18:19 12 Dezember 2019
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    Röhren für die Gaspipeline Nord Stream 2

    Kopenhagen stellt sich quer –Nord Stream 2 muss Bogen um Dänemark machen

    © Foto : Nord Stream 2 / Wolfram Scheible
    Politik
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    Das dänische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 im dänischen Territorialgewässer verbietet. Russland sei auf diesen Schritt gefasst gewesen, sagte Igor Juschkow, Experte des Fonds für nationale Energiesicherheit Russlands, dem Internetportal rueconomics.ru.

    „Jetzt wird das Außenministerium in Kopenhagen (dem russischen Konzern) Gazprom den Bau der Gasleitung verweigern. Daraufhin werden die Projektbetreiber die Route leicht ändern, um das dänische Territorialgewässer zu umgehen. Topmanager von Nord Stream 2 hatten zuvor erklärt, dass eine negative Entscheidung Dänemarks das Projekt wird nicht lahmlegen können“, sagte Juschkow.

    Die Beweggründe der dänischen Behörden lägen klar auf der Hand: Brüssel in Gestalt der EU-Kommission übe starken Druck auf Kopenhagen. Diese erfülle ihrerseits die Anordnung der USA, den Bau russischer Gaspipelines in Europa zu verhindern. „Die Rolle Dänemarks in dieser Geschichte wird dann komplett erfüllt. Aber die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass diese Demarche Kopenhagen teuer zu stehen kommt“, fuhr der Experte fort.

    Seinen Angaben zufolge wurde das Gesetz einstimmig angenommen. Demnach wird jetzt nicht nur die Energieagentur, sondern auch das Außenministerium über die Zweckmäßigkeit weiterer Gasleitungen in Europa entscheiden.

    „Das Gesetz wurde eigens zur Abwendung der Pipeline Nord Stream 2 verabschiedet, die Russland im dänischen Territorialgewässer unweit der Insel Bornholm verlegen wollte. Jetzt ist das (dänische) Außenamt berechtigt zu erklären, dass die Gasleitung den außenpolitischen Interessen des Landes zuwiderläuft.“

    Russland habe die Route bereits im Frühjahr zur Abstimmung vorgelegt. Das heiße, dass Dänemark neue Spielregeln zum alten Antrag verwenden wolle, was aber unfair sei. „Gazprom dürfte bei einem europäischen Gericht eine Klage gegen die Entscheidung Dänemarks einlegen sowie eine Entschädigung für das Konzept einer neuen Route und die Erstattung der Baukosten für die Bypass-Leitung fordern.“

    Juschkow zufolge hatte Dänemark vor der Annahme des Gesetzes das Recht, dem Bauantrag Russlands ausschließlich aus ökologischen Erwägungen heraus nicht zu entsprechen. Aber es habe keine Argumente gegeben: Der zweite Strang der Pipeline verlaufe auf dem Grund der Ostsee parallel zum ersten. „Nun hat jetzt die Regierung Dänemarks offiziell Vollmachten, Nord Stream 2 als ein politisches Projekt einzustufen, das sich (negativ) auf die Energiesicherheit auswirkt“, sagte der Experte.

    Unterdessen hatte Russlands Vizeregierungschef Arkadi Dworkowitsch nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel am Vortag in St. Petersburg erklärt, Moskau und Berlin seien sich darin einig, dass Nord Stream 2 nicht unter das Dritte EU-Energiepaket fallen soll.

     

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    Umleitung, Verbot, Nord Stream 2, Gesetz, Dänemark