16:11 22 Oktober 2018
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    Soldaten der ukrainischen Armee in Donbass

    „Halbe Kriegserklärung“: Kiews Donbass-Gesetz kippt Minsker Abkommen

    © REUTERS / Oleksandr Klymenko
    Politik
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    „Russland ist der Aggressor“ – das behaupten Kiewer Politiker immer und immer wieder. Dass sie das in ein Gesetz schreiben, ist hingegen neu. Sollte dieses Gesetz verabschiedet werden, droht dem Minsker Prozess das Aus.

    Kiew suche einen Vorwand, die Minsker Vereinbarungen zu hintertreiben: „Die ukrainische Seite braucht das, um aus dem Vereinbarungspaket auszusteigen und im Donbass endlich freie Hand zu haben“, sagte der Politologe Kirill Koktysch dem Portal „rueconomics“. Ein Schritt zur Normalisierung der Lage im Donbass sei das Kiewer Donbass-Gesetz deshalb sicherlich nicht.

    Dieser Gesetzentwurf soll in der zweiten Dezemberhälfte im ukrainischen Parlament gelesen werden, wie der Vorsitzende der Werchowna Rada, Andrej Parubij, laut dem Portal angekündigt hat. Dass Russland in diesem Papier – erstmals offiziell – als Aggressor bezeichnet werde, könne die verfahrene Situation in der Ostukraine vollends in die Sackgasse führen: Es wäre das Ende für das Minsker Abkommen, betont der Experte.

    „Aus dem Minsker Abkommen unverhohlen auszusteigen – das kann sich Kiew natürlich nicht erlauben. In so einem Fall hätte die ukrainische Führung eine ganze Reihe von Problemen. Deshalb muss es die Ukraine so arrangieren, dass die andere Seite die Auflösung der Minsker Vereinbarungen initiiert“, so der Politologe.

    Dazu passe auch, dass Russland in dem Gesetzentwurf als Aggressor bezeichnet werde. Dies sei der rote Faden der ukrainischen Außenpolitik. „Auf dieser Grundlage können wir davon ausgehen, dass Kiew gar nicht vorhat, das Minsker Abkommen komplett oder auch nur dessen einzelne Punkte zu erfüllen – den Gefangenenaustausch zum Beispiel. Hätte die ukrainische Führung den Willen dazu, sie hätte längst bestimmte Zugeständnisse machen und sich mit dem Donbass einigen können.“

    Das neue Gesetz zeige auch allzu deutlich, dass die EU-Länder – allen voran Deutschland – nicht genug Druck auf Kiew ausüben, um die ukrainische Führung zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen zu drängen. In der Praxis sei dieser Druck nur geringfügig wirksam.

    Wer gehofft habe, dass die EU-Länder auch an der Regulierung der Ukraine-Krise interessiert gewesen seien, der sehe sich jetzt in seinen Hoffnungen enttäuscht, schreibt das Portal. Dies bedeute auch das Ende des Normandie-Formats.

    Auch der Politologe Bogdan Bespalko ist der Ansicht, dass die Ukraine mit dem neuen Gesetz die Minsker Abkommen de facto auflöse, „ohne sie offiziell zu verlassen“. Russland werde in dem neuen Gesetz als Aggressor bezeichnet und Donbass als besetztes Gebiet – „dabei bricht Kiew seine diplomatischen Beziehungen zu Moskau nicht ab, auch wird unserem Land kein Krieg erklärt, jedenfalls nicht direkt“, so der Experte.

    „Was wir hier haben, ist eine halbe Kriegserklärung.“ Und dies zeige hervorragend, welche Linie die Ukraine hinsichtlich Russlands wirklich verfolge: Absage an die Minsker Abkommen und Gewalteinsatz im Donbass – darauf habe es Kiew abgesehen, sagt der Politologe Bespalko. „Ausgehend von diesem Gesetzentwurf gibt es keinen Anlass zu glauben, dass irgendjemand in Kiew heute die Minsker Abkommen umsetzen und das Donbass-Problem auf friedliche Weise lösen möchte.“

    Minsker-Abkommen-Verhandlungen, Berlin (Archivbild)
    © AFP 2018 / Michael Kappeler
    Im Gegenteil: „Was man derzeit beobachten kann, ist, dass die Ukraine zwei Dörfer an der Entflechtungslinie erobert hat. Dauernd wird im Donbass geschossen“, sagt der Analyst.

    Das Einzige an der Kiewer Donbass-Politik, das man positiv bewerten könne, sei die Tatsache, dass die ukrainische Führung bislang nicht aus dem Minsker Abkommen ausgestiegen sei. Wobei: „Das geschieht auch nur, weil Kiew die gesamte Verantwortung Russland auferlegen will. Eben deshalb versucht Kiew, die andere Seite dazu zu drängen, aus dem Abkommen von Minsk auszutreten“, sagt der Politologe Bogdan Bespalko.

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    Tags:
    Konfliktregelung, Abbruch, Integration, Gesetz, Minsker Abkommen, Donbass, Ukraine