21:32 16 Dezember 2017
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    Nato-Streitkräfte in Ost-Europa (Archivbild)

    Balkan in die Nato hineinziehen? Moskau zu US-Druck und Nato-Ausweitung in Europa

    © Sputnik/ Mikhail Markiw
    Politik
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    Die USA üben politischen Druck aus, um die Balkan-Staaten in die Nato hineinzuziehen. Dies sagt der im russischen Außenamt für die gesamteuropäische Zusammenarbeit zuständige Abteilungsleiter Andrej Kelin. Er kommentiert auch die Verlegung des US-Raketenabwehrsystems und das Nato-Manöver in Europa.

    Das aktuelle Ziel Washingtons ist es Kelin zufolge, „den Westbalkan vollständig zu meistern und nach Montenegro auch andere Länder in seinen Orbit hineinzuziehen“.

    Neben der Ausübung ihres Drucks mischen sich die USA, so Kelin, in innere Angelegenheiten anderer Staaten ein, wobei sie gegen die sogenannten Prinzipien von Helsinki verstoßen.

    „Wir nehmen dies nicht ruhig hin, weil jede Welle der Nato-Ausweitung, besonders jetzt, wenn die Beziehungen schlecht sind, als zusätzlicher erschwerender Faktor für die europäische Sicherheit gilt“, sagte der Diplomat.

    Er erklärte, dass Moskau adäquate Maßnahmen als Antwort auf die Verlegung des US-Raketensystems in Europa, darunter auch in Polen, ergreifen werde.  Kelin sagte dazu:

    „Die Bemühungen der USA und der Nato, die Raketenabwehr zu errichten, ist ein großer destruktiver Faktor, der die Stabilität in Europa untergräbt.“

    Nach den getroffenen Vereinbarungen zum iranischen Atom-Problem „sind Scheinanlässe, die eine stufenweise Errichtung des Raketenabwehrsystems ermöglichten, wie sie zuvor von den Amerikanern genutzt wurden, entfallen“. Es sei nun klar, dass „nicht der Iran der Grund für die Errichtung des Raketenabwehrsystems“ gewesen sei.

    Neben dem allgemeinen Nato-Raketenabwehrsystem entwickle beispielsweise Warschau den sogenannten „Schild Polens“, der später ins allgemeine Nato-System integriert werden solle.

    „Dies alles wird die Atmosphäre in Europa negativ beeinflussen“, versicherte Kelin.

    „Wir haben zuvor der Nato mehrere Arten der Zusammenarbeit im Raketenabwehrbereich angeboten, die diesen negativen Effekt aufheben könnten. Aber all unsere Versuche und Vorschläge wurden zurückgewiesen“, erläuterte er.

    NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Polen (Archiv)
    © AP Photo/ Lorne Cook
    Damit reagierte Kelin unter anderem auf die Aussagen der US Defense Security Cooperation Agency (DSCA), wonach Raketenabwehrkomplexe des Typs „Patriot“ im Gesamtwert von 10,5 Milliarden US-Dollar an Warschau verkauft werden sollten.

    Zudem kommentierte Kelin das gemeinsame russisch-weißrussische Militärmanöver „Zapad 2017“ („Westen 2017“), über das sich viele Nato-Mitglieder besorgt gezeigt haben. Er verwies darauf, dass während der Militärübung „Zapad 2017“ auch westliche Partner ihre großen Übungen durchgeführt haben.

    „Dies ist nicht nützlich für die Stabilität. Wir sind uns sicher, dass wir zwecks Planbarkeit Informationen über diese Übungen austauschen sollten und dies bei uns über den Russland-Nato-Rat erfolgt.“

    Zuvor war mitgeteilt worden, dass der US-Kongress 4,6 Milliarden Dollar für die „Eindämmung“ Russlands in Europa bereitstellen werde. Dies geht aus dem Verteidigungshaushalt für 2018 hervor, den die Verteidigungsausschüsse der beiden Kammern des US-Kongresses bereits verabschiedet hatten.

    Die westliche Allianz hatte bei ihrem Gipfel 2016 in Warschau beschlossen, multinationale Bataillone nach Rotationsprinzip in Lettland, Litauen, Estland und Polen zu stationieren. Die Bataillone für Lettland, Litauen und Polen sollen aus Kanada, Deutschland und den USA kommen.

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    Tags:
    Manöver, Raketenabwehr, Präsenz, NATO, Andrej Kelin, Europa, Russland, USA
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