02:56 19 Oktober 2018
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    Flüchtlinge aus dem Nahen Osten im Berliner LaGeSo (Archivbild)

    Abschiebestopp nach Syrien: „Union will AfD rechts überholen“

    © AP Photo / Markus Schreiber
    Politik
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    SPD und Linkspartei sind entsetzt: Die Innenminister von CDU und CSU wollen aus Syrien kommende Gefährder und Straftäter wieder in ihre Heimat abschieben. Ein entsprechender Antrag Sachsens und Bayerns zur Neubewertung der Sicherheitslage im Bürgerkriegsland soll bei der Innenministerkonferenz (IMK) in der kommenden Woche in Leipzig beraten werden.

    „Von dem Ergebnis dieser Bewertung hängt das weitere Vorgehen ab. Ziel muss es sein, Gefährder und Personen, die schwere Straftaten begangen haben, zurückzuführen“, sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) der Deutschen Presse-Agentur (DPA).

    Berichten zufolge wird erwartet, dass die Neubewertung einige Regionen in Syrien als sicher markieren wird. Den im September ausgelaufenen Abschiebestopp für Syrer möchte Sachsen daher in einem gesonderten zweiten Antrag lediglich bis Ende Juni kommenden Jahres verlängern. Die SPD-Innenminister würden diesen Vorschlag ablehnen, berichtet die DPA. Vielmehr wollten sie den Abschiebestopp bis Ende 2018 ausweiten und dann erst neuentscheiden.

    Die Innenpolitikerin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zeigt sich schockiert über die Pläne der CDU-Minister: „Das aktuelle Wetteifern der AfD und der CDU/CSU um die flüchtlingsfeindlichste Positionierung ist widerlich und brandgefährlich. Es ist einfach nur widerwärtig, Abschiebungen nach Syrien vorbereiten zu wollen!“, twitterte sie am Mittwoch.

    Zuvor stießen Forderungen der AfD, mit Syrien ein Abkommen zu schließen, um Flüchtlinge generell wieder in ihre Heimat zurückzuführen, bei Unionspolitikern auf Entsetzen. Sie bezeichneten die Idee der AfD als zynisch und völlig abwegig.

    SPD fordert rechtstaatliches Handeln

    Auch der Innenexperte der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag, Albrecht Pallas, hat kein Verständnis für den Vorstoß der CDU-Minister: „Die CDU meint, beim Thema Sicherheit mit harter Hand agieren zu müssen. Das will sie nun auf dem Rücken der Bürgerkriegsflüchtlinge austragen.“ Auf der Innenministerkonferenz bestehe zwar nur der Antrag, die Sicherheitslage neu zu bewerten, allerdings würde seitens der CDU öffentlich über Abschiebungen debattiert werden. Das habe ganz sicher etwas mit den Ergebnissen der Bundestagswahlen zu tun, bemerkt Pallas:

    „Die Union macht mit ihrem Vorschlag einen populistischen Schritt nach rechts, und man könnte meinen, CDU und CSU wollen die AfD rechts überholen.“

    Natürlich befänden sich auch unter Syrern bekanntermaßen Straftäter sowie Gefährder. Natürlich müsse man mit denen umgehen, gab der SPD-Innenexperte zu. Doch dazu hätten die Polizeien der Länder und des Bundes Mittel:

    „Sowohl technische als auch rechtliche Instrumentarien. Trotzdem kann man deswegen nicht rechtstaatliche Grundsätze außer Kraft setzen. Ein Grundsatz ist eben: Auch wenn jemand ausreisepflichtig ist, dass wir ihn nicht in einen wahrscheinlichen Tod oder zumindest in große Gefahr für Leib und Leben schicken.“

    In den vergangenen sechs Jahren sind im syrischen Bürgerkrieg rund 400.000 Menschen getötet und Millionen vertrieben worden. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) teilte im Sommer mit, dass von Januar bis Oktober 2017 rund 715.000 Binnenvertriebene innerhalb Syriens an ihre Wohnorte zurückgekehrt seien. Eine Verbesserung der Sicherheitslage sei jedoch nur bei einer Minderheit der Grund für eine Rückkehr gewesen. Im selben Zeitraum seien mehr Menschen vertrieben worden.

    Eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien könnte sich als schwierig erweisen, weil die deutsche Botschaft in Damaskus wegen des Bürgerkriegs seit 2012 geschlossen ist. Bei der Erstellung einer neuen Lagebewertung spiele eine funktionierende Botschaft eine wichtige Rolle, sagte eine Sprecherin des Außenamts. Der letzte reguläre Asyl-Lagebericht des Außenamts zu Syrien stammt vom September 2010.

    Derzeit leben laut Innenressort in Deutschland rund 1000 Syrer, die ausreisepflichtig sind und auch keine Duldung haben. Die überwältigende Zahl hat einen Schutzstatus und müsste Deutschland nicht verlassen.

    Paul Linke

    Das komplette Interview mit Albrecht Pallas zum Nachhören:

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