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09:50 23 Oktober 2019
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    US-Journalisten dürfen nicht mehr in russische Staatsduma

    © Sputnik / Vladimir Fedorenko
    Politik
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    Die Staatsduma will ab kommender Woche allen US-Journalisten den Zugang in das Parlamentsunterhaus verbieten. Das ist die Antwort auf den Entzug der Akkreditierung des TV-Senders Russia Today (RT) und der Nachrichtenagentur Sputnik beim US-Kongress.

    Die Entscheidung soll nach der Sitzung des Unterhauses in Kraft treten, wie die Chefin des Ausschusses für Regelung und Kontrolle, Olga Sewastjanowa, am Freitag mitteilte. Damit wollen die Abgeordneten deutlich machen, dass „das Vergreifen an den demokratischen Werten, an Redefreiheit und dem Zugang zu objektiven Informationen unzulässig“ ist.

    Die Abgeordneten empfehlen einen ähnlichen Schritt auch den gesetzgebenden Versammlungen in den russischen Regionen. 

    Journalisten, die Auslandsmedien in Russland vertreten, werden derzeit im Außenministerium akkreditiert, was ihnen einen freien Zugang ins Parlament gibt. 

    Der US-Kongress hatte zuvor die Akkreditierung für RT gestrichen. Die Maßnahme sei infolge der Einstufung des Senders als Auslandsagent getroffen worden.

    Das US-Justizministerium hatte Anfang September vom Betreiberunternehmen des Fernsehsenders RT America gefordert, sich als Auslandsagent eintragen zu lassen. Im November wurde eine ähnliche Forderung an den Fernsehsender selbst gerichtet. Darüber hinaus wurde im November das Unternehmen „Reston Translator“, das in den USA Radioprogramme von Sputnik sendet, vom US-Justizministerium als „ausländischer Agent“ registriert.

    Der Kreml hat den Entzug der Akkreditierung als Einschränkung der Arbeit der Medien und Verstoß gegen die Presse- und Meinungsfreiheit eingestuft. 

     

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    Antwort, Parlament, Konflikt, Akkreditierung, Journalisten, Medien, RT, Sputnik, USA, Russland