen den Ländern der Östlichen Partnerschaft und der EU pragmatisch sein sollte.

    Damit hat nur Aserbaidschan keine Vereinbarung dieser Art erzielt. Aber der Grund dafür ist höchstwahrscheinlich der anhaltende Status quo in Bergkarabach. Dass es bei der Lösung dieses Problems keine wahren Fortschritte gibt, wirft Baku unter anderem der Minsker OSZE-Gruppe vor. Dennoch verliert man in Brüssel nicht die Hoffnung auf ein Kooperationsabkommen mit Aserbaidschan.

    Damit die EU für ihre östlichen Partner möglichst attraktiv wird, bietet Brüssel verschiedene Wege, was in der Abschlusserklärung des Gipfels verankert wurde. So dürfen ihre Partner beispielsweise neben den Beziehungen mit der Union auch ihre Kontakte mit dritten Ländern entwickeln. Damit sind Russland und dessen Partner im Rahmen der EAWU gemeint.

    Brüssel hat offenbar etwas aus der Ukraine-Krise gelernt. Denn Kiew musste sich vor vier Jahren entscheiden: entweder EU oder EAWU. Jetzt kommen keinerlei Ultimaten infrage, und die positive Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Vor allem Armenien, das bereits EAWU-Mitglied ist und diesen Schritt mit Moskau abgesprochen hatte, zeigte sich zur Integration in die EU bereit. Jetzt ist Weißrussland an der Reihe, das bis zuletzt gewartet hatte, wie sich die Situation mit Armenien entwickeln würde, und jetzt ebenfalls sein Interesse an engeren Kontakten mit Brüssel signalisiert.

    Die EU hat also ihre Taktik korrigiert und kann damit ein einflussreicher Akteur im postsowjetischen Raum werden. Und das wird Moskau berücksichtigen müssen. Nicht vorwärts zu gehen, bedeutet zurück zu gehen, behaupteten einst die alten Weisen. Russlands Neigung zu „eingefrorenen Konflikten“ im postsowjetischen Raum scheint als außenpolitisches Prinzip erschöpft zu sein. Der Gipfel der Östlichen Partnerschaft hat dies ganz deutlich gezeigt.

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    Tags:
    Macht, Expansion, Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft, GUS, EU, Weißrussland, Georgien, Ukraine, Armenien, Europa
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