15:03 15 Juli 2020
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    Im EU-Haushalt für 2018 sind etwa vier Millionen Euro für den Kampf gegen die „Kreml-Propaganda“ vorgesehen. Dies gab der Abgeordnete der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) Petras Auštrevičius am Rande des 38. ALDE-Kongresses in den Niederlanden bekannt. In Amsterdam bekamen Wladimir Putin und Donald Trump gleich viel ab.

    Zu diesem Kongress in der niederländischen Hauptstadt kamen am vergangenen Wochenende EU-Liberale in angeregter Stimmung, wie die russische Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ berichtet. Der ALDE-Fraktionschef im EU-Parlament Guy Verhofstadt bezeichnete mit Blick auf die Wahlen in Österreich, Deutschland und den Niederlanden sowie den überzeugenden Erfolg des französischen Präsidenten Emmanuel Macron 2017 als das „Jahr der großen Siege der Demokraten in Europa“.

    „Trotz aller pessimistischen Prognosen, trotz des Brexits verlieren Euroskeptiker die Wahlen, während die Liberalen ihre Ergebnisse weiter verbessern“, so Verhofstadt.

    Die Delegaten erwähnten aber auch die Herausforderungen, die die liberalen Ideen in Europa und der Welt weiterhin bedrohen. Zu den größten zählten die Teilnehmer der Versammlung Putin, Trump und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS, auch Daesh). „Trump, Putin und der IS greifen die Demokratie an“, betonte der Chef der niederländischen Partei Democraten 66 (D66) Alexander Pechtold.

    Am Rande der Versammlung bestritten diese Aussage allerdings einige Liberale selbst. „Ich glaube nicht, dass Russland eine Bedrohung für die europäischen Werte darstellt“, sagte die Leiterin des Internationalen Komitees der dänischen linksliberalen Partei Radikale Venstre (RV), Charlotte Burgess, in einem Interview mit der „Nesawissimaja Gaseta“.

    „Die Propaganda ist vorhanden. Man muss schauen, welche Kampfstrategie wir gegen sie herausarbeiten können“, sagte seinerseits der Premierminister von Luxemburg Xavier Bettel.

    Derzeit reagieren die EU-Behörden auf den Informationskrieg mit der Erhöhung der Finanzierung von „antipropagandistischen Projekten“, sagte der litauische Abgeordnete des Europaparlaments Petras Auštrevičius gegenüber dem Blatt. So seien 800.000 Euro im am vergangenen Dienstag abgestimmten EU-Haushalt für die East StratCom Task Force vorgesehen, deren Aufgabe die Analyse von „Desinformation“ sei, sowie weitere drei Millionen Euro für die Entwicklung verschiedener Programme des Projekts.

    In einem gewissen Ausmaß trage die Außenpolitik Putins und Trumps aber zur Geschlossenheit der EU-Liberalen bei. „Wenn Putin die ukrainische Identität gestärkt hat, hat Trump eindeutig die europäische gestärkt“, teilte ALDE-Mitglied Hans van Baalen der „Nesawissimaja Gaseta“ mit. Er betonte, dass der Sieg bei den Europaparlamentswahlen 2016 auch dadurch möglich geworden sei, dass die Europäer begriffen hätten, wer Trump in der Tat sei.

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    Tags:
    Liberale, Sieg, Herausforderung, Werte, Erfolg, Bedrohung, Demokratie, Propaganda, Wahlen, Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Terrormiliz Daesh, EU-Parlament, Donald Trump, Wladimir Putin, EU, USA, Russland