22:44 15 Dezember 2017
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    Übungen der US-Streitkräfte auf der Militärbasis Zweibrücken, Deutschland

    Neuer McKinsey-Report: Europa soll massiv aufrüsten – gegen Russland

    © Foto: U.S. Air Force/ Senior Airman Damon Kasberg
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    Die Münchner Sicherheitskonferenz fordert in einem Bericht ein zusätzliches Jahresbudget von 120-140 Milliarden Dollar für gemeinsame EU-Streitkräfte. Dafür sollen die EU-Nato-Länder ihr Verteidigungsbudget wie von den USA gefordert auf zwei Prozent des Staatshaushaltes erhöhen. Hauptgrund für die geforderte Aufrüstung sei die Gefahr aus Russland.

    „Es ist klar, dass die Nato schon bald mehr Geld zur Verfügung haben wird. Jetzt geht es darum, wie dieses Geld ausgegeben wird.“ Mit diesen Worten leitete Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, die Vorstellung eines neuen Berichts zur europäischen Verteidigung ein.

    Fünf Jahre hatte die weltweit größte Unternehmens- und Strategieberatungsfirma McKinsey an der Studie gearbeitet, die von der Münchner Sicherheitskonferenz in Auftrag gegeben wurde. Am Donnerstag wurde der Bericht in der Politik-Kaderschmiede Hertie School of Governance in Berlin präsientiert. Er geht davon aus, dass die meisten Nato-Mitglieder in der EU in naher Zukunft, wie von US-Präsident Donald Trump mehrfach lautstark gefordert, ihr Militärbudget auf zwei Prozent des Staatshaushaltes erhöhen werden.

     

    Das 2-Prozent-Ziel ist Voraussetzung

    In den USA beträgt der Verteidigungshaushalt durchschnittlich knapp vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die USA tragen im Moment knapp 70 Prozent der gesamten Nato-Kosten. Dies soll sich ändern. Schon lange vor Trump, auf dem Nato-Gipfel in Wales, wurde beschlossen, den Mitgliedsbeitrag aller Nato-Länder bis 2024 auf zwei Prozent zu erhöhen. Während beispielsweise Großbritannien dieses Ziel bereits erfüllt, gibt es in Deutschland nach wie vor Diskussionen darüber. Es zeichnet sich jedoch ab und ist zum Teil bereits beschlossen, dass auch Deutschland sich der Zwei-Prozent-Marke annähern und seinen Verteidigungshaushalt massiv erhöhen wird.

    Angaben zu Militärausgaben der Nato-Länder im Bericht der Münchener Sicherheitskonferenz 2017
    © Foto: McKinsey analysis/ Münchener Sicherheitskonferenz
    Angaben zu Militärausgaben der Nato-Länder im Bericht der Münchener Sicherheitskonferenz 2017

    Unterschiedliche Waffen in jedem EU-Land

    Sollten die meisten EU-Nato-Mitglieder tatsächlich zwei Prozent auf das Verteidigungsbudget verwenden, ständen in der EU ab 2024 jährlich zusätzlich etwa 120 bis 140 Milliarden US-Dollar für die Militärs zur Verfügung. Der McKinsey-Bericht schlägt vor, diese Mittel vor allem in die Digitalisierung, die Entwicklung und Modernisierung von Waffen, die Erhöhung der Einsatzbereitschaft der vorhandenen Systeme, die gemeinsame Koordination und Einsatzplanung innerhalb von Europa und abgestimmte Waffenproduktion zu investieren. Vor allem der letzte Punkt dürfte angesichts nationaler Industrieinteressen schwierig werden.

    Angaben zu Militärtechnik der Nato-Länder im Bericht der Münchener Sicherheitskonferenz 2017
    © Foto: McKinsey analysis/ Münchener Sicherheitskonferenz
    Angaben zu Militärtechnik der Nato-Länder im Bericht der Münchener Sicherheitskonferenz 2017

    In Europa werden im Gegensatz zu den USA oder Russland unzählige verschiedene nationale Waffensysteme genutzt. Wenn Deutschland und Frankreich, wie beispielsweise gerade in Mali, gemeinsam im Einsatz sind, können die deutschen Piloten nicht die Helikopter der Franzosen bedienen. Auch die Wartung läuft separat. Durch die verschiedenen Waffensysteme entständen in Europa im Sicherheitsbereich unnötige Mehrkosten von ca. 30 Prozent. Ob allerdings ein französischer Militärproduzent so einfach seine Aufträge an eine deutsche Firma abgibt, bleibt zu bezweifeln. Ein erster Schritt in Richtung einer gemeinen EU-Verteidigung wurde bereits vor einigen Wochen mit der Unterzeichnung des Pesco-Abkommens getan.

    Wie sag ich’s dem Volk?

    An der anschließenden Diskussion in der Hertie School nahm auch der  (Noch)-Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Norbert Röttgen teil. Der CDU-Politiker ist bekannt als Lobbyist für die Nato, der keine Gelegenheit auslässt, gegen Russland zu wettern und Gefahren für die westliche Welt heraufzubeschwören. Röttgen stellte auf dem Panel die Frage:

    „Was sollten wir tun, um die Öffentlichkeit zu überzeugen, dass es wichtig ist, das Verteidigungsbudget zu erhöhen?“

    Das wäre, so Röttgen, die Schlüsselfrage aus politischer Sicht. Allerdings hat er selbst noch keine Antwort darauf gefunden. Doch er werde in jedem Fall für einer Erhöhung des Militäretats kämpfen. Bis jetzt hätten sich in der deutschen Politik nur er und Roderich Kiesewetter (CDU), der neben Verteidigungsminister a.D. Volker Rühe auch auf der Veranstaltung anwesend war, öffentlich für die Zwei-Prozent-Marke der Nato eingesetzt, so der Bundestagsabgeordnete weiter. Da Röttgen daran zweifelt, dass sich alle EU-Länder den Nato-Plänen anschließen, schlägt er außerdem vor, dass ein Kern von zwei bis fünf Ländern, beispielsweise Deutschland und Frankreich, den ersten Schritt macht und bei der Sicherheit enger zusammenarbeitet. Die anderen würden dann schon folgen, so Röttgen.

    Die Gefahr aus dem Osten

    Ein Teilnehmer aus dem Publikum sprang Röttgen zur Seite und verwies darauf, dass sich die Stimmung in Deutschland, das aus historischen Gründen eher pazifistisch eingestellt sei, gerade ändere. Was man vor 2015 nicht für möglich gehalten hatte, scheine nun möglich zu sein: Nach neuesten Umfragen sähen 80 Prozent der Deutschen in Russland keinen zuverlässigen Partner mehr.

    Röttgen bekräftigte daraufhin, dass er sich für eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets einsetzen werde, gab aber zu bedenken, dass es schwierig sein wird, Russland als den großen Feind zu verkaufen, da Russlands Verteidigungsetat nur ein Drittel des Wehretats der EU beträgt.

    Im McKinsey-Bericht wird als wichtigster Grund für eine europäische Aufrüstung die Gefahr aus Russland genannt. Erst dann folgen der Mittlere Osten und Cyberangriffe. Auch könne man sich nicht mehr der vollen Unterstützung des amerikanischen Nato-Partners sicher sein. Deshalb solle sich Europa stärker selbst um seine Verteidigung kümmern, als sich auf die Amerikaner zu verlassen, heißt es sinngemäß in dem Bericht.

    Expertensitzung zum Thema Europäische Aufrüstung
    © Sputnik/ Armin Siebert
    Expertensitzung zum Thema "Europäische Aufrüstung"

    Es ist sicher kein Zufall, dass die Aufrüstung der Nato in Europa bereits unmittelbar nach dem Ausbruch der Ukraine-Krise auf dem Nato-Gipfel in Wales 2014 beschlossen wurde. Damit hat die Nato auf dem alten Kontinent eine neue Legitimation gefunden.

    Armin Siebert

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    Tags:
    Experten, Aufrüstung, Verteidigung, Pesco (Permanent Structured Cooperation), NATO, Europa, Deutschland, USA, Russland