16:57 12 Dezember 2017
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    „Anfangs ein ideales Projekt“ – Heinrich Fiechtner über seinen AfD-Austritt

    © AFP 2017/ Philipp GUELLAND
    Politik
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    Heinrich Fiechtner verlässt die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Die AfD läuft damit Gefahr, ihren Status als stärkste Oppositionspartei zu verlieren. Sputnik sprach exklusiv mit Fiechtner über die Beweggründe seines Austritts: „AfD ist ideal gestartet. Heute wird sie zunehmend nationalistisch – und nähert sich immer mehr der SPD an.“

    Zwei Hauptgründe gebe es für seinen Austritt aus der Partei und der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag am vergangenen Freitag. „Das eine ist die völlige Verwahrlosung der rechtsstaatlichen Orientierung dieser Fraktion“, sagte Dr. Heinrich Fiechtner, Gründungsmitglied der AfD Baden-Württemberg und ihr früherer Landesvorsitzender, gegenüber Sputnik. „Dies hat sich daran gezeigt, dass man meine Rechte in einer Weise gebrochen hat, dass es sogar als verfassungswidrig deklariert wurde.“

    Heinrich Fiechtner
    Heinrich Fiechtner

    Seine Fraktion hatte ihm ein monatelanges Redeverbot verpasst und ihn aus allen Ausschüssen ausgeschlossen. Daraufhin klagte er beim Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg. Das Gerichtsurteil vom 27. Oktober habe ihm „in allen Belegen recht gegeben.“ Dennoch reagierte seine ehemalige Partei nicht: „Selbst Entscheidungen höchster Gerichte bedeuten nichts für sie.“ Das sei für ihn ein klares Signal zum Gehen gewesen.

    Der zweite Grund sei die Person Wolfgang Gedeon, dessen „anti-israelische und anti-semitische Thesen“ Fiechtner ablehnt. Gedeon trat 2016 aus der AfD-Landtagsfraktion aus. Daraufhin kam es zu einer vorübergehenden Spaltung der Fraktion. Trotzdem arbeitete Gedeon als Fraktionsloser weiterhin mit der AfD zusammen. „Die Distanzierung von Dr. Gedeon ist nicht vorhanden.“ Das sei für ihn das zweite Signal gewesen: „Hier ist Ende Gelände. Das sind zwei schwerwiegende Faktoren, die letztlich meinen Austritt unumgänglich gemacht haben.“

    AfD: Früher und Heute

    Für den Landespolitiker und Mediziner Fiechtner, der in Baden-Württemberg zu den renommiertesten Onkologen und Palliativmedizinern gehört, war die AfD „am Anfang ein ideales politisches Projekt, weil sie die Positionierungen in sich vereinigte, die ich selber vertrete. Nämlich: Eine klassische Konservativität, ein klassisches Bürgertum. Wie es die CDU noch in den 90er Jahren verfochten hat, was das Familienbild anbelangt, was Außenpolitik oder Verwurzelung mit dem eigenen Vaterland anbelangt. Und das verbunden mit den freiheitlichen Idealen einer klassischen FDP, eines freien Marktes, einer Vertragsfreiheit.“

    „Dann gab es natürlich auch diesen vaterländischen Grundton, der mir grundsätzlich auch gefallen hat.“ Allerdings gebe es innerhalb der AfD eine Strömung, die „das nationale Moment doch sehr, sehr stark betont. So sehr betont, dass dies völlig in den Vordergrund tritt. Jetzt im Rahmen der Migrationskrise hat man auf dieser Saite besonders laut gespielt. Immer lauter. Dann kamen diese nationalistischen Töne rein, dann auch die apologetischen Töne, was das Dritte Reich anbelangt. Das sind Dinge, bei denen ich dann kein Pardon mehr verstehe und auch nicht mehr mitspielen will.“

    Fall Gedeon: Verspielte Chance auf den Neuanfang?

    „Ich wollte dieser Fraktion noch einmal die Möglichkeit geben, tatsächlich einen Neuanfang zu machen“, berichtete Fiechtner. „Einen demokratischen, freiheitlich-konservativen Neuanfang mit einer klaren Positionierung gegen Antisemitismus. Die Fraktion hat erwartungsgemäß dieses Angebot ausgeschlagen.“ Und dann sei es am 21. November zum Eklat gekommen. AfD-Fraktionsmitglieder hätten eine entsprechende Anfrage gestellt, und Gedeon wurde noch am selben Tag von der AfD-Landtagsfraktion in deren „Arbeitskreis Europa“ aufgenommen. Außerdem stellte er gemeinsam mit anderen AfD-Landtagsabgeordneten Anträge zum kommenden Bundesparteitag der AfD in Hannover Anfang Dezember.

    „Ich bin gespannt“, kommentierte der Ex-AfD-ler dazu: „Wenn diese Anträge auch nur näherungsweise durchkommen würden, würde das mich auf der ganzen Linie zusätzlich bestätigen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Gedeon mit seinen Positionierungen zu den Themen Israel und Juden Recht bekommt. Ich glaube nicht, dass er da Erfolg haben wird.“

    Zu nah an der SPD?

    Knapp ein Jahr vor dem Austritt Fiechtners verließ in Stuttgart die Abgeordnete Claudia Martin die AfD. Die heutige CDU-Politikerin hatte AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen „einen Rechtsruck“ vorgeworfen. Daneben gab es noch weitere Austritte aus der Partei – sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene. „Ich nehme an, dass es bei den diversen Austritten durchaus eine große Schnittmenge inhaltlicher Art gibt. Und ich gehe davon aus, dass diese Schnittmenge der zunehmende nationalistische Duktus ist, der hier angeschlagen wird.“

    Außerdem rücke die AfD Fiechtner zufolge zu sehr nach links. „Die AfD nimmt zunehmend politische Positionierungen auf, wie man sie in der SPD finden würde.“ Was nicht verwundere angesichts der Wählerschichten: Viele Linke und viele vorherige SPD-Wähler hätten seine Ex-Partei gewählt. „Man möchte diese Klientel unbedingt bedienen. Man macht etwas, was wir eigentlich früher verurteilt hätten: Wir passen uns in unserer politischen Position in einer Weise an, um möglichst viele Leute zu gewinnen. Und nicht wie vorher: Mut zur Wahrheit, Positionen einnehmen und sie auch gegen Widerstände verteidigen.“ Doch dieser Mut sei der Partei bereits abhandengekommen.

    „Quälerei findet ein Ende“

    Der scheidende AfD-Landeschef Meuthen, der bald als Abgeordneter vollständig ins Europa-Parlament wechselt, nannte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa Fiechtners Entscheidung „konsequent und überfällig. Das war eine Quälerei, die nun ein Ende findet.“ Für die Landtagsfraktion sei die Zusammenarbeit mit ihm seit einem Jahr eine einzige Zumutung gewesen. Fiechtners Weggang könne die Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion erleichtern, meinte Meuthen.

    Sein designierter Nachfolger Bernd Gögel sagte im SWR: „Ich bedauere den Schritt, auch wenn man nicht immer einer Meinung ist. Er wird uns fehlen.“

    Fiechtner wolle künftig als fraktionsloser Abgeordneter sein Rederecht im Landtag wahrnehmen. Nach seinem Austritt gehören der Stuttgarter AfD-Fraktion nun noch 20 Abgeordnete an. Würde ein weiterer Abgeordneter die Fraktion verlassen, dann wäre die AfD nicht mehr stärkste Oppositionsfraktion. Der SPD-Landtagsfraktion gehören 19 Abgeordnete an.

    Alexander Boos

    Das Interview mit Dr. Heinrich Fiechtner zum Nachhören:

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    Tags:
    Austritt, Parteien, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Deutschland
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