03:15 21 Oktober 2018
SNA Radio
    Der bosnisch-kroatische General Slobodan Praljak und seine Gefährten vor dem Internalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien

    Das “Gift“-Urteil für General Praljak und Gefährten: Kroatien als Aggressorland

    © AFP 2018 / Robin van Lonkhuijsen / POOL
    Politik
    Zum Kurzlink
    39614

    Der Suizid des bosnisch-kroatischen Generals Slobodan Praljak hat die gestrige Urteilsverkündung des ICTY für Anführer der sogenannten Herceg-Bosna in den Schatten gestellt. In einem Interview für Sputnik haben nun zwei serbische Anwälte und ein Journalist die Konsequenzen des Suizids für das Urteil und den Gerichtshof in Den Haag selbst erklärt.

    Bei der Urteilsverkündung des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) gegen Kommandeure und politische Anführer der sogenannten Kroatischen Republik Herceg-Bosna kam es gestern zu einem Eklat und einer Tragödie. Der bosnisch-kroatische General Slobodan Praljak hat direkt nach der Verkündung des Urteils Suizid begangen, indem er Gift trank.

    Das ICTY hat nach einer Analyse des Giftfläschchens bestätigen können, dass in dem kleinen Behälter eine Substanz war, die den Tod verursachen kann. Weitere Untersuchungen seien jetzt am Laufen.

    Laut dem serbischen Anwalt Goran Petronijevic, der viel mit serbischen Angeklagten in Den Haag gearbeitet hatte, entstehen dadurch jedoch eher mehr Fragen. Vor allem sei es unverständlich, wie der Angeklagte bei den strengen Kontrollen rund um das Gerichtsverfahren es überhaupt geschafft habe, den Giftbehälter direkt in den Gerichtssaal mitzubringen.

    Bei den strengen Kontrollen sei dies eigentlich unmöglich – nur zwei Optionen könnten da in Betracht gezogen werden.

    „Daher handelt es sich hier entweder um grobe Fahrlässigkeit oder jemand von den Mitarbeitern des Tribunals war darin involviert“, betont der Anwalt.

    Eine zusätzliche Intrige entstehe zudem dadurch, dass Praljak eigentlich bald auf freiem Fuß gewesen sein könnte. Der General sei nämlich bereits seit April 2004 als Angeklagter in Den Haag festgehalten worden – also seit fast 14 Jahren.

    Er sei zwar nun zu 20 Jahren verurteilt worden, das Tribunal nutze jedoch durchaus die Praxis, Verurteilte freizulassen, wenn sie zwei Drittel der Haftstraße ohne Zwischenfälle abgesessen hätten. Praljak hätte also trotz der Verurteilung durchaus mit seiner baldigen Freilassung rechnen können, so Goran Petronijevic.

    Klar sei auf jeden Fall, dass der General mit seiner Verurteilung nicht einverstanden gewesen sei. Kurz vor der Gift-Einnahme habe er ausgerufen, er sei kein Kriegsverbrecher, wie es der Gerichtshof entschieden habe.

    Der Gerichtshof hatte bereits zuvor eine Berufung gegen dieses Urteil geprüft und es gegen sechs bosnische Kroaten unter der Führung des ehemaligen Premierministers des selbst ernannten Herceg-Bosna, Jadranko Prlic, dennoch nochmals bestätigt.

    In dem Urteilstext gebe es dabei den Begriff des „gemeinsamen kriminellen Unterfangens“ gegen bosnische Muslime mit dem Ziel, einen Teil von Bosnien und Herzegowina ethnisch zu säubern. Die Führung des „Unterfangens“ seien dabei der Präsident des Nachbarlandes Kroatien, Franjo Tudjman, sowie der Verteidigungsminister und der Generalsstabschef des Landes gewesen.

    Das Ziel dieser mittlerweile verstorbenen Politiker und Militärs sei „die Schaffung einer Entität in Übereinstimmung mit den alten Grenzen von Kroatien“ gewesen. Mit anderen Worten: Die ehemaligen Regierungsvertreter Kroatiens, das immer stolz auf den reinen Verteidigungscharakter seiner Kriege verwiesen habe, seien für Kriegsverbrechen auf den Territorien anderer Staaten verantwortlich, so Petronijevic.

    Der serbische Anwalt Toma Fila betont in dem Interview mit Sputnik außerdem, dass dieses Urteil eine klare Niederlage für Zagreb sei. Kroatien habe nämlich erst vor einigen Jahren Loblieder auf das Tribunal für die Freilassung des kroatischen Generals Ante Gotovina gesungen, der im Jahr 1995 für die „Operation Sturm“ verantwortlich gewesen sei, im Zuge derer über 200.000 Serben das Territorium Kroatiens verlassen mussten.

    „Anscheinend ist es, wenn man Serben tötet, eine Art Sport. Wenn man aber Bosniaken tötet, ist es wohl schon schlimmer. Und nun wird auch klar, wer hier eigentlich was gemacht hat“, sagt Fila.

    Serbien sei dadurch von den Anschuldigungen befreit worden, in Bosnien einmarschiert zu sein, die Aggression sei sozusagen nur von Kroatien unter der Führung Tudjmans gekommen.

    Wenn aber Kroatien der einzige Staat sei, der als Aggressor im ehemaligen Jugoslawien benannt werde, bedeute dies aus juristischer Sicht, dass die Bosniaken gegen das Land wegen Völkermord und Aggression Klage erheben könnten – also diesmal gegen Kroatien und nicht gegen Serbien, wie es Sarajevo früher immer getan habe, erklärt der Anwalt.

    „Aber es scheint auch, dass es zwischen Zagreb und Sarajevo eine Art Nichtangriffspakt gibt, sodass Bakir Izetbegović (ein bosnischer Politiker) diesen Vorwand nicht nutzen, sondern eher verschweigen wird“, betont Fila.

    Die Möglichkeit für Sarajevo, Entschädigungszahlungen von Zagreb zu fordern, würde theoretisch aber weiter bestehen bleiben, so der Anwalt.

    Danijel Simic dagegen, Redakteur des Onlineportals „Frontal“ in der Republika Srpska, verweist auf die undurchsichtigen Entscheidungen des ICTY.

    Die Entscheidung des ICTY versuche zu beweisen, dass Bosnien und Herzegowina „eine Heilige Kuh“ sei, die man nicht anfasse dürfe. Genau deshalb habe man das Projekt eines kroatischen Staates innerhalb Bosnien und Herzegowinas (Herceg-Bosna) sowie das eines serbischen Staates innerhalb Bosniens verurteilt.

    „Das Tribunal in Den Haag ist eine Bühnenveranstaltung ohne jegliche juristische Kraft, das statt eine Versöhnung nur noch mehr Streit und Intoleranz gegenüber den Völkern des ehemaligen Jugoslawiens gebracht hat“ betont der Journalist abschließend.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    1970er Jahre: Jugoslawien verzichtet auf Bau der Atombombe – blutiger Krieg folgt
    Belgrad erinnert Kiew an Kriegsverbrechen in Jugoslawien
    Die Einheit Spaniens ist das zweite Opfer des NATO-Krieges gegen Jugoslawien
    Bosnien-Herzegowina schuldet Russland knapp 100 Millionen USD für Gas
    Terror-Fahrer von London kämpfte gemeinsam mit Islamisten in Bosnien - Medien
    Zwischen Bosnien und Serbien lebt Genozid wieder auf
    Tags:
    Gerichtsentscheidung, Kriegsverbrechen, Krieg, Suizid, Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY), Slobodan Praljak, Den Haag, Balkan, Jugoslawien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Serbien